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Vererben bei Grundsicherung - Möglichkeit gesucht um Einzug des Amtes zu umgehen


29.11.2014 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer



Sehr geehrte Experten,

ich werde bald sterben und bin "leider" nicht behindert.
Meine Eltern beziehen Grundsicherung bei ihrer Rente.
Ich bin nicht verheiratet und habe keine Geschwister.

Was ich angespart habe möchte ich gern meinen Eltern zukommen lassen
ohne dass sie dadurch die Grundsicherung verlieren und dies direkt aufbrauchen müssen.
Ein Großteil meines Geld liegt in Wertpapieren auf der Bank.
Eine Immobilie besitze ich nicht - macht es eventuell diesbzgl. Sinn eine Immobilie
als Kapitalanlage zu kaufen - vielleicht sogar mit Finanzierung?
Bzw. macht überhaupt eine Umschichtung Sinn in irgendeine Form - geschlossener Fonds, Stiftung usw.?
Ich besitze ca TEuro 50.
Ich suche eine Möglichkeit um ein Erspartes für meine Eltern zu retten.

Eine Antwort ist mir nicht dringend
- ich habe noch etwas Zeit.

Vorab danke ich für jede Möglichkeit, die Sie mir bieten.

MfG
aus München
A

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:

Ihr Wunsch, Ihren Eltern aufgrund der eingetretenen Umstände das Ersparte zukommen zu lassen, ist mehr als verständlich, korrespondiert jedoch mit der Verpflichtung von Empfängern öffentlicher Mittel (hier: Grundsicherung zur Altersrente), zunächst eigene finanzielle Mittel einzusetzen, bevor die Allgemeinheit mit Steuermitteln einspringt. Daher müssen Ihre Eltern bei jeder neuen Antragstellung und sogar bei Veränderungen ihrer Vermögenssituation von sich aus dem Leistungsträger über ihre Finanzen - hierzu gehören grundsätzlich alle Vermögenspositionen - Auskunft erteilen.

Die von Ihnen angedachten Möglichkeiten scheiden daher komplett aus. Sie werden auch von keinem meiner Kollegen hier auf dieser öffentlichen Plattform, bei der alle Antworten von Jedermann einsehbar sind, eine Antwort erhalten, die sich auch nur ansatzweise in eine Richtung bewegen würde, bei der der Anschein entstehen könnte, Hilfestellung bei der Auslotung möglicherweise illegalen Verhaltens zu geben. Dies möchte und muss ich unbedingt vorausschicken.

Allgemein gilt bei Grundsicherung im Alter:

Als Einkommen werden folgende Einkünfte angerechnet:

Einkommen aus einem Gewerbe
Einkommen aus Renten oder Pensionen
Wohngeld
Unterhalt des Ehegatten
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Zinsen oder sonstiges Einkommen aus
Kapitalvermögen
Einkünfte aus Nießbrauch-, Wohnrechten, oder
Altenteilrechten
Kindergeld wird berücksichtigt
sonstiges Einkommen

Vom Einkommen können folgende Aufwendungen abgezogen werden:

Steuern auf das Einkommen
Pflichtbeiträge der Sozialversicherung
Werbungskosten (bei Einkünften aus einem
Gewerbe)
angemessene Beiträge zu Versicherungen, die
gesetzlich vorgeschrieben sind

Folgende Leistungen zählen nicht zum Einkommen:

gesetzliche Leistungen für Kindererziehung
sowohl nach dem Kindererziehungsgesetz als
auch nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz, z.B.
Erziehungsgeld)
Unterhaltsansprüche an Kinder oder Eltern
(sofern deren Jahreseinkommen unter 100.000,-
Euro liegt)
Grundrente oder Leistungen für Schaden an
Leben, Körper oder Gesundheit zur Hälfte

Zum Vermögen des Anspruchberechtigten zählen z.B.:

Haus- und Grund
Das Auto (bis 7.500,00 Euro Verkehrswert
anrechnungsfrei)
Bankguthaben und Bargeld
Wertpapiere
Lebens- und Sterbeversicherungen (Rückkaufwert)

Freibeträge auf Vermögen des Anspruchberechtigten gibt es z.B. in folgender Form:

Geldbeträge bis 2.301,- Euro bei
Alleinstehenden
Geldbeträge bis 2.915,- Euro bei
Bedarfsgemeinschaften
Geldbeträge in Höhe von 256,- Euro für jede
unterhaltene Person
angemessener eigener Wohn- und Grundbesitz, das
von den Berechtigten und deren Angehörigen
bewohnt wird.


Unter Berücksichtigung der vorgenannten Regelungen, die Ihnen möglicherweise bereits bekannt sind, können Sie auf jeden Fall legal einen Geldbetrag zuwenden, der dem o.g. Schonvermögen entspricht. Weiterhin können Sie Ihren Eltern einen Pkw bis zum Wert von 7.500,00 € schenken sowie jedem Elternteil einen Geldbetrag als Rücklage für angemessene Beerdigungskosten zuwenden.

Eine weitere, legale Möglichkeit wäre auch, den Haushalt Ihrer Eltern auf Ihre Kosten mit hochwertigen Konsumgütern (Möbel, Bodenbeläge, Geräte usw.) auszustatten, um ihnen das Leben zu erleichtern oder einfach angenehmer zu gestalten. Anlasslose Bargeldschenkungen müssten Ihre Eltern allerdings angeben.


Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die maßgeblichen und legalen Möglichkeiten von Zuwendungen aus Ihrem Ersparten an Ihre Eltern gegeben zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
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