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Verhinderung Auffahrunfall mit Nötigung von beiden Seiten


11.12.2016 15:50 |
Preis: 33,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mario Kroschewski



Hallo

Vor kurzem befuhr ich mit einem LKW eine stinknormale Landstraße außerorts.
Aus einer Seitenstraße bog plötzlich kurz vor mir ein Auto in meine Fahrtrichtung ab.
Weil dieses Auto nur einige Meter vor mir war und ich nicht bremsen mochte, überholte ich diesen PKW, zwar im Bereich einer Sperrfläche, aber ich wollte ja eine Vollbremsung oder einen Unfall verhindern.
Während ich den PKW überholte und zu 50% an ihm vorbei war, gab der Fahrer Gas.
Es kam jedoch Gegenverkehr,so dass ich ihn ganz vorsichtig und langsam schneiden musste, um ihm einfach zu zeigen,dass er bremsen muss,da ja Gegenverkehr kam.
Letztendlich und in letzter Sekunde ging er vom Gas und fuhr in Richtung Grünstreifen. Es ging aber alles gut und er fuhr normal hintermir her.

Mit einem Mal überholte er mich, scherrte vor mir ein, so ca 5-10m und fing an zu bremsen. Erst nur leicht und dann immer stärker.
Ich bekam Panik und scherrte wieder zum überholen aus.Da es sonst vermutlich zu einem Auffahrunfall gekommen wäre.
Der PKW Fahrer gab wieder Gas und ließ mich wieder nicht überholen. Ich musste ihn aufgrund von Gegenverkehr wieder vorsichtig schneiden.
Als ich dann vor ihm war, setzte es bei mir aus und ich bremste ihn ebenfalls bis zum Stillstand aus.
Anschließend fuhr ich wieder weiter.
Er wollte mich wieder überholen, doch ich ließ ihn nicht vorbei um ihm zu signalisieren, dass wir an der nächsten Möglichkeit anhalten und die Polizei rufen.
Denn wenn ich als erster mit dem LKW anhalte, sollte er auch anhalten. Wäre er weiter gefahren, wäre er ja geflüchtet.

Also fuhr ich zur nächsten Bushaltestelle und rief direkt die Polizei, die mir dazu riet zum nächsten Polizeirevier zu fahren und den "Raudi" anzuzeigen.

Bevor ich anhielt,hielt bereits ein PKW am Straßenrand an, welcher mir mittels Handbewegung signalisierte, dass ich anhalten soll und filmte mich dabei mit dem Handy.

Letztendlich kamen 2 Zeugen und der Fahrer mit dem ich meine Probleme hatte zu meinem LKW. Der PKW Fahrer telefonierte wohl auchmit der Polizei.

Ich stieg nur aus und fragte laut stark: "Was fällt ihnen eigentlich ein,mir so gefährlich die Vorfahrt zu nehmen undmich auch noch auszubremsen". Ich stieg in den LKW und fuhr weiter.

5Min später riefmich die Polizei zurück und gab mir bescheid, dass der PKW Fahrer wohl an seinem linken Außenspiegel einen Schaden hat und mich anzeigen möchte.
Also er wird mich vermutlich anzeigen und ich habe ihn bereits online angezeigt,zwecks Zeitmangel.

Da ich nach meinem ersten Überholmannöver, wo er mir die Vorfahrt nahm, genau wusste, dass sicherlich gleich irgend etwas passiert, griff ich während der Fahrt zu meinem Handy, schaltete die Videofunktion ein und legte es vordas Amaturenbrett. In diesem Video ist zu erkennen, wie er mich überholt und ausbremst, jedoch auch wie ich ihn aus der Not heraus überhole und ihn komplett ausbremse und ihn nicht mehr überholen lasse, bis hin zum Halt an der Bushaltestelle.
In dem Video konnte ich dann auch erkennen, dass der PKW mich wie gesagt erst nur leicht ausbremste und in dem Moment wo er stärker bremste, betätigte er den Blinker rechts.
Da ich mich aber darauf konzentrierte, aus dieser gefährlichen Situation zu fliehen oder heil raus zu kommen, sah ich seinen Blinker natürlich nicht.

Nun hat er 2 Zeugen, die allerdings sehr weit vor uns waren und sicherlich nur meine Vollbremsung und das hindern am überholen des Hintermannes sehen konnten und ich habe keine Zeugen, außer das Video mit dem filmen meines Handys während der Fahrt.

Was kann auf mich zu kommen?
Kann was auf ihn zu kommen?
Kommt was auf uns beide zu?
Was wäre die Höchststrafe?

