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Verfahren eingestellt


| 20.01.2008 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Jens Jeromin


| in unter 2 Stunden

Es geht um folgenden komplexen Fall: Jemand wurde erpresst, in dem man ihm drohte seinen Hund zu töten. Der Erpresste (Verletzter) zahlte darauf hin einen vierstelligen Betrag und erstattete anschließend Anzeige bei der Polizei. Die Ermittlungen ergaben dass ein Bekannter des Verletzten der Erpresser war und es kam zur Hauptverhandlung, wozu der Verletzte keine Ladung erhielt.
Bei der Hauptverhandlung sagte der Angeklagte aus, dass er das gemacht hätte, weil er vom Verletzten sexuell belästigt wurde.
Da beide (Verletzter und Angeklagter) noch Kontakt haben wurde das Verfahren vom Gericht (in Absprache mit Staatsanwalt und Verteidigung) gegen den Angeklagten eingestellt. Der Verletzte hat sein Geld nicht zurück bekommen.
Meine Frage ist: Kann der Verletzte vom Angeklagten immer noch wegen sexueller Belästigung oder sexueller Nötigung angezeigt werden oder ist der Fall dadurch, das der Angeklagte frei gesprochen wurde und das Geld behalten konnte erledigt.
Dem Gericht war nicht bekannt, das der Verletzte dem Angeklagten auch einen 5-stelligen Betrag als Privat-Darlehen geliehen hat und der Angeklagte dieses Geld auch nicht zurück zahlen will. Kann der Verletzte das Geld nun einklagen ohne wieder mit einer Anzeige wegen Belästigung zu rechnen, weil er ja schon bei der Erpressung gezahlt hat. Wenn nicht, muss er (der Verletzte) damit rechnen bis zum Lebensende vom Angeklagten erpresst zu werden?!
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 15 weitere Antworten zum Thema:
20.01.2008 | 19:27

Antwort

von

Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Jens Jeromin
170 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst eimal müssen Sie trennen: Vorwürfe, die den Angeklagten in dem jetzt eingestellten Verfahren betreffen, sind erledigt; Vorwürfe, die Ihnen gegenüber erhoben wurde, haben damit nichts zu tun.

Theoretisch ist es daher möglich, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Verletzten aufgenommen, wird.

Das bedeutet aber keineswegs, dass sich der Verletzte erpressen lassen muss. Der erste Hinweis in solchen Fällen muss ohnehin lauten, nicht auf derartige Versuche einzugehen und jede Zahlung abzulehnen. Der Erpresser muss sich darüber im klaren sein, dass jede neue Tat eine Straftat darstellt und jede weitere unwahre Behauptung hinsichtlich sexueller Übergriffe nicht nur zivilrechtliche Unterlassungsansprüche auslöst, sondern zumindest eine üble Nachrede oder Verleumdung darstellt und bis zur falschen Verdächtigung reichen kann.

Weiter müssen Sie unterscheiden: eine Einstellung ist kein Freispruch ! Wird ein Tatvorwurf in der Hauptverhandlung durch Einstellung erledigt, geschieht dies im Regelfall einmalig. Begeht ein Täter eine gleichgelagerte Tat erneut, womöglich noch mit gleichem Opfer, kann er nicht nochmals mit einer Einstellung rechnen.

Der Verletzte muss zwar bedenken, dass ihm die zivilrechtliche Beweislast obliegt, kann aber natürlich versuchen, das aufgrund der Erpressung gezahlte Geld gerichtlich einzuklagen.

Dabei und für die richtige Reaktion auf eventuelle weitere Erpressungsversuche oder Vorwürfe sexueller Übergriffe sollte sich der Verletzte aber unbedingt durch einen Rechtsanwalt unterstützen lassen, damit adäquat auf Vorwürfe reagiert und der zivilrechtliche Anspruch durchgesetzt werde kann.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2008 | 19:43

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Jeromin,

habe ich Ihre Antwort richtig verstanden? Der Erpresser ist in diesem Verfahren frei gesprochen und kann, trotz Tatgeständnis, das erpresste Geld behalten, aber der Verletzte muss mit einem Ermittlungsverfahren rechnen? Wer entscheidet, ob ein Ermittlungsverfahren aufgenommen wird (Staatsanwaltschaft oder Erpresser)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2008 | 09:05

Sehr geehrter Fragesteller,


falls ich mich für Sie mißverständlich ausgedrückt haben sollte, bedaure ich das, aber so wie Sie es in Ihrer Nachfrage annehmen, ist es keinesfalls.

1. Wenn das Verfahren in der Hauptverhandlung eingestellt wurde, liegt eben KEIN Freispruch vor. Eine Einstellung kann darauf beruhen, dass man die Taten für nicht besonders schwerwiegend hält und daher das Verfahren durch Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage durch den Angeklagten erledigen kann (§ 153a StPO). Eine Einstellung kann auch darauf beruhen, dass gegen den Angeklagten mehrere gleich- oder andersartige Tatvorwürfe oder Verurteilungen vorliegen, so dass eine neuerliche Verurteilung daneben nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde (§ 154 StPO).

2. Die strafrechtliche Einstellung berührt zivilrechtliche Ansprüche Ihrerseits nicht, Sie können aber wie jeder Kläger im Zivilprozeß den Beweis dafür erbringen, dass Ihr Anspruch besteht. Hierbei kann das Protokoll der strafrechtlichen Hauptverhandlung helfen, falls der Beklagte (also der Täter) dort schon umfangreich Angaben zur Sache gemacht hat.

3. Wenn der Täter in seinem Strafprozeß Angaben gemacht hat, die Sie belasten, wird und muss die Staatsanwaltchaft prüfen, ob diese Angaben glaubhaft und ausreichend sind, anzunehmen, dass Sie eine Straftat begangen haben könnten. In diesem Fall wird die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Sie einleiten in dessen Verlauf geprüft wird, ob einen Straftatbegehung durch Sie gegeben ist.

Mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt

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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Jens Jeromin
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