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Vergütung von Überstunden / Arbeitsvertrag


| 19.12.2014 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



In einem Entwurf für einen Arbeitsvertrag (für Dipl.-Ing.) steht u.a. folgender Text:

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird mit 40 h festgelegt. Die tatsächliche tägliche Arbeitszeit richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen…
Mit der Zahlung des Gehaltes sind sämtliche Ansprüche auf Vergütung von Überstunden, Sonntags- Feiertags- oder sonstiger Mehrarbeit abgegolten.

Frage: Wenn ich das so unterschreibe – muss ich da „im Ernstfall" unbegrenzt unbezahlte Überstunden leisten? Bzw. wo läge da eine Obergrenze? Oder ist gemeint, dass man Überstunden abfeiern kann?

Zeitweilig einige unbezahlte Überstunden zu machen – das wäre für mich kein entscheidendes Problem. Falls es aber auf ein Faß ohne Boden hinausliefe – das wäre nicht akzeptabel. Die sonstigen Bedingungen im Vertragsentwurf sind i.O. und ich möchte auch nicht den Arbeitgeber verprellen, schlimmstenfalls seinen Rückzug riskieren.
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorliegend ist zu prüfen, ob diese Klausel im Arbeitsvertrag zulässig ist. Grundsätzlich ist es möglich im Arbeitsvertrag unbezahlte Überstunden zu leisten. Jedoch muss diese Klausel auch wirksam sein. Klauseln, nach denen der Arbeitgeber ohne zeitliche Begrenzung unbezahlte Überstunden anordnen darf, sind bedenklich und in der Regel unzulässig, da sie gegen das Transparenzgebot verstoßen und der Arbeitnehmer in einem solchen Fall nicht weiß was an Arbeit auf ihn zukommt, vgl. BAG Urteil vom 17.08.2011, Az. 5 AZR 406/10.

Zulässig ist z. B. wenn der Arbeitsvertrag vorsieht dass 10 Überstunden pro Monat bei einer 40-Stunden-Woche mit dem Gehalt abgegolten werden können, vgl. LAG Hamm, Urteil vom 22. Mai 2012 – 19 Sa 1720/11

Bei einer solchen unwirksamen Klausel entsteht jedoch nicht automatisch ein Anspruch auf Vergütung für die geleisteten Überstunden. Hier hat das BAG mit Urteil vom 22. Februar 2012 Az.: 5 AZR 765/10 entschieden, dass es auf die jeweilige Vergütungserwartung des Arbeitnehmers ankommt. Somit sind nach der Rechtssprechung Überstunden in diesem Fall nur zu vergüten, wenn der Arbeitnehmer ein eher geringes oder allenfalls normales Gehalt bezieht. Entscheidend ist hier laut dem BAG die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, die derzeit im Westen 5.950 € und im Osten 5.000 € beträgt. Liegt das Gehalt darunter, sind die Überstunden in der Regel zu vergüten. Bei einem hohen Gehalt wird vielmehr davon ausgegangen, dass die Überstunden mit diesem überdurchschnittlichen Gehalt bereits abgegolten sind.

Sie können Ihren Arbeitgeber also darauf hinweisen, dass die Klausel unzulässig sein dürfte und eine zeitliche Begrenzung der Überstunden enthalten muss. Sollten Sie es jedoch so hinnehmen oder später auf einen "Streit" ankommen lassen, ist zu beachten, dass Sie jede einzeln geleistete Überstunde beweisen müssen, wenn Sie eine Vergütung fordern (vorausgesetzt natürlich, dass die oben genannten Voraussetzungen zur Bezahlung von Überstunden bei Ihnen vorliegen).

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 21.12.2014 | 14:12


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Die Angelegenheit konnte ich mit dem neuen Wissen zügig vom Tisch bringen.
Vielen Dank!"
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