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Verfall der Beschäftigungsjahre bei Wechsel innerhalb des Konzerns in andere GmbH


27.12.2011 22:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz



Ich arbeite seit ca. 24 Jahren in einer großen Deutschen GmbH (ich nenne sie A-GmbH), welche innerhalb Deutschlands zahlreiche Zweigniederlassungen unterhält. Nun wurde die Gesellschafterin dieser A-GmbH (nämlich die B-GmbH) an eine andere Firma C-AG verkauft. Ab dem 01. Februar werde ich zwar weiterhin bei der A-GmbH arbeiten, jedoch wird die C-AG das Sagen haben. Nun ist bekannt geworden, dass die C-AG wiederrum bereits diverse eigene GmbHs unterhält und die Mitarbeiter der A-GmbH nun vor der Wahl stehen "betriebsbedingte Kündigung" (weil des die gleichen Verwaltungsstellen bereits bei der C-AG gibt) oder man bietet seitens der C-AG an, die Mitarbeiter der A-GmbH (also mich) in einer Tochtergesellschaft der C-AG unter zu bringen (Arbeitsort +/- 10 Kilometer, gleiches Gehalt, artverwandte Tätigkeit). ABER: die Beschäftigungsjahre bei A-GmbH werden nicht anerkannt und es muss ein neuer Arbeitsvertrag unterzeichnet werden.
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Frage: nachdem nur die Gesellschafterin der A-GmbH gewechselt hat liegt kein Betriebsübergang gem. §613a BGB vor. Das weiss ich sicher. Da ich aber zunächst weiterhin bei A-GmbH (welche unter der neuen Gesellschafterin C-AG teilweise eingestampft werden soll) arbeite, bin ich ab Februar ja indirekt Mitarbeiterin im Konzern C-AG. Wird man nun von C-AG ein Stellenangebot mir neuem Arbeitsvertrag bekommen - so müssen (wie ich ´mal hörte) die Beschäftigungsjahre bei der A-GmbH anerkannt werden. Selbst wenn dies der neue Arbeitsvertrag anders regelt, verfallen die Beschäftigungsjahre nicht. Ist das so und wenn ja, wodurch wird das geregelt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Aktuell arbeiten Sie weiterhin im gleichen Betrieb. Somit setzt sich die Betriebszugehörigkeit fort. Der Wechsel der Gesellschafterin ändert hieran - wie Sie zutreffend angeben - nichts.


Auch bei einem Wechesl zu einem anderen Unternehmen, einer Tochtergesellschaft, kann die Betriebszugehörigkeit fortbestehen.

In diesem Zusammenhang darf ich auf die rechtskräftige Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27.06.2001 (8 Sa 393/99) hinweisen. In den Leitsätzen dieses Urteils heißt es:

1. Beendet ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis zu einer Konzerngesellschaft und wechselt zu einer anderen, unterbricht dies nicht notwendig die Betriebszugehörigkeit i. S. des § 1 Abs. 1 BetrAVG.

2. Die Betriebszugehörigkeit setzt sich jedenfalls fort, wenn im Arbeitsvertrag ein solcher Wechsel (Versetzung) vorgesehen ist und zum bisherigen Arbeitgeber im Konzernverbund eine Verbindung bestehen bleibt (z. B. weiterbestehende Leitungsfunktion der Konzernspitze, Rückkehrrecht).

3. Abweichende Vereinbarungen können daran für die Unverfallbarkeit nichts ändern (§ 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG). Für die Berechnung der Betriebsrente und Wartezeiten bleiben die Regelungen der jeweiligen Versorgungszusage verbindlich.


Eine generelle Gleichstellung von Betriebszugehörigkeit und Konzernzugehörigkeit gibt es hingegen nicht. Grundsätzlich gelten die einzelnen Arbeitsverhältnisse - also in Ihrem Fall Ihr jetziger mit der A-GmbH und ein evtl. folgender mit der C-AG bzw. einer Tochtergesellschaft. Eine Anrechnung der Betriebszugehörigkeit bei der A-GmbH auf die spätere Beschäftigung erfordert einen inneren Zusammenhang.


Sie sollten in dem Fall, dass Ihnen betriebsbedingt gekündigt wird und/oder ein neuer Arbeitsvertrag angeboten wird, unbedingt die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen. Hierbei werden neben dem angebotenen neuen Arbeitsvertrag Ihr jetziger Arbeitsvertrag, die gesamte Konzernstruktur und der Zusammenhang zwischen der bisherigen und der in Aussicht gestellten Beschäftigung im Einzelnen zu prüfen sein.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient dieses Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für Ihre weitere Unterstützung und Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie gerne von der Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

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