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Verhandeln über die Kosten einer Abmahnung möglich?


| 14.12.2010 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo! Ich würde gerne wissen, welche Möglichkeiten es evtl. gibt, über die Höhe einer Abmahnung wegen versehentlichem Upload einer Spielfilm-Datei ins Internet zu verhandeln bzw. welche rechtlichen Schritte dafür zu empfehlen wären, um sich abzusichern. Ist es möglich, eine pauschale Unterlassungserklärung abzugeben? Vielen Dank schon mal für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Von einer pauschalen Unterlassungserklärung ist grundsätzlich abzuraten. Zu groß ist dann die Gefahr, aufgrund eines Verstoßes auf Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe in Anspruch genommen zu werden. Vielmehr sollte sich die Unterlassungserklärung nur auf den konkret begangenen Rechtsverstoß beziehen. Sie sollte zudem insofern modifiziert werden, als dass sie ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung abgegeben und keine konkrete, sondern eine angemessene, im Streitfall durch das Gericht überprüfbare Vertragsstrafe vereinbart wird. Hierdurch ist zunächst einmal aus Sicht des Rechteanbieters die Wiederholungsgefahr gebannt, so dass ein weiteres rechtliches Vorgehen gegen Sie in dieser Richtung nicht erforderlich ist. Muster einer modifizierten Unterlassungserklärung finden Sie im Internet, es ist aber ratsam, eine solche Erklärung durch einen Rechtsanwalt erstellen zu lassen, da Sie 30 Jahre daran gebunden sind. Zudem sollte eine Unterlassungserklärung nur abgegeben werden, wenn der Rechtsverstoß zweifelsfrei feststeht.

Bei den Kosten besteht in der Tat meist Verhandlungsspielraum. Sowohl der Gegenstandswert, nach dem sich die Gebühren des gegnerischen Anwalts bemessen, als auch ein möglicher Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers sind je nach Einzelfall schwer zu beziffern und werden von den Gerichten demnach auch sehr unterschiedlich beurteilt. So bestimmt sich der der Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen danach, was vernünftige Parteien als fiktive Lizenz vereinbart hätten (sogenannte Lizenzanalogie).
Für das unberechtigte Anbieten eines Filmwerks im Internet hat z.B. das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil v. 09.12.2008 - Az.: 32 C 1539/08 – 84 einen Schadensersatz von 275,- EUR und einen Gegenstandswert von 10.000,- EUR für angemessen gehalten.
Allerdings beschränkt § 97a Abs.2 UrhG den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 EUR. Das Amtsgericht Halle (Saale) hat mit Urteil vom 24. November 2009 (Az. 95 C 3258/09) entschieden, dass bei ejnem erstmaligen Upload eines Filmes lediglich ein Gegenstandswert von 1.200 EUR und zudem eine Deckelung der Anwaltskosten auf oben genannte 100 EUR vorgenommen werden muss.

Diese Rechtsprechung ist auch der Gegenseite bekannt. Oftmals werden die Summen daher in einer Abmahnung zunächst zu hoch angesetzt, um noch Verhandlungsspielraum nach unten zu haben. Die Chancen, die geforderten Kosten nach unten zu korrigieren, stehen daher meist gut.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 14.12.2010 | 18:03


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