Verdacht auf Sozialbetrug / Ladung und Einleitungsmitteilung

Antwort

von
Rechtsanwalt Serkan Kirli
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:


"1.) Denken Sie meine Überlegungen treffen zu oder wie würden Sie die Lage einschätzen? Macht es Sinn zu versuchen den Betrugsvorwurf ausräumen zu wollen oder soll sie bis auf die Angaben zur Person die Aussage verweigern?"

Sie liegen mit Ihren Überlegungen nicht ganz verkehrt. Der Strafbefehl kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Sachverhalt keine Komplexität aufweist. Sicherlich kommt keine Freiheitsstrafe in Betracht, zumal Ihre Freundin gar nicht einschlägig vorbestraft ist. Nach alledem erscheint eine Geldstrafe, dessen Höhe in das Ermessen des Strafrichters fällt, nicht unwahrscheinlich zu sein.

Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen mitteilen, dass ich nahezu ein identisches Mandat zu bearbeiten hatte. Die Mandantin hatte es tatsächlih unterlassen, einen Nebenjob dem Jobcenter anzuzeigen. Jedoch konnten wir mit ärztlichen Attesten belegen, dass die Mandantin u.a. unter Vergesslichkeit gelitten hatte. Letztendlich wurde das Strafverfahren nach § 153 a StPO eingestellt. Als Auflage musste die Dame den zu viel erstatteten Betrag in monatlichen Raten zurückführen.

Auf jeden Fall ist es hilfreich, sowohl für die (wenn auch möglicher Weise geringe) Möglichkeit das Verfahren eingestellt zu bekommen, als auch für die Frage der Strafzumessung, wenn Ihre Freundin schon baldmöglichst anfängt, den zu Unrecht erlangten Betrag zurückzuzahlen. Der Umstand der Schadenswiedergutmachung wirkt sich in jedem Fall positiv aus.

Wenn Ihre Freundin noch nebenbei in glaubhafter Weise etwas dazu beitragen kann, warum es überhaupt zu dieser Vergesslichkeit kommen konnte, dann erscheint auch eine Einstellung des Verfahrens als nicht gänzlich ausgeschlossen.

Aus diesem Grunde würde ich mich schon irgendwie darum bemühen, den subjektiven Tatbestand auszuräumen, aber gleichzeitig auch versuchen, den Schaden wieder gut zu machen.


"2.) Wenn wir einen Rechtsanwalt beauftragen wird die Sache teuer. Sie hat keine Rechtsschutzversicherung. Macht es deshalb nicht mehr Sinn die Anklage abzuwarten ohne einen Rechtsanwalt zu beauftragen und dann ggf einfach die Geldstrafe zu bezahlen?"

Als Rechtsanwalt rate ich grundsätzlich davon ab, insebsondere ein Strafverfahren auf eigene Faust durchzuführen. Aufgrund der Ausbildung und der praktischen Erfahrung sowie aufgrund der Kenntnis des Akteninhalts weiss ein Strafverteidiger in der Regel, in welchem Verfahrensstadium, welche Überlegungen anzustrengen sind. Sind Sie sich jedoch noch nicht sicher, ob ein Strafverteidiger einzuschalten ist, dann sollte Ihre Freundin zunächst keine Angaben zur Sache machen.

Es wäre fatal, wenn sich Ihre Freundin zu der Sache einlässt, und erst danach einen Rechtsanwalt mandatiert. Möglicher Weise schneidet man damit nämlich dem Rechtsanwalt die Wege für bestimmte Verteidigungsstrategien ab.

Natürlich kostet eine Strafverteidigung. Die voraussichtlichen Kosten dürften zwischen 600 - 700 Euro liegen, wenn der Rechtsanwalt nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) abrechnen sollte. Der wirtschaftliche Aspekt ist natürlich eine Frage, worüber Ihre Freundin zu entscheiden hat.

Im Zweifel würde die Rechtsschutzversicherung sowieso nicht für die Kosten der Strafverteidigung aufkommen. Rechtsschutzverträge sind in der Regel derart ausgestaltet, dass kein Deckungsschutz besteht, wenn dem Versicherungsnehmer eine Vorsatzstraftat zur Last gelegt wird. Dies ist ja bei dem Betrugsvorwurf der Fall.


Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)