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Vereinsrecht - Entlastung als Block?


| 02.02.2011 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


| in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

ich bin Mitglied eines gemeinnützigen Vereins, der Träger einer privaten
Schule ist.
in der jetzt anstehenden Mitgliederversammlung soll neben dem Abschluß des
Vereinsjahres 2009/2010, welches inhaltlich ohne Probleme ist, auch über
die Entlastung des Vorstandes 2008/2009 abgestimmt werden. Dem jetzigen
Vorstand bzw. Versammlungsleiter schwebt eine Blockentlastung vor. Die
Satzung sagt hierzu nichts aus .
Kann ich auf Einzelentlastungsabstimmung bestehen? Aus welchem
Rechtsgrund?

Vielen Dank für Ihre Mühe!
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 29 weitere Antworten zum Thema:
02.02.2011 | 11:26

Antwort

von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
725 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die von der Mitgliederversammlung beschlossene Entlastung kann sich auf alle Vorstandsmitglieder (Gesamtentlastung) oder nur auf bestimmte Vorstandsmitglieder (Einzelentlastung) beziehen (vgl. Entsch. d. OLG Celle NJW-RR 1994, 1545, 1546 = OLG Celle, Urteil vom 09-03-1994 - 20 U 44/93), was die wohl herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur darstellt.

Es steht in der Entscheidungsgewalt einer Mitgliederversammlung, ob sie einem Vorstand insgesamt volle Entlastung oder nur eine Teilentlastung hinsichtlich bestimmter Vorstandsmitglieder, Geschäftsbereiche oder Zeiträume erteilen will.

Ein Vereinsorgan (also hier der Vorstand bzw. einzelne Mitglieder) hat keinen mit einer Leistungsklage durchsetzbaren Anspruch auf Entlastung.

Die Mitgliederversammlung ist auch frei darin, ob sie insgesamt eine volle Entlastung oder nur eine Teilentlastung hinsichtlich einzelner Geschäfte oder Geschäftsbereiche oder bestimmter Zeiträume erteilen will.

In Betracht kommt allenfalls eine negative Feststellungsklage (auf gerichtliche Feststellung, dass keine Ansprüche gegen den Vorstand bzw. einzelne Mitglieder bestehen, was einer Entlastung gleichkommt), wenn sich der Verein konkreter Ersatzansprüche gegen das Organ berühmt, also fortgesetzt anmasst.

Ein Anspruch auf Entlastung - egal, ob voll oder einzelnen - besteht damit also nicht.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2011 | 12:12

Danke soweit!!

Das heisst konkret, dass ich auf das Ansinnen des jetzigen Vorstandes, die Entlastung der Vorgänger en bloc durchzuführen, einen Antrag auf Einzelentlastung stellen muss,
die Mitgliederversammlung also vor der Abstimmung über eigentliche Entlastungsfrage darüber abstimmen müsste, welche Form der Abstimmung dafür angewandt werden soll?

Das hiesse auch, ich kann eine Entlastungsabstimmung über Vorstände als einzelne nicht erzwingen, lediglich die Entscheidung über die Abstimmungsform einzel/en bloc vom Versammlungsleiter auf die MGV verlagern...?

Beste Grüße nach Stuttgart (40 km entfernt)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2011 | 14:30

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Sie können zwar einen Antrag auf Einzelentlastung stellen, aber erfüllen muss die Mitgliederversammlung diesen nicht, siehe oben.

Zweckmäßig ist es aber gleichwohl, ich würde davon Gebrauch machen, um dieses konkret zur Absdtimmung zu stellen.

Ihr zweiter Satz gibt die Rechtslage zutreffend wieder.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2011-02-02 | 14:59


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Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
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