Verbraucherinsolvenzverfahren: Verfahrenseinstellung oder Verfahrensaufhebung?

Antwort

von
Rechtsanwalt Ben Buder
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Sehr geehrter Fragesteller,

Anhand des geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Frage: Warum also muss dem Antrag auf Einstellung des Verfahrens zugestimmt werden, um eine Auszahlung zu erwirken, wenn das eigene Geld des Schuldners vorhanden ist und eine 100%ige Auszahlung gewährleistet ist. Ohne diese Zustimmung ist eine Auszahlung lt. Schreiben nicht möglich. (0,00 % nach der Wohlverhaltensphase), da keine Masse vorhanden ist. Eine Wohlverhaltensphase des Schuldners ist doch eigentlich gar nicht mehr nötig?
--- Antwort: Ich gehe zunächst von dem aus, was der Treuhänder mitgeteilt hat. Eine dritte Person (also nicht der Schuldner) hat das Geld zur Verfügung gestellt, aber unter der Bedingung der Zustimmung zur Verfahrenseinstellung durch jeden Gläubiger.
Über die Motive mag man spekulieren.
Rechtlich ist die Zustimmung Voraussetzung dafür, dass der Treuhänder etwas zu verteilen hat. Mit anderen Worten, wenn die Bedingung, also die Zustimmungen, nicht erfüllt wird, geht das Geld zurück an den Dritten.
Im Übrigen kann es sein, dass nicht alle angemeldeten Forderungen auch zur Insolvenztabelle festgestellt worden sind. Das Gericht kann gemäß 213 Abs. 2 InsO bei Gläubigern, deren Forderungen bestritten werden, nach freiem Ermessen entscheiden, inwieweit es einer Zustimmung dieser Gläubiger oder einer Sicherheitsleistung gegenüber ihnen bedarf.

2. Frage:
Ist bei einer 100%igen Befriedigung sämtlicher Schulden des Schuldners aus eigenem Kapital eigentlich ein solches Verfahren mit Antrag auf Einstellung nötig? Meines Wissens ist eine Zustimmung auf Einstellung doch nur bei einer minderen Quote als 100 % nötig?
--- Antwort: Das Verfahren nach § 213 InsO ist nicht zwingend aber zeitlich sehr ökonomisch.
Es könnte auch nach § 212 InsO verfahren werden, wenn gewährleistet ist, dass nach der Einstellung beim Schuldner weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende Zahlungsunfähigkeit noch, soweit die Überschuldung Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, Überschuldung vorliegt.
Wenn dies nicht gewährleistet ist, weil etwa noch nicht fest steht, dass der zur Verfügung gestellte Betrag für alle Forderungen (und nicht nur alle bisher festgestellten Forderungen) ausreicht, bleibt das Verfahren nach § 213 InsO mit Zustimmung der Gläubiger.
Eine weitere und übliche Möglichkeit wäre die Aufhebung des Verfahrens nach § 200 InsO, (siehe folgende Antwort).

Frage 3: Wie sieht ein Insolvenzverfahren normalerweise aus, wenn der Schuldner im laufenden Verfahren so viel Geld erhält, dass er alle Schulden inkl. Gebühren auszahlen kann?
--- Antwort: In diesem Fall steht dem Insolvenzverwalter/Treuhänder das Geld ohne Bedingung zur Verfügung. Es wird vom Insolvenzverwalter ein Verteilungsverzeichnis erstellt, § 188 InsO. Es kommt sodann in der Regel mit Zustimmung des Gerichts zu einer Schlussverteilung, § 196 InsO. Es wird ein Schlusstermin bestimmt, § 197 InsO. Schließlich wird das Insolvenzverfahren aufgehoben, § 200 InsO.

