Verbraucherinsolvenz

Antwort

von
Rechtsanwalt Dennis Meivogel
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Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Ihre Frage zielt offenbar auf eine mögliche Versagung einer Restschuldbefreiung in einem dem Verbraucherinsolvenzverfahren nachgeschalteten Verfahren auf Restschuldbefreiung ab.

Im Gesetz werden die Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung aufgeführt. Neben Insolvenzstraftaten die für den Zeitraum ihrer Eintragung im Strafregister als Versagungsgrund wirken, kommt die Versagung insbesondere in Betracht wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten. Ohne eine genaue Kenntnis der von Ihnen beschriebenen Verurteilung lässt sich nicht hinreichend bestimmt in diesem Rahmen feststellen, ob die Verurteilung diesen Versagungsgrund ausfüllt. Allerdings besteht hier für eine hohe Wahrscheinlichkeit.

Ein weiterer Versagungsgrund besteht dann, wenn der Schuldner in den für den Insolvenzantrag vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens seiner Gläubiger und den gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. Sie sollten also darauf achten, dass sie ein vollständiges Bild ihrer finanziellen Situation machen können. Können sie dies aufgrund fehlender Unterlagen nicht, so droht ihnen auch hier ein versagungsgrund.

Im Rahmen des Insolvenzverfahrens sind nur Forderungen von Gläubigern zu beachten, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens einen begründeten Anspruch gegen den Schuldner haben. Sollten sich also aus der Haftung für die UG-Ansprüche nach dem Eröffnungszeitpunkt ergeben, so nehmen diese nicht mehr an dem Verbraucherinsolvenzverfahren teil. Es kann also durchaus sinnvoll sein, hier abzuwarten.