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Verdacht einer Bedarfsgemeinschaft durch Jobcenter


27.12.2016 19:08 |
Preis: 35,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jobcenter unterstellt mir in einer Bedarfsgemeinschaft zu wohnen, obwohl es sich wie angegeben um eine reine Wohngemeinschaft handelt.

Als Indiz wird angeführt, dass ich mit der Person bereits in der vorherigen Wohnung (in einer anderen Stadt) zusammen gelebt habe und wir nun gemeinsam umgezogen sind.

Ich habe mit der Person in der Tat bereits 2 Jahre zusammen in einer anderen Stadt in einer gemeinsamen Wohngemeinschaft gewohnt.
Nun haben wir in einer anderen Stadt eine neue Wohngemeinschaft gegründet, welche seit ca. 2,5 Monaten besteht.

Ich führe mit der Person eine getrennte Haushaltskasse und wir besitzen eigene Möbel. Des Weiteren bewohnen wir getrennte Zimmer.
Der Wille füreinander Einzustehen und Verantwortung zu übernehmen liegt nicht vor.

Die Miete für die Wohngemeinschaft wird jedoch von einem Konto aus überweisen, auf dem wir beide unseren Anteil überweisen.

Das Jobcenter verlangt nun zur Prüfung von der Person mit welcher ich in der Wohngemeinschaft lebe folgende Unterlagen:
- den alten Mietvertrag
- die Anlagen WEP, EK und VM
- vollständige Kontoauszüge der letzten 3 Monate
- Personalausweis und Gesundheitskarte in Kopie

Meine Frage:
Wie kann ich mich dagegen wehren und beweisen, dass es sich um keine Bedarfsgemeinschaft handelt sondern eine reine Wohngemeinschaft und gleichzeitig ohne weitere Verzögerungen Sozialhilfe erhalten?

Ich bin bereits seit 3 Monaten arbeitslos und ohne Einkommen und benötige dringend Sozialhilfe da ich meinen Lebensunterhalt nicht mehr alleine bestreiten kann und mir schon von Verwandten Geld leihen musste. Auch kann ich meine Krankenversicherung nicht mehr zahlen.

Ich bitte Sie daher herzlichst um eine Rückmeldung.







Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

In der Tat ist die Situation für Sie schwierig. Leider kann ich dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht genau entnehmen, ob aus der bisherigen Korrespondenz mit den Ämtern schon konkrete "Verdachtsmomente" hervorgehen und worauf diese beruhen.
Sollte es nämlich solche konkreten Punkte geben, auf die sich die Prüfung stützt, müssen Sie sich auch nur auf diese Punkte beziehen.

Es ist zunächst und im Grunde genommen nämlich korrekt, dass man Sie um die Vorlage der gewünschten Unterlagen bittet, bzw. dazu auffordert. Sie sind insoweit zur Mitwirkung verpflichtet und die Zahlungen können Ihnen wirksam verweigert werden, wenn Sie diesen Pflichten nicht nachkommen.

Allerdings führt dies umgekehrt nicht dazu, dass Sie oder Ihr Mitbewohner zum "gläsernen Bürger" werden. Um dem Amt also möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, empfiehlt es sich, nur die Unterlagen einzureichen, die mit den konkreten Fragen zusammhängen. Darüber hinaus können Sie durchaus selbst aktiv werden und "entlastendes Material" zusammenstellen. Sie können also alles, was getrenntes Wirtschaften nachweist, einreichen.

Wirksam verweigern können Sie die Auskunft allerdings nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2016 | 22:03

Sehr geehrte Frau Fritsch,

vielen Dank für Ihre Auskunft die mir leider nicht groß weiterhilft.

Vorherige Korrespondenz mit dem aktuell zuständigen Amt hat nicht stattgefunden - daher sind weitere Verdachtsmomente ausgeschlossen. Es wurde dort nur der "Standard Antrag" eingereicht, der jetzt wegen dem "Verdacht auf Bedarfsgemeinschaft" und mit bitte auf Vervollständigung zurück kam.

Das Amt muss von der vergangen gemeinsamen Wohngemeinschaft von dem "alten Amt" aus der anderen Stadt wissen, da ich Anfang des Jahres dort für einige Monate bereits Hartz4 bezogen habe.

Wie kann ich getrenntes Wirtschaften nachweisen- das verstehe ich nicht ganz?
Ist der Mitbewohner auch Auskunftspflichtig, wenn es sich um eine Wohngemeinschaft wie in unserem Falle handelt - oder kann ich hier die Auskunft verweigern?

Da wir gemeinsam umgezogen sind - zählt hier nicht die Dauer des Zusammenlebens in der "neuen Wohngemeinschaft" - auch wenn wir vorher in einer anderen Wohnung in einer anderen Stadt 2 Jahre eine Wohngemeinschaft geführt haben?

Es wäre klasse wenn Sie mir die offenen Rückfragen noch beantworten kann damit ich dementsprechend handeln kann.

Vielen Dank im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2016 | 12:01

Sehr geehrter Mandant,

natürlich komme ich gerne auf Ihre Rückfragen zurück.

Die Dauer der vorher bestehenden Wohngemeinschaft am alten Wohnort und auch der gemeinsame Umzug stellen Indiz-Tatsachen dar, die den Schluss nahelegen, dass keine WG, sondern eben eine Bedarfsgemeinschaft vorliegen könnte. Ein hieb- und stichfester Beweis ist dies natürlich nicht.

In erster Linie ist nur derjenige auskunftspflichtig, der den Antrag auf Sozialhilfe stellt, nicht der Mitbewohner. Sofern sich Zahlungen berühren, also beide betreffen, wird sich natürlich auch eine Info zu dem Mitbewohner nicht vermeiden lassen. Wenn aber tatsächlich alle Zahlungen getrennt laufen, wird sich hier kein Problem ergeben.

Nachweisen können Sie das getrennte Wirtschaften über alle laufenden Zahlungen, Kontoauszüge und Verträge.
Gibt es also zum Beispiel zwei getrennte Telefonanschlüsse, können Sie dies durch Vorlage eines nur auf Sie laufenden Vertrags und nur bei Ihnen erfolgenden Kontoabbuchungen tun.

Gibt es Kosten, die Sie sich teilen, müssen Sie diese intern abrechnen. Das können Sie auch tun, indem einer von beiden zahlt und der andere seine Hälfte in bar ausgleicht. In einem solchen Fall müssen Sie eine unterschriebene Quittung vorlegen, dass die Zahlung erfolgt ist.

Generell gilt: Reichen Sie möglichst so viele Papiere ein, wie Ihnen dies möglich ist. Je mehr Daten Sie vorlegen können, desto besser ist es, um den Verdacht auszuräumen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Klärung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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