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Vergleichsangebot des AG zu fristloser Kündigung


12.08.2004 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Am 27.08.2004 und 28.08.2004 wurden mir 4 (nach eigenen Recherchen wahrscheinlich völlig haltlose) Abmahnungen übergeben. Am 30.07.2004 wurde mir fristlos, hilfsweise zum 31.08.2004 (Kündigungsfrist lt. Arbeitsvertrag: BGB; bei 14 Monaten Betriebszugehörigkeit) von meinem Arbeitgeber (2 Angestellte einschließlich meiner Person, 1 selbständige Mitarbeiterin nach § 84 HGB) gekündigt. Da der Arbeitgeber vom 02.08.2004 bis 07.08.2004 im Urlaub war und mir ein bevollmächtigte Person (eine meiner beiden Kolleginnen) nicht bekannt war, erschien ich am 02.08.2004 nicht zur Arbeit (Fahrtkosten betragen täglich 16,80 EUR). Dem Arbeitgeber teilte ich am 05.08.2004 mit, daß die Kündigung unwirksam und treuwidrig wäre, daß ich ihm meine Dienste ausdrücklich anbiete und er sich in Annahmeverzug befinde. Kündigungsschutzklage, welche bis zum 19.08.2004 erhoben werden muß, wurde angedroht. Der Arbeitgeber teilte mir am 11.08.2004 (Zugang am 12.08.2004) dazu mit:

"Um jedoch Streit zu vermeiden, bieten wir hiermit an, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, daß das Arbeitsverhältnis noch bis zum 31.08.2004 fortgeführt wird unter der Voraussetzung, daß für den Zeitraum vom 02.08.2004 bis 12.08.2004 der noch offene Jahresurlaub abgegolten gilt und daß Sie sich am 13.08.2004 um 8:00 Uhr in unserem Büro zur Arbeit melden. Dieses Angebot gilt nicht für den Fall, daß Sie meinen erkranken zu müssen. Für diesen Fall bleibt es bei der ausgesprochenen Kündigung."

Ich werde am 13.08.2004 um 08:00 Uhr zur Arbeit erscheinen, weil ich mir sicher bin, daß das richtig ist und ich das tun muß. Allerdings bin ich mir nicht sicher, was das Schreiben meines Arbeitgebers genau zu bedeuten hat (Fragen: hat er nun die fristlose Kündigung zurück gezogen und ist die Kündigung jetzt automatisch eine ordentliche - das ist wichtig wegen möglicher Sperrfrist durch das Arbeitsamt?, was sind das für Fisimatenten wegen möglicher Erkrankung?, ist der Urlaubsanspruch von noch 8 Tagen einschließlich 08/2004 tatsächlich weg?) und ob ich die obigen Bedingungen des Vergleichsangebotes meines Arbeitgebers, die mir überzogen erscheinen, damit anerkenne. Muß ich nun noch Kündigungsschutzklage erheben oder brauche ich das nicht tun? Sollte und kann ich ihm (noch) ein für mich besseres Vergleichsangebot unterbreiten (z.B. betriebsbedingte Kündigung, durschschnittliches Arbeitszeugnis - hat beides überhaupt praktischen Wert? andere Verbesserungen)?
13.08.2004 | 09:36

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich gehe davon aus, dass die Abmahnungen, die sie erhielten vom 27.07.2004 und 28.07.2004 datieren.

Weiter gehe ich, mangels abweichender Angaben, davon aus, dass es sich um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis handelt, dass mit den gesetzlichen Kündigungsfristen gem. § 622 Abs. 1 u. 2 BGB gekündigt werden kann (keine abweichende Vereinbarung gem. § 622 Abs. 5 BGB).
Dann beträgt die Kündigungsfrist für die ordentliche Kündigung bei Ihrer Beschäftigungsdauer 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats.

Die fristlose Kündigung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Mangels Schilderung des Inhalts der Abmahnung und des angegebenen Kündigungsgrundes für die fristlose Kündigung unterstelle ich Ihre Annahme der Haltlosigkeit der Abmahnung/des Kündigungsgrundes als richtig. Eine außerordentliche (Fristlose) Kündigung kann im übrigen in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, sofern klar hervortritt, dass der Arbeitgeber auch bei Nichtvorliegen des Kündigungsgrundes das Arbeitsverhältnis beenden möchte.
Da hier vorsorglich auch ordentlich gekündigt wurde kommt es hierauf jedoch nicht mehr an.

