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Verdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfllort


| 21.12.2015 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl trägt der Staat die volle Beweislast für alle Tatsachen, die für eine Verurteilung erforderlich sind.


Sehr geehrte Dmen und Herren,

mein Sohn hat beim Einparken vor einer Bank ein rechts neben ihm stehedes Fhrzeug beschädigt, jedoch diesen Schaden insofern nicht bemerkt, als dass er glaubte an der linken Seite gegen die Metallbegrenzung des Parkplatzes gefahren zu sein. Er und seine Mitfahrerin sind ausgestiegen und haben den vermeintlichen Schaden gesucht und geglaubt, dass sich dieser an der linken Unterseite befunden habe. Da sie nicht von einer Schädigung eines Dritten ausgegangen sind, gingen sie in die Bank, erledigten dort Geschäfte und tätigten danach noch einen Einkauf, bevor sie wegfuhren. Ein Bankangestellter hatte vom Fenster aus den Unfall bemerkt und Anzeige erstattet. Sowohl mein Sohn als auch die Bekannte sagten vor der Polizei aus und schilderten den Sachverhalt wie oben dargestellt. Im weiteren Verlauf wurde ein Strafbefehl erlassen, gegen den mein Sohn Einspruch eingelegt hat, unter nderem uch,w eil man ihm ein Einkommen unterstellte, was er nicht hat (er ist Student und verfügt über keine Einkünfte) und auf Grund der Ttsache, dass er die Schädigung des Dritten nicht festgestellt hatte. Ein weiterer Punkt ist, dass im Strafbefehl des AG Geschädigte und Zeuge in der Sachverhaltsschilderung verwechselt wurden.
Hierzu jetzt meine Frgen:
1. Muss das Gericht in der anstehenden Hauptverhandlung den Vorsatz nachweisen (ein solcher, auch bedingter Vorsatz, wird abgestritten)?
2. Ist die Verwechslung von Geschädigtem und Zeugen im Strafbefehl ein erheblicher Verfahrensfehler der zu einer Aufhebung (gegebenenfalls) und Neuausstellung des Strafbefehls führt, oder hat dieser Fehler u.U. andere oder keine Rechtsfolge?
21.12.2015 | 13:40

Antwort

von


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Bleidenstraße 2
60311 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: kanzlei-franz.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1.) Nachweis des Vorsatzes

In einer strafrechtlichen Hauptverhandlung hat der Staat die volle Beweislast für alle Tatsachen, die für eine Verurteilung erforderlich sind. Der Staat muss daher insbesondere auch beweisen, dass Ihr Sohn einen Unfallschaden erkannt hat, also vorsätzlich die Unfallstelle ohne Berechtigung verlassen hat.

Ein solcher Nachweis wird in dem von Ihnen geschilderten Fall allerdings kaum zu erbringen sein. Wie Sie schildern, war Ihr Sohn zur Tatzeit in Begleitung. Die Mitfahrerin wird vor Gericht daher problemlos bezeugen können, dass Ihr Sohn eine Beschädigung des anderen Fahrzeugs nicht erkannt hat.

Dass es nun dennoch zu einem Strafbefehl gekommen ist, beruht auf einem recht einfachen Grund: Für einen Strafbefehl genügt nämlich bereits ein hinreichender Tatverdacht, also die Prognose, dass Ihr Sohn wohl mit einer Wahrscheinlichkeit von wenigstens 50,01 % schuldig ist. Für ein Strafurteil nach einer normalen Hauptverhandlung ist es dagegen erforderlich, dass das Gericht zu 100 % von der Schuld Ihres Sohnes überzeugt ist.


2.) Besteht ein Verfahrensfehler?

Die Verwechslung des Geschädigtem und des Zeugen im Strafbefehl hat (leider) keinerlei Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Strafbefehls. Die Angabe der Beweismittel soll den Betroffenen lediglich darüber informieren, welche Beweise gegen ihn bestehen. Die falsche "Einordnung" der Beweise ist dabei unschädlich.


3.) Ratschlag

Zwar bestehen – wie unter 1.) geschildert – durchaus gute Aussichten auf einen Freispruch. Aus Gründen der anwaltlichen Vorsicht möchte ich Ihrem Sohn dennoch raten, sich vor Gericht durch einen Anwalt vertreten zu lassen und vor der Hauptverhandlung Akteneinsicht zu nehmen.


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 21.12.2015 | 13:53


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"Vielen Dank für die schnelle und sehr hilfreiche Antwort. Dies hat uns allen sehr geholfen, so dass wir gelassen auf die Hauptverhandlung warten können.
Wir wünschen Frohe Festtage"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.12.2015
5/5.0

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