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Vereinigungsbaulast zweier Doppelhaushälften


22.12.2015 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Sehr geehrte Damen und Herren

Mittels einer Vereinigungsbaulast würden wir gerne zwei Doppelhaushälften zu einem Gebäude vereinigen.
Danach soll mittels eines Durchbruchs im Wohnzimmer diese zu einem grossen Zimmer verbunden werden.
Rein technisch ist dieses ja kein Problem.

Die Vereinigungsbaulast wird ja im Lastenheft der Stadt niedergeschrieben und nicht im Grundbuch, so dass eine Löschung der Vereinigungsbaulast und Rückbebauung möglich sein wird um wieder zwei Doppelhaushälften zu haben.

Die Fragen die wir an Sie als Anwälte haben stellen sich eher im rechtlichen und versicherungstechnischen Bereich, als da wären:
Muss der Durchbruch beim städtischen Bauamt angezeigt werden?
Kann die Stadt den Durchbruch untersagen?
Haben die Häuser eine oder zwei Adressen?
Die Anschlüsse für Gas, Wasser und Strom bleiben ja bestehen.
Wird die Grundsteuer neu veranschlagt?

Da es sich ja nun um ein Gebäude handelt entfallen ja die Brandschutzwände zwischen den Häusern.
Wie sieht es mit den Versicherungen der beide Häuser aus ?
Auf den alten Häusern und den Flurstücken sind gesonderte Hypotheken im Grundbuch eingetragen .
Wie sieht es hier mit aus?

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Sehr geehrter Fragensteller,

Zu ihren Fragen:

1) Ja. Sie sollten ihr Vorhaben unbedingt vor Vornahme des Druchbruchs unter Einreichung der konkreten Pläne bei der örtlichen Baubehörde anzeigen. UU kommt es ansonsten zu Problemen, wenn es sich um getrennte Flurstücke handelt - Stichwort: Brandschutzmauer - oder der örtliche Bebauungsplan steht uU dem Vorhaben entgegen.

Ob die Stadt dies untersagen kann, hängt von tatsächlichen Faktoren - Statik etc. - wie auch den örtlichen Satzungen ab.

Viele Behörden bieten einen Antrag auf Baulast an, der als Formular von ihnen bezogen werden kann. Häufig wird darüber hinaus ein aktuelles Grundbuch bis Abteilung II der Flurstücke, die vereinigt werden sollen, im Original benötigt. Oft darf dieses Dokument nicht älter als zwei Wochen sein. Für die Vereinigungsbaulast müssen zusätzlich Katasterkarten besorgt werden, die nicht älter als ein halbes Jahr sein dürfen. Und besonders bedeutend ist der Lageplan, der gemäß der geltenden Bestimmungen die Abstandsflächen der relevanten Gebäude darstellen und bemessen muss.

2) Nach § 890 Abs. 1 BGB wird das Grundstück dann einem Eigentümer zugeordnet. Die Hypotheken bleiben separat auf den einzelnen Teilen erhalten. Alles andere würde auch keinen Sinn machen. In diesem Zusammenhang empfehle ich aber wiederum unbedingt eine Rücksprache mit den Gläubigern. Die Kommune muss dem Haus dann eine Hausnummer zuweisen. Ferner ist Grundsteuer nur noch einmalig für die Gesamtfläche zu entrichten. Wenn Sie ein Haus gekauft haben, geht die Wohngebäudeversicherung des Verkäufers zunächst automatisch auf Sie über. Sie haben jedoch ein Sonderkündigungsrecht, das Sie frühestens am Tag der Grundbuchumschreibung, spätestens aber einen Monat nach der Grundbuchumschreibung wahrnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -
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