Frage 4: Wieso wird hier auf eine dritte Seite hingewiesen, die das Geld nur zur Verfügung stellt bei Antrag auf Einstellung? Dieser Einfluss ist doch durch den Verkauf der Haushälfte an die "dritte Seite" herausgenommen. Das Geld für das Haus kann nicht mehr zurückfließen. Somit also Masse des Schuldners?
--- Antwort: Ich kann nicht beurteilen, wie zutreffend und vollständig Ihre Informationen sind. Es kann ja durchaus sein, dass Ihnen hierzu weitere Hintergrundinformationen fehlen, z.B, ob die Eigentumshälfte des Schuldners vielleicht wertausfüllend belastet war, z.B. durch eine Grundschuld, Hypothek etc. durch Banken oder andere Gläubiger.
Falls es aber zutrifft, dass der Treuhänder aus dem Verkauf der Eigentumshälfte Geld erhalten hat, würde dieses zur Insolvenzmasse gehören. Trifft es außerdem zu, dass dieser Betrag sämtliche Forderungen und übersteigt, wäre er im üblichen Verfahren an die Gläubiger zu verteilen, ohne dass es hierfür eine Zustimmung gemäß § 213 InsO bedarf. Es wäre allerdings sehr seltsam, dass ein gerichtlich bestellter Treuhänder in diesem Fall eine geringere Masse mit einer 0 % -Quote ankündigt.
Letztlich könnte Aufschluss hierüber wohl nur ein Einblick in die Insolvenzakte bei Gericht bzw. die Einschaltung des Insolvenzgerichts als Aufsichtsorgan geben.

Frage 5: Gibt es hier überhaupt Vor- und/oder Nachteile für die Gläubiger bei Zustimmung oder Nichtzustimmung zur Einstellung?
--- Antwort: Der Vorteil bei Zustimmung liegt auf der Hand, die Gläubiger erhalten die Forderungsbeträge, in diesem Fall wohl sogar vollständig. Die Befriedigung der Gläubiger ist das einzige Ziel des Insolvenzverfahrens, § 1 InsO.
Einen theoretischen Nachteil kann ich nur für Gläubiger erkennen, die nicht vollständig befriedigt werden. Anstatt dass für die Gläubiger ein Insolvenzverwalter/Treuhänder die rechtlichen Möglichkeiten der Insolvenzordnung ausschöpft, um die Masse anzureichern wäre nun der Gläubiger wieder darauf angewiesen, seine restlichen Forderungen wie üblich, also durch Einzelzwangsvollstreckung und falls nicht zur Tabelle festgestellt durch vorherige Titulierung, § 201 InsO.

Frage 6: Oder gibt es hier vielleicht unterschiedliche Handhabungen im Sinne des Schuldners? (oder gegen den Schuldner?) - § 213 InsO oder § 200 InsO.
--- Antwort: Der Vorteil für den Schuldner in dem Verfahren nach § 213 InsO liegt in der Abkürzung des Verfahrens, insbesondere dem Wegfall der Wohlverhaltensperiode.
Der Nachteil für den Schuldner ist, dass in dem Schlusstermin keine Restschuldbefreiung erteilt werden kann, § 289 Abs.3 InsO. Der Schuldner muss also weiterhin für noch offene (Rest- ) Forderungen gerade stehen.

Frage 7: Also: sollte der Gläubiger im Sinne aller Beteiligten (Gläubiger, Schuldner, Insolvenzverwalter) der Einstellung zustimmen oder lieber die Verfahrensaufhebung abwarten?
--- Antwort: Der Gläubiger darf und sollte hier seine eigenen finanziellen Interessen verfolgen.
Falls Ihre Forderung vollständig festgestellt wurde, empfehle ich die Zustimmung, denn es wurde eine 100 prozentige Befriedigung angekündigt.
Falls Ihre Forderung nicht vollständig festgestellt wurde, sollten Sie sich überlegen, ob Sie nicht trotzdem zustimmen und den Restbetrag im ordentlichen Verfahren tituieren lassen und anschließend die zwangsvollsteckung betreiben.
Das Risiko, dass tatsächlich keine Verteilungsmasse vorhanden ist, falls nicht zugestimmt wird, sehe ich nach den mir bisher vorliegenden Informationen doch als zu hoch an. In diesem Fall droht der vollständige Forderungsausfall.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiter helfen. Für eine weitere Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung.