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Verfährung eines KFP und Anspruchsumkehr


18.12.2012 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Sehr geehrter Frau, Herr Anwalt,

folgendes Problem.
Ich habe im Jahr 2009 einen Anwalt für eine Abwehr einer einsweiligen Verfügung
(Zivilrecht) gegen mich beauftragt der mich auch vor Gericht vertreten hat.

Der Verfügungskläger hat vor Gericht gegen mich verloren und daraufhin
wurde ein Kostenfestsetzungsbeschluss im April 2009 gegen den Gegner
erlassen.

Nach mittlerweile über 3 Jahren wendet sich der Anwalt gegen mich und
versucht die Kosten von mir einzufordern, da der damalige Gegner im Ausland
ist und er sich anscheinend hart tut diesen zur Kasse zu bitten.

Ich habe nunmehr 2 Fragen:

1. Verjährung:
Inwiefern ist der Anspruch aus dem KFP schon verjährt (bei einer normalen
Verjährungsfrist von 3 Jahren wäre er ja zum Ende des 3ten Jahres also
am 31.12.2012 verjährt, wenn die Forderung nicht per Mahnbescheid eingefordert wird)
Ich habe jedoch gelesen, dass es ein BGH Urteil gibt das die Verjährung
KFP Ansprüche erst nach 30 Jahren zulässt!!!

2. Inwiefern ist es überhaupt möglich den KFP der aufgrund des Antrags meines
Anwalters erlassen wurde überhaupt von mir einzufordern.
Ich habe den Anwalt nicht ausdrücklich damit beauftragt einen KFP zu
beantragen, diesen hat der Anwalt natürlich im eigenen Interesse beantragt.
Darf er so mir nichts dir nichts einfach den Anspruch aus dem KFP an mich
richten, ohne es überhaupt beim eigentlichen Schuldner versucht zu haben?

Ich bitte hier um Aufklärung.

VD

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung gern wie folgt beantworte:

1. Verjährung
Der Kostenfestsetzungsbeschluss, der nur gegen den Gegner gilt, ist ein Vollstreckungstitel, der der 30-jährigen Verjährung unterliegt. Die Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ist daher noch nicht verjährt.

2.
Die Beantragung und Erteilung des Kostenfestsetzungsbeschlusses sind Teil des Verfahrens. Eines besonderen Auftrags oder einer gesonderten Zustimmung bedurfte es insoweit nicht. Durch die Beantragung und Erteilung des Kostenfestsetzungsbeschlusses fallen auch keine zusätzlichen Kosten an. Ohne Kostenfestsetzungsbeschluss wäre es zudem nicht möglich, die Kosten, die Ihnen der Gegner zu erstatten hat, beizutreiben. Es wäre daher sogar ein Anwaltsfehler, wenn der Kostenfestsetzungsbeschluss nicht von dem Anwalt beantragt worden wäre.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss richtet sich an den Gegner, der die Kostenerstattung zu leisten hat. Insoweit kann nur gegen den im Kostenfestsetzungsbeschluss genannten Schuldner aus dem Beschluss vorgegangen werden. Gegen Sie direkt kann normalerweise nicht aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vorgegangen werden, solange Sie nicht der bezeichnete Schuldner sind.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss tituliert allerdings nur Ihren ERSTATTUNGSANSPRUCH gegen den Gegner. Das bedeutet, dass Sie im Verhältnis zu Ihrem Anwalt betreffend das Anwaltshonorar der Hauptschuldner sind und insoweit auch zahlungspflichtig bleiben. Es ist auch nicht notwendig, dass der Anwalt zuerst versucht, die Kosten beim Gegner beizutreiben.

Voraussetzung für den Zahlungsanspruch des Anwalts auf das Anwaltshonorar ist, dass Ihnen die Kostenrechnung vor Ablauf der Verjährungsfrist zugegangen ist. Ein Verweis auf den Kostenfestsetzungsbeschluss reicht dazu nicht aus, da die Anwaltsrechnung an den Mandanten den Vorgaben des § 10 RVG und natürlich den steuerrechtlichen Vorgaben des UStG entsprechen muss. Der Gebührenanspruch des Anwalts verjährt grundsätzlich in 3 Jahren, wenn er nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist tituliert wird.

Trotz vorhandenem Kostenfestsetzungsbeschluss bleibt der Anwalt also berechtigt, seinen Honoraranspruch direkt gegen den Mandanten geltend zu machen. Dies gilt vor allem auch dann, wenn der Erstattungsanspruch beim Gegner nicht beigetrieben werden kann oder eine Beitreibung von vornherein aussichtslos ist.

Sofern Ihnen also die Kostenrechnung Ihres Anwalts zugestellt wurde, müssen Sie diese auch begleichen. Sie können natürlich auch noch nach der Zahlung gegen den Gegner aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vorgehen.

Das Vorgehen des Anwalts ist daher zulässig.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2012 | 19:44

Vielen Dank für Ihre Ausführung.

Gestatten Sie mir bitte noch folgende Frage:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann hat der Anwalt auf
Grundlage des KFP keinen Anspruch an mich bzw. kann den Betrag aus dem KFP nicht direkt von mir einziehen bzw. die Zahlung
durchsetzen, sondern nur von dem Schuldner im KFP.!?

Sofern ich mich richtig erinnere, dann ist damals keine Rechnung über Honorarkosten an mich ergangen, der Anwalt müsste diese also somit (Anspruch 2009 entstanden) bis spätens Ende des Jahres (31.12.2012) mir zukommen lassen, sonst wäre der Anspruch verjährt, richtig?
Wenn diese per normalem Schreiben versendet worden ist, wie kann er da den Nachweis darüber führen? Muss dieses nicht mindestens per Einschreiben versendet worden sein?

Wenn aber entgegengestzt meiner Erinnerung die Rechnung schon 2009 versendet worden ist, muss dann aber nicht der Betrag bis Ende 2012 per Mahnbescheid eingefordert sein, damit der Anspruch nicht verjährt ist?

Bitte kurz um Aufklärung.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2012 | 20:18

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nachfrage.

Ja, Sie haben mich richtig verstanden. Um als Anwalt den Honoraranspruch gegen den Mandanten geltend zu machen, bedarf es einer Kostenrechnung nach den Vorgaben des § 10 RVG. Der Kostenfestsetzungsanspruch wird nur gegen dort genannten Schuldner. Nach Ihren Angaben wurde der Kostenfestsetzungsanspruch gegen den Gegner erlassen, so dass daraus nicht direkt gegen Sie vorgegangen werden kann.

Sie sollten daher prüfen, ob Ihnen bereits eine Kostenrechnung zuging. Zudem ist es natürlich auch möglich, dass Ihnen die Rechnung noch zugestellt wird. Der Anwalt müsste im Zweifel den Zugang beweisen. Welche Zustellung der Anwalt wählt, bleibt ihm überlassen. Hierzu gibt es keine Vorschriften. Damit der Anspruch nicht verjährt müsste zudem bis zum 31.12.2012 der Mahnbescheid zugestellt worden sein, § 204 Abs. 3 ZPO.

Rein vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass gegen einen säumigen Mandanten eine Honorarfestsetzung nach § 11 RVG möglich ist. Es ergeht dann eine Kostenfestsetzung durch das Gericht, in der der Mandant als Schuldner benannt ist. Dieser Titel ist vollstreckbar und unterliegt nicht mehr der 3-jährigen Verjährung. Sie sollten daher vorsorglich prüfen, ob sich der Anwalt ggf. auf einen solchen Titel gegen Sie beruft oder tatsächlich auf den Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Gegner.

Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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