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Vereinbarung über gegenseitige Zugewinnausgleichsansprüche


20.10.2004 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Mein Mann und ich haben vor unserer Scheidung ein Vereinbarung unterschrieben (die vom seinem Anwalt aufgesetzt wurde, ich hatte keinen Anwalt) in der unter Punkt4) "Bankverbildlichkeiten von gemeinsam geführte Konten" aufgeführt wurde, dass er sich versplichtet, das eine von zwei gemeinsam geführte Konten auszugleichen. Wir haben beide diese Vereinbarung unterzeichnet. Jetzt nach der Scheidung lässt er mich mit den beiden überzogenen Konten sitzen. Ist er vom Gesetz her versplichtet die unterzeichnete Vereinbarung einzulösen oder habe ich keine rechtliche Handhabung gegen ihn mehr, weil die Scheidung schon ausgesprochen wurde? Wie soll ich vorgehen? Da es mir finanziell sehr schlecht geht kann ich nur einen kleinen Betrag leisten.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst erlaube ich mir den Hinweis, daß Sie keine Vereinbarung über den Zugewinnausgleich getroffen haben. Eine solche ist nämlich notariell zu beurkunden.

Darüber hinaus wäre die gesamte Vereinbarung einzusehen, ob Sie nur auf die Scheidung fixiert war. Darüber hinaus fehlen uns leider die Informationen wie lange die Scheidung her ist. Daher bitte ich die folgendenen Vereinbarungen mit Vorsicht zu verstehen:

Sie haben vielmehr eine Vereinbarung getroffen, über den Ausgleich eines Kontos. Soweit so gut. Sie müssen aber wissen, daß diese Vereinbarung nicht gegenüber der Bank gilt. Sie - d.h. Sie und Ihr Ex-Mann - sind im Verhältnis zur Bank sog. Gesamtschuldner. D.h. die Bank kann sich aussuchen, wer die Schulden zahlt. Zahlen Sie die Schulden, so haben Sie aber einen Ausgleichsanspruch gegenüber Ihren Ex- Mann und zwar aufgrund der Vereinbarung in voller (!) Höhe.

Sie sollten daher Ihren Mann zunächst auffordern, den Betrag auszugleich. Tut er dies nicht, so können Sie ihn auf Freistellung verklagen. Die Bank kann Sie aber noch in Anspruch nehmen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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