Sofern – wie von Ihnen geschildert - in Ihrem Betrieb nicht mindestens 5 Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt werden, ist eine Kündigungsschutzklage wegen „sozialer Ungerechtfertigtheit“ nach §§ 1 Abs. 2, 4 KSchG nicht möglich (§ 23 Abs. 1 S. 2 KSchG).

Es ist daher zumindest von einer wirksamen ordentlichen Kündigung zum 31.08.2004 auszugehen.

Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Sie Ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Ihr Angebot unterbreiten Sie, durch Erscheinen am Arbeitsplatz und wörtliches Angebot zu arbeiten.
Bei unberechtigter Kündigung des Arbeitgebers ist das Angebot entbehrlich.
Lehnt der Arbeitsgeber ihr Angebot zur Leistung der Arbeit ab, behalten Sie Ihren Lohnanspruch.

Zur Auslegung des Schreibens Ihres Arbeitsgebers: dieses kann meines Erachtens nicht als Rücknahme der fristlosen Kündigung aufgefasst werden, da Ihr Arbeitgeber das Angebot ausdrücklich ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht abgibt. Er bringt damit zum Ausdruck, dass er die fristlose Kündigung nicht als unwirksam betrachtet, sondern trotz nach seiner Auffassung bereits beendetem Arbeitsverhältnis eine Weiterbeschäftigung bis zum 31.08.2004 anbietet, sofern tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht werden.

Sofern die fristlose Kündigung tatsächlich mangels wichtigen Grundes unwirksam ist, endet das Arbeitsverhältnis ohnehin gemäß der ordentlichen Kündigung zum 31.08.2004.
Im Streitfall wäre der Arbeitgeber für den Grund zur fristlosen Kündigung beweispflichtig.

Sofern Sie am 13.08. Ihres Arbeitskraft anbieten, nehmen Sie dadurch kein Vergleichsangebot an, da Ihres Erachtens dass Arbeitsverhältnis ja ohnehin noch andauert.

Ihr Urlaubsanspruch ist Gegenleistung für Ihre bereits erbrachte Arbeitsleistung. Sofern Ihnen noch Urlaub zusteht, ist Ihnen dieser grundsätzlich nach Ihren Wünschen zu gewähren, sofern nicht betriebliche Belange oder sozial vorrangige Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten (§ 7 BUrlG). Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Erhalt des Urlaubs (§ 11 BUrlG).

Sofern Sie aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig sind, gelten selbstverständlich die gesetzlichen Regelungen über die Entgeltfortzahlung. Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit obliegt dem Arbeitnehmer.

Die Unterbreitung eines (Gegen-)Vergleichangebotes (betriebsbedingte Kündigung, gutes Arbeitszeugnis) ist trotzdem sinnvoll.
Sofern eine Kündigung betriebsbedingt erfolgt, tritt keine Sperrfrist für das Arbeitslosengeld ein (die Sperrfrist wird verhängt, wenn das Arbeitsamt davon ausgeht, dass der Arbeitnehmer selbst seine Arbeitslosigkeit verschuldet hat). Ein gutes Arbeitszeugnis verbessert natürlich Ihre Chancen eine neue Stelle besetzen zu können.

Fazit: Bieten Sie weiterhin Ihre Arbeitskraft an. Teilen Sie Ihrem Arbeitsgeber mit, dass Sie die Kündigung für unwirksam halten. Bieten Sie an, bis zum 31.08.2004 weiterzuarbeiten ohne Urlaub zu nehmen, sofern

- Ihnen der Urlaub nach Beendigung nach BUrlG abgegolten wird,
- Ihnen schriftlich bestätigt wird, dass die Kündigung betriebsbedingte Gründe hat (ausdrücklich zu nennen),
- Ihnen ein angemessenes Arbeitszeugnis ausgestellt wird (hierauf haben Sie ohnehin einen Anspruch)

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Braunschweig

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