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Vergütung für Geschäftsführer


| 24.12.2016 19:58 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Hallo allerseits,
ich soll in einer GMbH und Co. KG eines Freundes (sie besitzt und betreibt eine Biogasanlage) als Mitgeschäftsführer eingestellt werden. Als monatliche Vergütung/Aúfwandsentschädigung sind 500,-€ ausgemacht. Jetzt ist die Frage in welcher Form die am besten an mich fließen.
Ich bin 66Jahre alt, selbständiger Einzelunternehmer als Heizungsbauer (nebenbei auch noch "Minirentner" 290,-€/Monat). Am liebsten wäre mir, ich würde eine monatliche Rechnung an die KG scheiben. Die Anwälte meines Freundes meinen, das Geschäftsfeld bzw. die Gewerbeanmeldung "Heizungsbau" gäbe eine Tätigkeit als Geschäftsführer nicht her. Sie schlagen einen Minijob 450,-€ + eventuell eine Berechnung des Aufwandes (km, Übernachtung etc.) vor. Da bin ich nicht so begeistert von.
Meine Fragen:
Kann ich meine Gewerbeanmeldung so abändern lassen, dass das passen würde? Was könnte dann da drin stehen?
Kann ich sagen, ich mache das ehrenamtlich und bekomme eine reine Aufwandspauschale? Dies entspricht auch eigentlich der Wahrheit, da ich eine Abmachung mit meinem Freund habe, dass die zu erwartendes Erträge der KG in eine gemeinnützige Stiftung fließen, deren Vorstandsvorsitzender ich bin. Ich mache die Arbeit also eigentlich für die Stiftung.

Soweit so gut.

Gruß






Einsatz editiert am 25.12.2016 08:20:12

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Zunächst muß man darauf hinweisen, dass derartig komplexe Fragen für eine Beratung im Rahmen dieser Plattform eher weniger geeignet sind, da dem Rechtsanwalt ein Zeitlimit zur Beantwortung von zwei Stunden vorgegen ist und da man beim Fragesteller nicht nachfragen oder weitere Gesichtspunkte erörtern kann.

Hier besteht z. B. im Hinblick auf die Stiftung die Notwendigkeit, den Sachverhalt und die Zusammenhänge näher aufzuklären, um eine Beratungsgrundlage zu haben.


2.

Wir haben hier eine GmbH & Co. KG, in die Sie als (weiterer) Geschäftsführer eintreten sollen.

Da die angedachte Vergütung mit 500,00 € verhältnismäßig gering bemessen ist, sind mehrere Varianten der Anstellung denkbar.


3.

Dass Heizungsbau und der Betrieb einer Biogasanlage gewerbemäßig nicht identisch sind, ist klar. Aber selbst wenn Sie ein weiteres Gewerbe anmelden würden, habe ich Bedenken, weil sich dann sofort die Problematik der Scheinselbständigkeit stellt. Schließlich wären Sie in dem neuen Gewerbe ausschließlich für die genannte GmbH & Co. KG tätig, so dass es hier Schwierigkeiten geben kann.

Diese Problematik ergäbe sich in gleicher Weise, wenn Sie freiberuflich, z. B. als Berater, für die GmbH & Co. KG tätig würden.

D. h., die Möglichkeit der selbständigen Tätigkeit für die Gesellschaft mit Rechnungsschreibung würde ich ausschließen, zumindest halte ich diese Konstruktion für problematisch.


4.

Eine ehrenamtliche Tätigkeit gegen Auwandspauschale halte ich ebenfalls für problematisch, da sich aus dem Sachverhalt hierfür nicht genügend Anhaltspunkte ergeben. Ob eine solche Tätigkeit letztlich einer rechtlichen, insbesondere steuerrechtlichen, Überprüfung standhält, ist zumindest zweifelhaft.

Und eine ehrenamtliche Position als Mitgeschäftsführer dürfte nicht nur bei der Finanzverwaltung auf Misstrauen stoßen.


5.

Soweit Sie auf die Einschätzung der Rechtsanwälte des Freundes dahingehend verweisen, als dass diese gesagt hätten, die Gewerbeanmeldung "Heizungsbau" gäbe eine Tätigkeit als Geschäftsführer nicht her, dürfte ein Missverständnis vorliegen. Um als Geschäftsführer eines Betriebes angestellt zu werden, müssen Sie kein Gewerbe anmelden. Ein Gewerbe müssen Sie anmelden, wenn Sie selbständig tätig sein wollen (ausgenommen die freiberufliche Tätigkeit) mit dem Ziel, als Unternehmer für Ihre Tätigkeit Rechnungen zu schreiben. Die Rechtsanwälte werden demnach gemeint haben, dass Sie mit dem angemeldeten Gewerbe des Heizungsbaus nicht selbständig auf dem Gebiet des Betriebs von Biogasanlagen tätig sein könnten.

Wenn Sie die "Klippen", die ich oben skizziert habe, sicher umschiffen wollen, erscheint in der Tat die Lösung, auf Minijob-Basis zu arbeiten, als die praktikabelste Lösung. Alle anderen Denkmodelle sind nicht oder nicht so einfach umzusetzen. Jedenfalls unter keinen Umständen anhand des Sachverhalts, wie er hier zur Beurteilung zur Verfügung steht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2016 | 20:30

Sehr geehrter Herr Raab,
vielen Dank für die ausführliche Antwort!
verstehe ich Sie unter Punkt 2. richtig, dass einer Bezahlung über Rechnungsstellung nur das Problem der Scheinselbständigkeit entgegensteht? Mit anderen Worten: Wenn ich anderen Biogasanlagen auch Rechnungen über Beratungsleistungen stellen würde, wäre die Bezahlung der ausgemachten 500,-€ monatlich möglich?
Gruß und danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2016 | 21:46

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Sie haben zwei Hürden, die Sie nehmen müssen, wenn Sie als Unternehmer Rechnungen schreiben: nämlich die Frage der Scheinselbständigkeit und die gewerberechtliche Seite.

Wenn Sie für mehrere Auftraggeber tätig sind, kann man nicht von Scheinselbständigkeit sprechen.

Dann muß geklärt werden, ob Sie ein Gewerbe betreiben oder ob eine freiberufliche Tätigkeit in Betracht kommt. Beispiel: Als Heizungsbauer müssen Sie ein Gewerbe anmelden, Sie sind also Gewerbetreibender. Der Rechtsanwalt oder Steuerberater sind Freiberufler, d. h.sie betreiben kein Gewerbe.

Wenn Sie als Berater tätig wären, könnte man von einer freiberuflichen Tätigkeit ausgehen. Dann müssten Sie wiederum mehrere Firmen beraten, um die Problematik der Scheinselbständigkeit zu umgehen.

Diese Tätigkeiten wiederum passen nicht zu der beabsichtigten Tätigkeit als (Mit)geschäftsführer. Die Geschäftsführertätigkeit bedeutet ja, dass Sie Angestellter der GmbH sein sollen. Und gerade wegen dieser Absicht passt wohl am Ehesten die Bezahlung auf Minijob-Basis.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.01.2017 | 17:08


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