Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
475.171
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verfolgung Unschuldiger


| 17.07.2017 12:40 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes in einer Gemeinde.
Bei uns entsprechen viele Verkehrszeichen nicht dem Verkehrszeichenkatalog. In meiner Ausbildung wurde mir beigebracht, dass ein Verkehrszeichen welches nicht dem Verkehrszeichenkatalog entspricht keine Gültigkeit hat. Sollten wir wissentlich oder unwissentlich Fahrzeuge beanstanden die im Bereich dieser ungültigen Verkehrszeichen stehen, müssen wir uns nach §344 StGB verantworten.

Unser Vorgesetzter verlangt von uns, dass wir Fahrzeuge verwarnen, obwohl die Beschilderung weder der StVO, noch dem Verkehrszeichenkatalog entspricht. Selbstverständlich verweisen wir auf den §344 StGB. Dies ist ihm schlichtweg egal.

Ich hoffe, dass Sie uns weiterhelfen können und uns sagen können, ob wir uns bei der Beanstandung der Fahrzeuge laut §344 StGB strafbar machen. Sollte dies der Fall sein, tritt nämlich auch der §357 StGB in Kraft.

Ich hoffe sehr dass Sie uns weiterhelfen können und bedanke mich für Ihre Mühen.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

sollten die Verkehrszeichen nicht mehr gelten, würden Sie sich strafbar machen.

In diesem Zusammenhang weise ich jedoch auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 StVO hin, wonach Verkehrszeichen in der Gestaltung nach der bis zum 1. Juli 1992 geltenden Fassung weiterhin ihre Gültigkeit behalten.

D.h. sollten die Verkehrszeichen 'nur' nicht dem aktuellen Verkehrszeichenkatalog entsprechen, können sie trotzdem wirksam sein.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2017 | 15:34

Sehr geehrter Herr Bordasch,

wir haben das Problem, dass oftmals mobile VZ 283 und mobile VZ 286 aufgestellt werden. Generell gilt:

Beginn des VZ Pfeil nach oben zur Straße zeigend.
Ende des VZ Pfeil nach unten zum Gehweg zeigend.

Die mobilen VZ werden oftmals mit Klebeband bearbeitet (Pfeile überklebt oder mit Klebeband ein Pfeil gebastelt), beginnen mit einem "Ende" oder "Wiederholungszeichen", oder haben den Pfeil zwar oben, aber dieser zeigt Richtung Gehweg, oder den Pfeil unten Richtung Fahrbahn. Solche VZ existieren nach StVO oder Verkehrszeichenkatalog garnicht.

Trotzdem sollen wir an solchen Stellen verwarnen und falls sich der Verkehrsteilnehmer beschwert, bzw. einen Widerspruch einreicht, sollen wir die Verwarnung einstellen.

Ich sehe hier eine Verfolgung Unschuldiger.
Machen wir uns in solchen Fällen strafbar, wenn wir hier Verwarnungen die nach §34 LVwVG ein Verwaltungsakt sind ausstellen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2017 | 16:27

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihrer ergänzenden Schilderung halte ich auch die Verkehrszeichen für unwirksam.

Eine Strafbarkeit nach § 344 StGB liegt aber wohl nicht vor, da Sie nur ein Verwarnungsgeld verhängen und bei Widerspruch das Verfahren eingestellt wird. Damit haben Sie aber nicht an einem Bußgeldverfahren mitgewirkt; § 344 II Nr. 1 StGB.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 17.07.2017 | 16:42


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr hilfreich und schnell."
FRAGESTELLER 17.07.2017 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58904 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Alles verstanden und prima erklärt ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnell, klar und mit OLG-Urteilen belegt ...
FRAGESTELLER