Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.814
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verdacht auf Insolvenzbetrug - Privatinsolvenz


07.12.2013 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe Fragen allgemeinerer Art. Ich erwarte Antworten, die mir helfen, richtige Schritte bei den richtigen Stellen einleiten zu können (und ggf. überhaupt zu wollen). Tiefgreifende Analysen/Paragraphen erwarte ich in diesem Stadium nicht.

Eine Person, die mir Geld schuldet, hat Privatinsolvenz angemeldet. Die Staatsanwaltschaft hat in Bezug auf diese Person Betrugsanzeigen, die von anderen Gläubigern vorgenommen wurden, nicht weiterverfolgt (Verdacht auf Eingehungsbetrug), wohl auch weil Infos nicht stichhaltig genug wurden.
Kürzlich wurden die Höhe der Forderungen und der zu verteilende Betrag von AG veröffentlicht.
Dem Amtsgericht wurde ein Vermögensgegenstand ca. 10.000€ Im Antrag damals nicht als Vermögen angegeben. Die Aufstellung des Antrages liegt mir vor.
Inzwischen taucht dieser Vermögensgegenstand wieder im Zusammenhang mit der Schuldnerin auf. Der Verdacht des Insolvenzbetruges liegt sehr nahe ! Die Person hat den Leumund generell nicht redlich zu sein.

Wohin muss mich wenden, wenn ich möchte, dass diese Angelegenheit genauer ermittelt/untersucht wird ?
Insolvenz-Verwalter ? Amtsgericht ? Muss ich selber "wasserdichte" Beweise sammeln ? Reicht es, wenn die Person Dritten gegenüber nach Antrag bei Amtsgericht geäußert hat, dass dieses ihr gehört ?

Weiterhin verdichten sich Hinweise, dass die Person ihre vor der PI getätigten selbständigen Geschäfte wieder aufgenommen hat. Hier besteht begründeter Verdacht (von anderen Personen aus dem Umfeld der Person) dass dies bereits vorher nicht besteuert/angegeben wurde.
Darf jemand in der PI selbstständig tätig sein ? Bin ich auskunftsberechtigt, ob diese Geschäfte (ggf. selbstständige Tätigkeit) bei Verwalter angemeldet sind ? Bin ich berechtigt, zu erfahren, wieviel an den Verwalter zur späteren Befriedigung der Gläubiger abgeführt wird ?

Gibt es Privatdetekteien o.ä., die sich auf Ermittlung derartiger Sachverhalte spezialisiert haben ? (oder gibt es so etwas nur im Fernsehen ;-) ) ?

Wo kann ich kostengünstige Beratung erfahren ? Sind die Amtsgerichte verpflichtet Gläubiger zu allgemeinen Fragen in Bezug auf die PI zu beraten ?

Vielen Dank im voraus !
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass das Hinzufügen und/oder Weglassen von Einzelheiten das Ergebnis der rechtlichen Würdigung beeinflussen kann.

1)
Leider ist der Sachverhalt nicht vollständig geschildert, daher einige allgemeine Hinweise: Sollte der Schuldner nicht alle Vermögensgegenstände im verfahren angegeben haben, stellt dies einen Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung dar. Ein Versagungsantrag kann aber nur von Tabellengläubigern und spätestens im Schlusstermin gestellt werden. Strafrechtlich relevant ist die Nichtangabe nicht, sondern nur eine Vermögensverschleuderung im Vorfeld des Verfahrens.

2)
Es ist möglich, während des Insolvenzverfahrens selbständig zu sein,
§ 35 Abs. 2 InsO.

3)
Das Insolvenzgericht erteilt nur an Verfahrensbeteiligte Auskünfte. Beratungen erfolgen nicht.

4)
Ein vor dem Verfahren verwirklichter Steuerstraftatbestand wird durch das Verfahren nicht tangiert, eine entsprechende Strafanzeige ist möglich.

5)
Eine Privatdetektei dürfte nicht sonderlich erfolgversprechend sein. Besser wäre es, den Insolvenzverwalter auf Verdachtsmomente anzusetzen, da dieser nichts kostet und weitergehende Befugnisse hat.

Bei offen gebliebenen Rückfragen bitte ich Sie, von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2013 | 18:46

Vielen Dank für die Antwort.

Ist mir als Beteiligter (Forderung ist angemeldet und im Verzeichnis enthalten) jemand - wenn ja wer - zu Auskünften Betreffs des "Arbeitsstatus" (arbeitet überhaupt; ist arbeitslos; ist selbstständig) der Schuldnerin verpflichtet ? Ist mir der Verwalter zum Stand der abgeführten Beträge regelmäßig verpflichtet ?
Mir ist als Status des Verfahrens (Gläubigerin mit angemeldeter Forderung) "eröffnet" bekannt. Schuldnerversammlung fand statt. Voraussichtlicher Schlusstermin wurde vom Verwalter nicht bekanntgegeben.
Ist der Schlusstermin am Ende der Wohlverhaltensphase oder wann ist dieser ? Wer setzt dieses fest ?
Ein Insolvenzbetrug läge nicht vor, auch wenn die Schuldnerin das unrichtige Vermögensverzeichnis unterzeichnet hat ?

Aus Ihrer Antwort schließe ich: wenn die Gläubiger eine Restschuldversagung erwirken wollen, müssten sie stichhaltig die "Verheimlichung" des Vermögensgegenstandes nachweisen.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2013 | 00:38

Hallo

und vielen Dank für die Nachfrage. Sie alss Tabellengläubiger haben "lediglich" ein Akteneinsichtsrecht gegenüber dem Gericht, d.h. solche konkreten Fragen wie nach dem Arbeitsverhältnis werden Ihnen nicht beantwortet. Allerdings erstattet der Verwalter gegenüber dem Gericht regelmäßig Bericht, und diese Berichte enthalten üblicherweise auch Angaben zu den Einkommensverhältnissen, und diese Berichte können bei Gericht angefordert werden. Für die abgeführten Beträge gilt dies ebenso.

Der Schlusstermin findet am Ende des Insolvenzverfahrens statt, trennt also das (eröffnete) Insolvenzverfahren von der Restschuldbefreiungsphase (=Wohlverhaltensphase). Festgesetzt wird der Termin vom Gericht.

Einen "Insolvenzbetrug" als solchen gibt es nicht. Lediglich die sog. "Bankrottstraftaten" lt. StGB sind strafbar.

Einen Versagungsgrund muss man glaubhaft machen, also nachweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Henning
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58398 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Trotz für mich ungünstiger Prognose war die Antwort sehr hilfreich und verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Einfach Spitze! Sehr kompetent... Immer wieder...! ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Vielen Dank für Ihre Einschätzung meiner Situation. Ihre Beurteilung hat mir sehr geholfen. Der Vermieter (Wohngenossenschaft) ist stark zurück gerudert. Wir entfernen nur noch Tapteten in einem Raum anstatt in 3 Räumen :-) ...
FRAGESTELLER