Ich musste nach Vorfahrtnahme ausweichen und überholen, weil dies mir sicherer erschien und der Vorfahrtnehmende gab Gas und provozierte die Kette dieser blöden Umstände, auf welche ich irgendwann einging, welches mein großer Fehler war.

Ich mach mir große Sorge.

MfG

M.H.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihr Vertrauen in dieses Portal und Ihre Anfrage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworte.

1. Auf Sie kann eine Anzeige wegen Nötigung (§ 240 StGB) sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) und (im Extremfall) Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen (§ 315 c StGB) zukommen. Für am problematischsten halte ich die Anzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr. Sowohl durch das erste, knappe Einscheren als auch durch das spätere "Ausbremsen" und die Verhinderung des zweiten Überholens könnten Sie den Fahrer zur Herabsetzung seiner Geschwindigkeit "genötigt" haben. Bezüglich des Vorwurfs einer Nötigung muss jedoch die konkrete Fahrsituation genau untersucht werden. Hier ist, zum Beispiel, maßgeblich wie stark Sie abgebremst haben, ob auch bei der Bremsung zum Stillstand Gegenverkehr vorhanden war und in welcher Weise Sie das Überholen verhindert haben. Sollte durch Ihre Handlung eine konkrete Gefahr für den Fahrer (oder andere Verkehrsteilnehmer) entstanden sein käme eine Vorwurf nach § 315 c StGB in Betracht. Da Sie eine Berührung des Außenspiegels, wenn diese überhaupt vorliegt, nicht wahrgenommen haben, dürfte ein Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht haltbar sein.

2. Auch auf den Fahrer des PKW kann, durch sein Ausbremsen und die Verhinderung des Überholens eine Straftat nach § 240 StGB und § 315 c StGB begangen haben.

3. Ob etwas auf beide zukommt kann abschließend erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte geklärt werden. Hierbei spielt die zuständige Staatsanwaltschaft sowie das Agieren Ihrer Verteidigung eine maßgebliche Rolle. Ich gehe jedoch davon aus, dass zumindest ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen beide Parteien eingeleitet wird.

4. Ich gehe davon aus, dass hier nicht die "Höchststrafe" welche das Gesetz vorsieht gemeint ist, sondern die "realistisch gesehen höchste Strafe". Wenn Sie nicht vorbestraft sind kommt hier, selbst bei einer Verurteilung nach § 315 c StGB, aus meiner Erfahrung lediglich eine Geldstrafe in Betracht, wobei man in diesen Fall durchaus von einer erheblichen Geldstrafe ausgehen könnte. 90 Tagessätze stellen hier nicht unbedingt eine Ausnahme dar.

Für Sie wahrscheinlich sehr viel "einschneidender" dürfte die Gefahr des § 69 StGB sein. Nach § 69 StGB kann denjenigen, der sich im Rahmen von Straftaten ungeeignet zum führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dieses ist bei einer Verurteilung nach § 315 c StGB in der Regel der Fall, kommt jedoch auch bei einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr vor. Auch eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, bereits im Ermittlungsverfahren, ist möglich.

Als Strafverteidiger rate ich Ihnen zu folgenden.

1. Tätigen Sie keine Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden "auf eigene Faust". Gerade im Bereich der Nötigung/Gefährdung des Straßenverkehrs kommt es häufig auf Feinheiten an. Jede Einlassung die Sie abgeben kann und wird auch gegen Sie verwendet werden. Erfahrungsgemäß ist es sehr schwierig von einer, ungewollt, ungünstigen oder missverstanden Einlassung im Nachgang "wegzukommen".

2. Beauftragen Sie einen im Strafrecht spezialisierten Kollegen mit der Einholung von Akteneinsicht und Ihrer Vertretung. Für mich als Strafverteidiger ist es verständlich, dass der Gang zum Anwalt, auf Grund entstehender Kosten, oft "gescheut" wird. Nur im Rahmen einer Akteneinsicht, sowie einer frühzeitigen und professionellen Verteidigungsstrategie, kann jedoch der als "Höchststrafe" im Raum stehende Fahrerlaubnisentzug häufig abgewendet werden. Eine Einlassung ohne Akteneinsicht ("ins Blaue hinein") ist immer gefährlich. Ich halte jedoch in Ihren Fall einen Führerscheinentzug für grundsätzlich noch vermeidbar.

Bei Rückfragen können Sie jederzeit die kostenlose Rückfragefunktion nutzen oder gegebenenfalls unsere Kanzlei telefonisch kontaktieren. Insbesondere in Norddeutschland stehe ich Ihnen auch als Verteidiger zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Mario Kroschewski
Rechtsanwalt
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