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Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung bei Wohnungsübergabe


31.12.2012 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



brauche bis 15.uhr eine antwort, darum bitte nur annehmen,wenn zeitlich möglich.

ganz kurz:

wohnunsübergabe heute.
mietvertrag endet heute.
vermieter will mit anwalt erscheien.
mietverhältnis über 5 jahre nur ärger.

wohnung zwar leer und besenrein, aber z.b. nicht gestrichen.

rechte und pflichten eines mieters/vermieters sind mir klar und müssen hier nicht erörtert werden.ich will böse überraschung bzw kosten vermeiden. vermieter will die wohnung haben.

wie soll ich mich jetzt am besten verhalten um negative überraschungen zu vermeiden???? wäre es eine lösung meine haftung für mängel mit einem kurzen vertrag auf z.b. 500eur zu beschränken. (höhe der mietkaution).

vielen dank und gruss
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Der Mieter ist grundsätzlich nur für Schäden verantwortlich, die über die normale Abnutzung der Mietsache hinausgehen.

Für einen Nachweis der Schäden und einen Schadensersatzanspruch ist generell der Vermieter beweispflichtig, was ihm leichter fallen wird, wenn z.B. ein Übergabeprotokoll über den Zustand der Wohnung vorliegt, als Sie die Wohnung vor 5 Jahren übernommen haben.

Nichtsdestotrotz ist es natürlich möglich, daß der Vermieter Schäden – oder auch wirksam vereinbarte und nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen – gegenüber Ihnen nachweisen und geltend machen kann.

Um sich davor zu schützen wäre einerseits eine Dokumentation des derzeitigen Zustands der Wohnung durch Fotos und Zeugen zu erwägen.

Eine andere Möglichkeit wäre eine Vereinbarung wie Sie sie erwähnt haben. Empfehlenswert wäre den Zustand der Wohnung und etwaige Schäden schriftlich zu dokumentieren.
Nachfolgend könnte man etwa eine Regelung aufnehmen, daß die Parteien übereinkommen dem Mieter für die für die Behebung ALLER aufgeführten und etwa noch später entdeckten Mängel eine Zahlungspflicht von Euro 500,- aufzuerlegen.

Damit sollten alle Zahlungsansprüche des Vermieters wegen Schäden an der Mietsache abgegolten sein.

Natürlich sind Sie hier im Nachteil, wenn der Vermieter mit einem Rechtsanwalt erscheint. Es wäre besser wenn Sie zumindest auch einen Zeugen haben.

Weiterhin wäre zu überlegen, ob Sie in das Dokument einen Widerrufsvorbehalt einfügen lassen, falls Sie sich bei gewissen Formulierungen nicht sicher sind.
Dann könnte Sie bei entsprechender Vereinbarung sich das Recht einräumen lassen, die Vereinbarung anwaltlich prüfen zu lassen und ggf. innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. (Beachten Sie: Der Widerruf würde dann die Vereinbarung beseitigen, nicht eine mögliche Schadensersatzpflicht).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Ansonsten wünsche ich viel Erfolg – und trotzdem einen guten Rutsch.


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



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