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Vereinsrecht: Haftung von Vorständen bei Insolvenz während Liquidation


20.12.2013 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Guten Abend,

folgende Situation ist gegeben.

Der Verein A (gemeinnützig) wird durch einen Vorstand bestehend aus dem Präsidenten sowie einem Geschäftsführer geführt. Beide erhalten für Ihre Tätigkeit einen Lohn. Gegen den Verein wird eine zivilrechtliche Klage durch einen Außenstehenden B (kein Vereinsmitglied) erhoben und es kommt zum Verfahren. Der Klagende beabsichtigt einen Rückzahlungsanspruch für gezahlte und nutzlosgewordene Beiträge geltend zu machen.

Folglich wird der Verein durch den Klagenden auf (Rück-)Zahlung eines Betrages X beklagt. Dem Vereinsvorstand ist der an ihn herangetragene Zahlungsanspruch des Klagenden in der Höhe genauestens bekannt, bildet jedoch als juristische Person keine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (§ 249 HGB).

Während des Verfahrens treten beide Vorstandsorgane von Ihren Ämtern zurück, gleichzeitig wird die Aufhebung des Vereins durch die Mitgliederversammlung zum Zeitpunkt des Austritts der Vereinsorgane beschlossen. Es wird ein RA, der gleichzeitig den Verein juristisch in dem Klageverfahren gegen den Klagenden B begleitet, zum Liquidator bestellt. Lediglich 3 Monate später und noch vor Verkündigung der Entscheidung in der Klagesache des B wird Insolvenzantrag gestellt. Zuvor hat ein weiterer Außenstehender C eine gleichgelagerte Klage gegen den Verein für sich entscheiden können. In diesem Verfahren wurde dem C wg. arglistiger Täuschung durch den Vereinsvorstand ein Rückzahlungsanspruch ebenfalls geleisteter Beiträgt gerichtlich zugesprochen.

Frage:

Kann der Vereinsvorstand persönlich haftbar gemacht werden, auch wenn dieser zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags nicht mehr im Amt gewesen ist? Die Frage soll vor dem Hintergrund beantwortet werden, dass dem Vorstand die Höhe der Forderung (in Euro) während der Amtszeit bekannt war und er keine Rückstellung hierfür gebildet hat?

Wie sollte idealerweise (im laufenden Verfahren des B) verfahren werden, um ein Durchgriffsrecht auf das Privatvermögen des ehemaligen Vorstands zu erwirken? Das derzeitige Verfahren des B ist laufend, eine Entscheidung zugunsten des B wird erwartet.

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass das Hinzufügen und/oder Weglassen von Einzelheiten das Ergebnis der rechtlichen Würdigung beeinflussen kann.


Ihre Frage verstehe ich dahingehend, dass die Haftung gegenüber B und C gemeint ist, und nicht die gegenüber dem Verein. Auf diese Haftung im Innenverhältnis wird daher nicht eingegangen.

Im Außenverhältnis kommt eine persönliche Haftung des Vorstands grds. in Betracht; dass der Vorstand nicht mehr im Amt ist, steht dem nicht entgegen, da es auf das Handeln des Vorstands ankommt. Sollte der Vorstand tatsächlich arglistig getäuscht haben, könnte er aus Delikt (§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB iVm StGB, § 826 BGB, etc.) haftbar sein. Ob überhaupt eine Anspruchsgrundlage gegeben ist, und falls ja, welche, kann nur nach entsprechender Aufarbeitung des Sachverhalts beurteilt werden.

Die unterlassene Bildung von Rückstellungen dagegen dürfte keine Haftung begründen, da ein Schaden für B bzw. C hierdurch wohl nicht verursacht wurde.


Bei offen gebliebenen Rückfragen bitte ich Sie, von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2013 | 23:08

Sehr geehrter Herr Henning,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Es ist richtig, dass es sich um die Haftung des Vorstands gegenüber B & C handelt.

Hinsichtlich der nicht gebildeten Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten stellt sich mir die Frage, ob nicht der Tatbestand der Insolvenzverschleppung zum Tragen kommt, wenn bereits mit Bekanntwerden bzw. Erhebung der Klage dem damaligen Vorstand bekannt war, dass mit Erfolg des Klagenden B eine Überschuldung des Vereins herbeigeführt ist.

D.h. das Vermögen des Vereins hätte zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Forderung nicht ausgereicht, um die Forderung zu bedienen, wenn dem (Rück-)Zahlungsanspruch des B zu einem Zeitpunkt in der Zukunft entsprochen wird. Hätte der Vorstand nicht eine Rückstellung bilden müssen, um im Fall der Niederlage den Rückzahlungsanspruch bedienen zukönnen? Oder bereits zu diesem Zeitpunkt Insolvenzantrag stellen müssen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2013 | 10:38

Hallo

und danke für die Nachfrage. Selbstverständlich kann eine Insolvenzverschleppung nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 15a Abs. 1 InsO zu einer Schadensersatzpflicht des Vorstands führen. Solche Schäden können aber nur Verbindlichkeiten sein, die nach der Insolvenzantragspflicht entstanden sind. Hier geht es um die Überschuldung, die für gewöhnlich erst im Jahr nach dem betreffenden Geschäftsjahr offenbar wird. Zudem haben Sie mitgeteilt, dass ja gerade die Verpflichtungen ggü. B und C erst zu der Überschuldung geführt haben. Damit können diese Schulden logischerweise nicht erst durch den unterlassenen Insolvenzantrag verursacht worden sein. Hinzu kommt, dass aus dem Sachverhalt nicht hervorgeht, ob die Schulden überhaupt hätten passiviert werden müssen und zu einer Überschuldung geführt hätten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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