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Verfall eines Gewinn-Gutscheins


| 16.12.2013 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Eine Bekannte gewann Anfang 2013 eine Gutschein explizit für einen Tanzkurs für 2 Pers. bis max. 200,00 (diese Formulierung finde ich unüblich, entweder 200,00 oder wer sagt hier, was der Kurs wert ist??) bei einem Gewinnspiel. Einzulösen bei einer ADTV-Tanzschule. Ausgestellt mit einer Endnr. aus dem Jahr 2012.
Da der Gatte meiner Bekannten nicht tanzen will, erhielt ich im Sommer ´13 den Gutschein, meiner macht mit! Steht kein Name drauf, lt. Rückfrage generell übertragbar.
Durch familiäre Umstände (Krankheit und Todesfall) kam ich erst jetzt zum Gang in eine örtliche Tanzschule. Dort wird leider erst wieder im Jan. 14 ein neuer Einstiegskurs angeboten. Auf meine Rückfrage, ob ich schon jetzt buchen und zahlen (unter Einsatz des GS) kann, kam die Aussage, das ginge nicht, da der Kurs in 2013 stattfinden und abgerechnet sein müsse. Man kümmre sich per Anruf beim ADTV, "ob da noch was zu machen sei".
Heute Info, GS läuft ab, ist ersatzlos gestrichen, da ein Einstieg jetzt nicht möglich, Pech gehabt.
Ist die Rechtslage wirklich so? Meine Recherche ergab, dass generell 3 Jahre Gültigkeit, aber z. B. bei Dienstleistungen mit zeitlicher Befristung anders gelagert.
Eingrenzung vom Fragesteller
16.12.2013 | 11:22

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Wenn auf dem Gutschein keine Befristung angegeben ist, orientiert sich die Gültigkeit von Gutscheinen an der regelmäßigen Verjährungsfrist des BGB. das sind 3 Jahre.

Allerdings kann im Gutschein eine Befristung genannt werden, die kürzer als die gesetzliche Verjährungsfrist ist.

Die Gerichte sind in ihrer Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit der Befristung von Gutscheinen sehr unterschiedlich.

In Ihrem Fall müßte also geprüft werden, ob der Gutschein für den Tanzkurs in irgendeiner Form befristet ist. Das ist gewissermaßen die Weichenstellung für die rechtliche Prüfung: Ist nichts angegeben, was auf eine Befristung schließen läßt, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren. Gibt es eine Befristung, muß man im Einzelfall prüfen, ob diese Befristung rechtmäßig ist. Grundsätzlich gilt, daß eine Befristung nicht zu kurz bemessen sein darf.

Bei einem Kurs in einer Tanzschule ist es meiner Auffassung nach durchaus zulässig, den Gutschein auf einen bestimmten Kurs, d. h. auf einen Kurs in einem bestimmten Jahr, zu begrenzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2013 | 13:06

Danke für die kompetente Antwort. Vll. übersahen Sie, dass ich die Info nachschob, dass tatsächlich eine Befristung bis 31.12.2013 auf dem GS stand. Ein Tanzkurs kann sicher als Dienstleistung angesehen werden und die Lohnkosten können gestiegen sein. Da jedoch nicht auf den Tanzkurs ohne Betrag als solcher abgehoben, sondern bis max. 200,00 (was sowieso eine Zuzahlung hätte erfordert)ausgestellt, müsste doch der bezahlte Betrag wenigstens z. T. entschädigt werden, nachdem die Dienstleistung nicht in Anspruch genommen wurde/werden kann. Ich bedanke mich außerordentlich, wenn Sie es für relevant und angemessen ansehen, mir noch eine kurze Antwort zu geben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2013 | 14:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die ergänzende Information, daß der Gutschein bis zum 31.12.2013 befristet sei, erscheint hier, also für mich sichtbar, leider nicht.


2.

Wenn der Gutschein bis zum 31.12.2013 befristet ist, sehe ich auf der Basis der mir vorliegenden Informationen, keinen Grund, den Gutschein nicht einzulösen.

Demnach haben Sie einen Anspruch auf Zahlung des Betrages von 200 Euro.


3.

Sie sollten also die Tanzschule anschreiben und mitteilen, daß Sie den Gutschein fristgerecht einlösen wollten und daß es keinen Gesichtspunkt gäbe, sich der Zahlungspflicht seitens der Tanzschule zu entziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.12.2013 | 08:23


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