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Verdacht auf Kinderpornographie; ist eine mehrfache Durchsuchung des PC legal?


10.03.2012 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juli vergangenen Jahres hatte ich eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts "Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie.
Der Grund war das meine IP Adresse zwei Jahre zuvor auf einem verdächtigen Server eingeloggt war.

Darauf hin habe ich mich an einen Anwalt gewandt.
Ein paar Wochen später teilte dieser mir mit das die Auswertung meines Laptops und einer Festplatte abgeschlossen sei und das eine strafrechtlich relevante Datei gefunden wurde.
Der Anwalt hat sich diese eine Datei auch auf dem Gericht angesehen.

Jetzt, ca. vier Monate später, bekomme ich ein Schreiben daß es sich nicht nur um eine Datei handelt sondern das weitere Ermittlungen ergeben haben das es sich um eine Vielzahl Strafrechtlich relevanter Dateien handelt.

Wozu dann diese erste Auswertung?
Ist das ganze Rechtlich ok?

Vielen dank

10.03.2012 | 18:21

Antwort

von


446 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Durchsuchung des Laptop ist von § 102 StPO gedeckt.

Dem Anwalt obliegt nicht die Entscheidung darüber, ob eine technische Durchsuchung und Auswertung abgeschlossen ist.

Bei Ihnen hat sich aufgrund der gefundenen Datei der Anfangsverdacht einer Straftat bestätigt, so dass die Staatsanwaltschaft als Herrin des Vorverfahrens berechtigt ist, weitere Ermittlugnen anzuordnen.

Zu durchsuchende Sachen sind insbesondere auch Computer und andere EDV-Anlagen sowie Datenträger. Diese dürfen eingeschaltet und aktiviert werden, wenn es der Durchsuchungszweck erfordert (Meyer-Goßner StPO § 102 Rn 10a).

Hierzu gehört auch die weitere Durchsuchung des Rechners sowie der Festplatte.

Bei umfangreichen Datenbeständen muss versucht werden, die Maßnahmen auf die Gewinnung der beweiserheblichen Daten zu beschränken oder die Daten zum Zweck der Durchsicht vorläufig zu sichern (BVerfGE 113, 29, 52 = NJW 2005, 1917; BVerfG NJW 2009, 2431, 2436).

Man könnte vielleicht auf den Gedanken kommen, dass eine weitere Untersuchung gegen den Verhältnbismäßigkeitsgrundsatz verstößt.

Das Gewicht des Eingriffs verlangt als Durchsuchungsvoraussetzung Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende, plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen, so dass ihr Ergebnis bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 42, BVERFGE Jahr 42 Seite 64 [BVERFGE Jahr 42 Seite 73f.] = NJW 1976, NJW Jahr 1976 Seite 1391; 59, NJW Jahr 59 Seite 95 [NJW Jahr 59 Seite 97]; BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats] = NJW 1994, NJW Jahr 1994 Seite 2079; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats] NJW 2004, NJW Jahr 2004 Seite 1517 [NJW Jahr 2004 Seite 1518] = BVerfGK 3, 55 [61]; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], NJW 2005, S. NJW Jahr 2005 Seite 1707).

Da bereits eine Datei gefunden wurde, lagen nicht bloß vage Verdachtsgründe vor, so dass eine Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht angenommen werden kann.

Dies ist sodann Grund für eine weitere Durchsuchung, wie sie auch bei Wohnungen angeordnet werden kann.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.



Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.
Fachanwalt für Sozialrecht

ANTWORT VON

Jever

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Zivilrecht, Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Versicherungsrecht, Medizinrecht, Fachanwalt Sozialrecht
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