Verbraucherinsolvenzverfahren: Anmeldung von Forderungen

Antwort

von
Rechtsanwältin Maike Domke
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Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Leider habe ich keine guten Nachrichten für Sie.

§ 1 der Insolvenzordnung besagt folgendes: „Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien."

Daraus geht hervor, dass es gerade Sinn und Zweck einer Insolvenz ist, nach erfolgter Wohlverhaltensphase schuldenfei aus der Insolvenz gehen zu lassen. Es würde dem Charakter einer solchen Verbraucherinsolvenz widersprechen, wenn es einzelnen Gläubiger möglich sein sollte, ihre Forderung über das Verfahren zu retten und nach Jahren erneute Vollstreckungsversuche zu beginnen.

§ 174 InsO besagt, dass Sie als Gläubiger Ihre Forderungen anzumelden haben, dies also tun müssen. Tun Sie dies nicht, erhalten Sie keine Befriedigung aus der Masse, wie klein dieser Betrag auch sein mag. Bei Eröffnung der Insolvenz wird in der Regel eine Frist von einigen Wochen gesetzt, in der Sie Ihre Forderung zur Tabelle anmelden können. Forderungen, die Sie bis zum Schlusstermin, der vom Gericht festgelegt wird nicht ordnungsgemäß beim Insolvenzverwalter angemeldet haben, erlöschen im Grunde schon dann, endgültig aber in jedem Falle, wenn die Insolvenz inklusive der Wohlverhaltensperiode mit Erteilung der Restschuldbefreiung erfolgreich abgeschlossen wird.

Ausgenommen davon sind nur Forderungen aus unerlaubger Handlung, Straftaten etc., § 174 Abs, II in Verbindung mit § 175 Abs. II und § 302 InsO.

Für Gläubiger ist dies eine sehr unbefriedigende Situation, aber es lässt sich leider nichts daran machen.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen