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Vergütungsvereinbarung von mir nicht unterschrieben, Rechng. erhalten


| 10.05.2010 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dipl.-jur. Naser Mansour


| in unter 2 Stunden

guten Abend, folgender Sachverhalt:
ich beauftrage einen RA wegen Aushandelns eines Aufhebungsvertrages mit Abfindung zwischen mir und meinem Arbeitgeber.
RA schlägt eine Vergütungsvereinbarung vor ( bei Mißerfolg festgesetzter Wert X, bei Erfolg 20% von der Bruttoabfindung ), die mir vorab per Email und viel später per Post zugeht, aber von mir nicht unterschrieben wird.
RA wird in der Zwischenzeit schon tätig und erwirkt eine für mich akzeptable Einigung in obiger Angelegenheit.
Jetzt bekomme ich die Rechnung vom RA, Berechnungsgrundlage ist die oben benannte Vergütungsvereinbarung, welche ja bekanntlich von mir nicht unterschrieben wurde.
Meiner Ansicht nach ist das nicht korrekt, vielmehr müsste doch als Berechnungsgrundlage die gesetzliche Gebührenordnung greifen??

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Viele Grüße
10.05.2010 | 22:27

Antwort

von

Rechtsanwalt Dipl.-jur. Naser Mansour
16 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne bearbeite ich Ihr Anliegen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Beantwortung Ihrer Frage allein auf der Darstellung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beruht. Das Weglassen oder Hinzufügen auch noch so „kleiner" Informationen kann zu einer vollkommen anderen Rechtslösung führen.
Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Mit Ihrer Ansicht liegen Sie grundsätzlich richtig. Wie der Name „Vereinbarung" schon vermuten lässt, setzt die Vergütungsvereinbarung gegenseitiges Einvernehmen voraus, d.h. beide Parteien müssen der Vereinbarung zustimmen. Nachdem von Ihnen geschilderten Tatsachen handelt es sich bei dem Schreiben des Rechtsanwaltes an Sie um ein Angebot zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung. Dieses Angebot haben Sie aber nicht angenommen, sodass der Vergütungsvorschlag für Sie nicht gilt.

Zudem bedarf die Vergütungsvereinbarung gemäß § 3a RVG grundsätzlich der Textform.

Zu beachten ist aber, dass der Rechtsanwalt einen Anspruch auf Vergütung hat. Die Vergütungshöhe richtet sich dann – wie von Ihnen vermutet – nach der gesetzlichen Gebührenordnung.

Ich hoffe Ihnen einen ausreichenden Überblick verschafft zu haben. Sie haben die Möglichkeit mir eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichem Gruß
Rechtsanwalt Mansour


Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2010 | 22:48

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Mansour,
vielen Dank für Ihre sehr hilfreiche Information.
Da ich nunmehr eine Zahlungserrinnerung erhalten habe (07.05.2010 verfasst, 11.05.2010 erhalten, Zahlungseingang vorgemerkt 12.05.2010) bin ich ziemlich verunsichert, was die weitere Verfahrensweise betrifft.
Wie soll ich mich jetzt gegenüber dem RA verhalten?
Kann ich mich auf einen § berufen ?
Können Sie mir evtl. einen Berechnungsfaktor bezüglich der gesetzlichen Gebührenordnung benennen ???

Vielen Dank im voraus.

Alles Gute und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2010 | 00:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Bezugnahme auf das oben Stehende beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Berechnung der gesetzlichen Anwaltsgebühren ist sehr komplex und daher für Laien meist wenig nachvollziehbar. Trotzdem werde ich versuchen Ihnen die Berechnungsmethode zu erläutern. Bei dem von Ihnen geschilderten Fall würde ich einen Gegenstandswert in Höhe von 3 Bruttomonatsverdiensten für angemessen halten (Ihr Bruttomonatsgehalt mal 3 = Gegenstandswert). Aus diesem Gegenstandswert werden sodann die Rechtsanwaltsgebühren anhand einer Tabelle errechnet. Die Tabelle können Sie hier einsehen http://www.brak.de/seiten/pdf/RVG/Gebuehrentabelle.pdf
Die Gegenstandswerte sind in dieser Tabelle ganz links in blau markiert aufgelistet. Unter der in rot markierten Zahl „1,3" ist die Gebühr in Euro eingetragen, die ein Anwalt grundsätzlich verlangen kann.

Bsp.: Beträgt Ihr Bruttomonatsgehalt 2.000 EUR so liegt der Gegenstandswert bei 6.000 EUR (Tabelle links in blau markiert (13. Zeile von oben). In dieser Spalte befindet sich unter 1,3 der Betrag in Höhe von 439,40,- EUR. Dass ist der Betrag den der Anwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit verlangen kann. Eventuell sind noch etwaige Auslagen (für Post und Telefon) in Höhe von maximal 20,00 EUR sowie Mehrwertsteuer i.H.v. 19 % hinzuzuaddieren. Die Rechnung des Anwaltes würde dann also 546,69,- EUR betragen.
Liegt ein Gegenstandswert etwa bei 5.300 EUR, so muss auf immer auf die nächsthöhere Größe in der Tabelle abgestellt werden, also wiederum 6.000,- EUR

Da Sie mir keinerlei Werte/Zahlen (Monatsgehalt) mitgeteilt haben ist es unmöglich konkretere Angaben machen.

Auf die Zahlungserinnerung sollten Sie den Anwalt kontaktieren. Erinnern Sie ihn daran, dass Sie nie einer Vergütungsvereinbarung zugestimmt haben und daher eine übliche Abrechnung nach der RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) verlangen. Auf Paragraphen brauchen Sie sich zunächst nicht zu berufen.

Rechnen Sie vorher aber nach, ob die gesetzlichen Gebühren tatsächlich niedriger sind als die Gebühren nach dem Vergütungsvorschlag des Anwaltes.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß
Rechtsanwalt Mansour

Ergänzung vom Anwalt 11.05.2010 | 13:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

ergänzend zur Nachfrage möchte ich noch darauf verweisen, dass zusätzlich eine Einigungsgebühr angefallen sein könnte, da Sie Schreiben, dass Ihr Anwalt eine Einigung erzielt hat. Daher ist zusätzlich zu der 1,3 Gebühr eine weitere Gebühr in Höhe von 1,5 fällig. Sie müssen also in der Gebührentabelle (siehe unter: http://www.brak.de/seiten/pdf/RVG/Gebuehrentabelle.pdf) den entsprechenden Betrag hinzuaddieren.

Bsp. : Bei einem Gegenstandswert von wiederum 6.000 EUR fallen einmal wie bereits erörtert die 439,40,- EUR sowie einmal 507,00,- EUR (für die Einigung) an. Insgesamt also 946,40,- EUR zuzüglich Auslagen für Post und Telefon in Höhe von maximal 20,00 EUR und Mwst. i.H.v. 19%.

Welcher Gegenstandswert in Ihrem Fall anzunehmen ist, ist abhängig von Ihrem Gehalt.
Bewertung des Fragestellers 2010-05-11 | 22:08


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2010-05-11
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Vielen Dank nochmals, Sie haben mir sehr geholfen, bemerkenswert für mich ist die spätere Ergänzung zu meiner Nachfrage. Sehr freundlich und fachkompetent. Viele Grüße und für Sie alles Gute.


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Dipl.-jur. Naser Mansour
Berlin

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