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Vergaberecht /Kommunalrecht


| 09.06.2017 21:29 |
Preis: 60,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer freihändigen Auftragsvergabe bei Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber


In unserer Gegend verfahren die Bauämter der Samtgemeinden und des Landkreises bei Vergaben von Planungsaufträgen von erheblichem Umfang ( über 25000€ ) häufig ohne öffentliche Ausschreibung. Es wird ein Planungsbüro willkürlich ausgesucht und um eine Machbarkeitsstudie gebeten ( z. B.: Neubau eines Kindergartens für ca 3,2 Mio €. Dabei ergeben sich mehrere mögliche Varianten, von denen dann eine ausgesucht wird. Danach ergeht der Planungsauftrag komplett an dieses Unternehmen, also auch die komplette Baubegleitung bis zur Fertigstellung.
Das ist m.E. rechtswidrig, weil damit ein Wettbewerb von Planungsbüros, wie im Vergaberecht gefordert, entfällt.
Ich meine, daß jede Dienstleistung , und nichts anderes ist eine Bauplanung, oberhalb des Schwellenwertes von 25000€ öffentlich ausgeschrieben werden muß, weil sonst einzelne Planungsbüros konkurrenzlos an lukrative Aufträge kommen und Alternativen nicht geprüft werden.
Dies ist nachteilig für die öffentlichen Haushalte und widerspricht dem Prinzip einer sparsamen und transparenten Haushaltsführung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei einem Auftragswert von 25.000 € für freiberufliche Dienstleistungen durch ein gemeindliches Bauamt kommt die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) 2009, Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) Abschnitt 1: Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen
zur Anwendung. (Erst oberhalb des sog. Schwellenwerts, der für Dienstleistungen z.Zt. bei 209.000 € liegt, ist ein EU-weites Ausschreibungsverfahren nach den Regeln des Government Procurment Agreement vorgeschrieben.)

Nach § 2 Absatz 1 der o.g. Vorschrift werden Aufträge in der Regel im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige (geeignete) Unternehmen zu angemessenen
Preisen vergeben. Dabei darf kein Unternehmen diskriminiert werden.

Im Regelfall müssen Ausschreibungen in öffentlichen Ausschreibungen erfolgen, in denen eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird. Daneben gibt es beschränkte und freihändige Ausschreibungen, bei denen eine beschränkte Anzahl von Unternehmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird, oder bei denen sich der Auftraggeber auch ohne Teilnehmerwettbewerb an ausgewählte Unternehmen wendet. Was Sie in Ihrer Frage beschreiben, ist eine freihändige Vergabe.

In § 2 Absatz 5 Buchstaben a - l der o.g. Vorschrift wird abschließend-katalogartig aufgelistet, und welchen Voraussetzungen eine freihändige Vergabe zulässig ist. Die Wiedergab dieser Vorschrift im Wortlaut würde wegen ihres Umfangs den Rahmen der Antwort sprengen. Ich darf Sie bitten, die Vorschrift selbst zu lesen:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/V/vol-a-abschnitt-1.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Nach meiner Einschätzung sind die Voraussetzungen einer freihändigen Vergabe in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht gegeben. Es kann aber sein, dass weitere Umstände vorliegen, die Ihnen nicht bekannt sind, und die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Ob es gegen fehlerhafte Vergabeverfahren bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte für andere Mitbewerber verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gibt, ist unter den Oberwaltungsgerichten umstritten. Das OVG Niedersachsen verneint dies (Entscheidung vom 14.07.2006 – 7 OB105/06). (Schutz vor den Verwaltungsgerichten bejahen hingegen die Oberverwaltungsgerichte in Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.)

Verneint man den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, ist ein Rechtsschutz nur vor den Zivilgerichten möglich. Hier besteht die Möglichkeit, gegen den Auftraggeber Schadenersatz, etwa wegen entgangenen Gewinns, wegen schuldhafter Verletzung der Vergabevorschriften einzuklagen. Daneben besteht die Möglichkeit, dem Auftraggeber durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor Abschluss des Vergabeverfahrens in den Arm zu fallen.

Anhand welchen Maßstabs ein Zivilgericht dann im Einzelfall eine Korrektur des gerügten Vergabeverstoßes anordnet, ist noch nicht abschließend geklärt. Einige Zivilgerichte vertreten die Auffassung, dass Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte nur dann erfolgreich gerichtlich geltend gemacht werden kann, wenn der öffentliche Auftraggeber willkürlich entschieden und vorsätzlich gegen Vergabevorschriften verstoßen hat, gehen andere Gerichte weiter und sehen eine Verpflichtung des Auftraggebers auch unterhalb der Schwelle zur strikten Einhaltung sämtlicher im konkreten Fall anwendbarer Vergabevorschriften (so z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2010, I-27 U 1/09).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2017 | 20:19

An rechtskonformen Vergaben sollte ein öffentliches Interesse bestehen.

An wen kann ich mich wenden um den Sachverhalt aufzuklären und die Einhaltung des Vergaberechts durchzusetzen?
( Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfungsamt beantworten meine Fragen nur ausweichend oder garnicht ).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2017 | 21:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich nachfolgend beantworten:

Ein formelles Beschwerdeverfahren ist unterhalb des Schwellenwerts nicht vorgesehen.

Zu empfehlen ist hier zunächst eine Rüge an die Vergabestelle (vorliegend also das Bauamt der Samtgemeinde). Bleibt dieses erfolglos, ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht möglich. Dies sind in Niedersachsen die Landkreise (Landratsämter) sowie das Ministerium für Inneres und Sport.

Ansonsten bleibt die Möglichkeit, gegen ein fehlerhaftes Vergabeverfahren im Einzelfall Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neumann.de

Bewertung des Fragestellers 14.06.2017 | 14:43


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FRAGESTELLER 14.06.2017 5/5.0
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