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Verhandlung uber BAFOG Ruckzahlung


| 27.07.2017 23:19 |
Preis: 48,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Für die Rückzahlung eines BAföG-Darlehens gilt eine dreißigjährige Verjährungsfrist. Eine Verwaltungsvollstreckung im Ausland kommt derzeit mangels Rechtsgrundlage nicht in Betracht.


Ich habe bis 1995 Bafog erhalten .
Ich kann mich nicht daran errinern in Jahren von 2000-2003 welche Summe ich zuruckbezahlt habe .Danach 2002 bin ich ins ausland umgezogen . Ich habe meine addresse mitgeteilt , allerdings das BAFOG amt hat meine addresse Brief fuer Adressenandaerung nicht erhalten . Meine addresse im Ausland war im anwohnermeldeamt . BAFOG amt war im Besitz von adresse.
Von Jahre 2002 bis 2017 Ich habe keine korrespondente vom BAFOG amt bekommen und bin von Verjahrung ausgegangen .
Neulich habe Ich eine Ruckzahlung forderung von etwa 17000+12000 (Zinsen) Euro erhalten.
Ich habe durch einen Freund in Deutschland um eine Vergleich gefragt. BAFOG amt hat die Summe zu insgesamt etwa 35000 Euro gesteigert .
Ich habe den Angebot auf ruckzahlung ( Vergleich) auf total 16000 Euro in vier Raten in einem Jahr gemacht. Sie haben es nicht akzeptiert . Fuer die Enscheidung Sie haben mich gefragt the Vermoegen ermittlung Form auszufullen . Ich bin nicht bereit es zu machen
1) Ich werde nie wieder in Deutscland arbeiten . Was wird passieren falls Ich nicht zuruck zahle? . Ich lebe in England . Konnen sie das geld durch vollstreckung zuruck verlangen ?
2) Ich habe keine einkunft oder Bankkonto oder Vermoegen in Deutschland . Koennen sie ueber meine Verhaltnisse im Ausland erfahren ?
3) Bafog amt hat mich fuer 15 jahre nicht kontaktiert , obwohl meine adresse war in anwohnermelde amt and als ich erfahren habe , sie haben meine alte adresse ermittlet . Konnen Sie die zinsen geltend machen ? Sie haben meine Akte fuer 15 Jahre vernachlassigt .
4) Ich habe angeboten , dass ich eine summe of max 16000 Euro in vier Raten in einem Jahr zuruckzahlen kann . Sie haben nach meine Vermoegen ermittlung gefragt . Ich kann dieser ermittlungsbogen aus privaten grunden nicht ausfullen . Wie soll Ich mit BAFOG amt verhandeln. Letzt endlich 16000Euro is eine vernuftige Summe zu zahlen ?
5) Falls Ich weitere Fragen habe kann Ich mich mit den gleichen Person kontaktieren?
Ich entschuldige mich fuer Rechtschreibung Fehlern , da Ich seit 15 jahre nicht deutsch geschrieben habe .
28.07.2017 | 01:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundlage der Forderung ist ein Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes auf der Grundlage des 18 Abs. 5a BAföG, § 10 der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV). Darin wird u.a. die Höhe der Darlehensschuld festgestellt.

Nach § 7 DarlehensV gelten die §§ 58, 59 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) für den Abschluss von Vergleichen sowie für Entscheidungen für Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen. Das Amt für Ausbildungsförderung darf einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für den Bund zweckmäßig und wirtschaftlich ist (§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BHO).

1) Eine Vollstreckung findet in Großbritannien insoweit nur statt, wenn dies durch einen bilateralen Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland zugelassen ist. Auf dem Gebiet der Verwaltungsvollstreckung ist mir hierzu nichts bekannt. Europäische Regelungen einschließlich ihrer deutschen Umsetzungsgesetze in Sachen Vollstreckung von Geldforderungen sind nicht einschlägig. Nach derzeitiger Rechtslage haben Sie folglich nicht zu befürchten, dass in Großbritannien gegen Sie vollstreckt wird.

2) Das ist nicht zu befürchten, weil eine solche Auskunft eine laufende Vollstreckung voraussetzt.

3) Ihre Verpflichtung war es, das BAföG-Amt unaufgefordert über einen Wohnsitzwechsel zu informieren. Das ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Nr. 1 DarlehensV. Der Zinssatz aus Verzug für die Rückzahlungssumme beträgt 6 % p.a. (§ 18 Abs. 2 BAföG, § 8 DarlehensV), hinzu kommen Aufwendungen für die Geltendmachung der Darlehensforderung (vgl. § 12 Abs. 2 DarlehensV). Die Verjährung bemisst sich nach § 52 des Sozialgesetzbuches X (SGB X). Sie beträgt 30 Jahre.

4) Sie müssen selbst entscheiden, ob Sie die deutsche Forderung mit 16.000 Euro vergleichsweise erledigen wollen. Die Forderung verjährt erst etwa 2025. Die Auskunft über Ihr Vermögen benötigt das Amt offensichtlich, um selbst eine Verhandlungsposition entwickeln zu können. Sie müssen hierzu keine Auskunft geben, doch könnte dann der Vergleich scheitern.

5) Bei weiteren Fragen steht ich Ihnen unter meiner Kanzleiadresse gerne zur Verfügung. Sie haben auch die Möglichkeit der entgeltlichen Anwalt Direktanfrage über diese Internetseite.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

PS: Ihr Deutsch ist für eine so lange Abwesenheit und fehlende Übung immer noch hervorragend!

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2017 | 08:26

Vielen Dank fuer Ihre ausfuhrliche Hilfe
Eine eizige Frage blieb ungeantwortet

Die tatsache , dass Sie sich seit 15 Jahre nichr gemeldet habe, kann ich als falshe Handhabung oder vernachlassigung der Akte bezeichnen?

Vielen Dank nochmal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2017 | 08:42

Wie gesagt, die Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre. Allerdings ist nach 15 Jahren an eine Verwirkung der Forderung zu denken. Dann könnte die so verspätete Geltendmachung der Forderung als Verstoß gegen Treu und Glauben (analog § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB) zu werten sein.

Voraussetzung ist zum einen, dass ein so langer Zeitraum verstrichen ist, in dem die Behörde die Forderung nicht geltend gemacht hat, obwohl sie dazu in der Lage war. 15 Jahre halte ich dazu für geeignet. Es ist aber nicht bekannt, warum Sie von der deutschen Behörde so lange nichts gehört haben. Wenn Ihre Adresse in Großbritannien bekannt war über diesen langen Zeitraum, wäre das sog. Zeitmoment erfüllt. Dann muss auch noch das sog. Umstandsmoment erfüllt sein: Sie müssen sich darauf eingestellt haben und durften sich darauf einstellen, dass die Behörde aufgrund des geschaffenen Vertrauenstatbestandes ihre Forderung nicht mehr geltend machen wird; die Behörde muss unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken, dass sie die Forderung nicht mehr geltend machen wird - reine Untätigkeit reicht hierfür nicht. Das alles kann von hier nicht beurteilt werden. Sie müssten sich beim BAföG-Amt erkundigen, warum man dort 15 Jahre nichts tat und seit wann dort Ihre Adresse bekannt war und ggf. warum erst so spät.

Bewertung des Fragestellers 29.07.2017 | 11:08


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.07.2017
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