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Vergütung Rufbereitschaft


| 21.09.2009 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


| in unter 2 Stunden

Ich arbeite in einem privaten Eisenbahnunternehmen. Der Betriebsrat hat mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung über eine Rufbereitschaft (bei uns Verfügungsdienst genannt) abgeschlossen. Der derzeit gültige Tarifvertrag regelt hierzu nichts, verweist nur darauf, daß dies betrieblich zu regeln ist.
Der Verfügungsdienst läuft von 0-24 h also 24 Std. und wird mit pauschal 15 Euro abgeglichen. Also rein rechnerisch 63 Cent / Std.
Unser rechnerischer Stundenlohn beträgt ca. 13 Euro.
Meiner Meinung nach ist diese Betriebsvereinbarung mit der lachhaften Vergütung sittenwirdig. Ist dies so? Gibt es Vorgaben für die Vergütungshöhe einer Rufbereitschaft? Mindestvergütung anhand des normalen Stundenlohnes?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 32 weitere Antworten zum Thema:
21.09.2009 | 13:10

Antwort

von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
752 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:



Die von Ihnen angesprochene Betriebsvereinbarung wäre anfechtbar und anzupassen, wenn die Regelungen gegen Gesetze verstoßen oder als sittenwidrig zu betrachten sind. Wie Sie schon richtig vermutet haben, ist die Pauschalvergütungsregelung für den Rufbereitschaftsdienst sittenwidrig.

Eine Sittenwidrigkeit liegt nämlich insbesondere dann vor, wenn Abweichungen von über 100% zur regulären Vergütung besteht. Um diese Abweichungsfrage abschließend beurteilen zu können. muss zunächst eine angemessene Vergütung für den Rufbereitschaftsdienst bestimmt werden.

Nach der aktuellen Rechtsprechung dürfen Bereitschaftsdienste im Vergleich zum normalen Arbeitsdienst grundsätzlich geringer vergütet werden. In diesem Sinne hat auch das Bundesarbeitsgericht entscheiden (BAG , 28.01.2004, Az.: 5 AZR 530/02). Nach Auffassung der Arbeitsrichter wurden für Bereitschaftszeiten 68% vom normalen Lohn als angemessene Vergütung beurteilt.

Nach Ihrer Schilderung ist demnach von Sittenwidrigkeit auszugehen und es hat eine Anpassung an eine angemessene Vergütung zu erfolgen.

Gesetzliche Vorgaben für die Vergütungshöhe der Rufbereitschaft gibt es leider nicht. Lediglich in Tarifverträgen sind teilweise solche Regelungen enthalten, was aber nach Ihrer Schilderung leider nicht der Fall ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und einen guten Wochenstart!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2009 | 16:22

Meines Wissens nach bezieht sich ihre Antwort auf das Thema Bereitschaft / Arbeitsbereitschaft und nicht auf den Punkt Rufbereitschaft um den es hier geht???
Feiner aber wichtiger Unterschied!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2009 | 16:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, zu der ich sehr gerne wie folgt Stellung nehmen möchte:

Bei der Rufbereitschaft handelt es sich genau genommen um eine besondere Form des Bereitschaftsdienstes. Charakteristisch ist hierbei die Verpflichtung des jeweiligen Mitarbeiters, sich in der eigenen Wohnung oder an einem anderen, dem Dienstgeber anzuzeigendem Ort aufzuhalten und bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.

Die Rufbereitschaft ist aber im Gegensatz zum normalen Bereitschaftsdienst vor Ort (also z.B. der Bereitschaftsarst, der im Krankenhaus auf einen eventuellen Einsatz wartet bzw. sich dort dafür zur Verfügung hält).

Meine obigen Ausführen beziehen sich aber auch grundsätzlich auf die Rufbereitschaft, da die Rufbereitschaft lohnrechtlich als Arbeitszeit zu werten ist somit der Arbeitsbereitschaft gleich steht.

Sie sollten mit Ihrem Arbeitgeber die Vergütung also neu verhandeln (bzw. Ihren Arbeitgeberr darauf hinweisen, dass automatisch die angemessene Vergütung gilt, s.o.), da diese nach Ihrer Schilderung sittenwidrig ist

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch alles Gute!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

Bewertung des Fragestellers 2009-09-23 | 08:03


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"Hat meines Wissens nach kein Fachwissen im Punkto Unterscheidung Arbeitsbereitschaft / Rufbereitschaft. Arbeitsbereitschaft = Arbeitszeit - Rufbereitschaft nicht!"
Stellungnahme vom Anwalt: Diese unsachliche und unqualifizierte Bewertung wird maßiv zurückgewiesen. Es erstaunt doch sehr, wie der Fragesteller aufgrund seines Wissens meine Kompetenzen einschätzen möchte. Der Fragesteller verkennt nämlich, dass in arbeitszeitrechtlicher sowie lohnrechtlicher Hinsicht eine Differenzierung geboten ist. In arbeitszeitrechtlicher Hinsicht wird die Rufbereitschaftszeit als Ruhezeit qualifiziert und erst bei Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit wird diese wieder zur aktiven Arbeitszeit (und muß dann nach aktueller EuGH-Rechtsprechung als Überstundenzeit vergütet werden). Dies war aber vorliegend nicht die Frage des Fragestellers und hat mit dem in Rede stehenden Lohnansprüchen nichts zu tun. Die Rufbereitschaft ist nämlich LOHNRECHTLICH als Arbeitszeit zu qualifizieren im Gegensatz zur Freizeit. Daher kann auch ein Ruhezeitgehalt (also das Gehalt während der Zeit des Rufbereitschaftsdienstes), wie im vorliegenden Fall, sittenwidrig und daher anzupassen sein.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2009-09-23
3/5.0

Hat meines Wissens nach kein Fachwissen im Punkto Unterscheidung Arbeitsbereitschaft / Rufbereitschaft. Arbeitsbereitschaft = Arbeitszeit - Rufbereitschaft nicht!


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Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
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