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Verbraucherinsolvenz - Entgeltumwandlung Pensionskasse


| 10.12.2008 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

im März 2003 hat mein Chef allen Angestellten eine Entgeltumwandlung zu Gunsten einer betrieblichen Alterversorgung angeboten. Seit 01.04.2003 werden im Rahmen einer Entgeltumwandlung mtl. 200,-- € an eine Rentenversicherung nach Kollektivtarif 2 als betriebliche Alterversorgung an eine Rentenversicherung abgeführt. Versicherungsnehmer ist mein Chef, versicherte Person bin ich.

Im Januar 2006 wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren gegen mich eröffnet, der Schlußtermin hat noch nicht stattgefunden.

Im November 2008 teilte mein Treuhänder meinem Arbeitgeber mit das die Beitrage zur Pensionskasse zum pfändbaren Einkommen gehören und an ihn abzuführen seien. Dem widersprach mein Arbeitgeber mit der Begründung das gem. gültigem Recht Beiträge die im Rahmen einer Entgeltumwandlung an eine Pensionskasse gezahlt werden nicht zum pfändbaren Einkkommen zählen.

Gestern ereilte uns nun wieder ein Brief des Treuhänders mit folgendem Inhalt
" in o.g. Verbraucherinsolvenzverfahren widerrufe ich ab dem nächsten Gehaltsabrechnungszeitraum die vormalige arbeitsvertragliche Vereinbarung der 200,00 € Gehaltsumwandlung
Dadurch erhöht sich der Netto-Bezug, was zu einer höheren Zahlung in die Insolvenzmasse führt "

Ich wüßte nun gerne ob mein Treuhänder hierzu berechtigt ist -
es wäre nett wenn der Beantworter der Frage bereit wäre im Bedarfsfall zukünftig meine Interessen gegenüber meinem Treuhänder zu vertreten.

Für Ihre Bemühungen danke ich bereits jetzt und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Ändern Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre ursprüngliche Lohnvereinbarung dahin, dass in Zukunft anstelle eines Teils des monatlichen Barlohns vom Arbeitgeber eine Versicherungsprämie auf einen Lebensversicherungsvertrag zugunsten des Arbeitnehmers also einer Direktversicherung gezahlt werden soll (Gehaltsumwandlung), entstehen insoweit keine pfändbaren Ansprüche auf Arbeitseinkommen (§ 850 Abs. 2 ZPO) mehr. Dies hat das BAG in dem Grundsatzurteil vom 17. 2. 1998 (BB 1998, S. 1009) entschieden. Die Auffassung Ihres Arbeitgebers war mithin zutreffend.

Weiterhin sind in Insolvenzverfahren über das Vermögen von Privatpersonen Direktversicherungsverträge, die vom Arbeitgeber zugunsten des insolventen Schuldners abgeschlossen wurden, regelmäßig nicht massezugehörig. Sie unterliegen grds. entsprechend der Regelungen in § 2 Abs. 2 Satz 4 und 5 BetrAVG i.V.m. § 851 ZPO dem Pfändungsschutz. Im Einzelnen kommt es für die Frage der Massezugehörigkeit entscheidend darauf an, ob ein uneingeschränktes unwiderrufliches, ein eingeschränktes unwiderrufliches oder ein widerrufliches Bezugsrecht vorliegt und welche Unverfallbarkeitsvoraussetzungen greifen, im Falle einer Direktversicherung, die im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, die Anwartschaft des Arbeitnehmers gem. § 1b Abs. 5 BetrAVG bereits mit Abschluss des Direktversicherungsvertrags unverfallbar ist. - Besteht ein widerrufliches Bezugsrecht, ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Versicherungsleistung im Fall seiner Insolvenz noch nicht seinem Vermögen zuzuordnen und damit gem. §§ 35 ff. InsO nicht Teil der Insolvenzmasse. Hat der Arbeitnehmer ein unwiderrufliches Bezugsrecht erworben, ist der Anspruch auf die Versicherungsleistung zwar Gegenstand des Arbeitnehmervermögens, im Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis gem. § 2 Abs. 2 Nr. 4a und 5 BetrAVG nicht Gegenstand der Insolvenzmasse (§ 851 ZPO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO) (vgl. von Küpper InsbürO 2004, 337 ff.).

Weiterhin hat Ihr Insolvenzverwalter zwar nicht das Recht hat, den Direktversicherungsvertrag zu kündigen, der Widerruf der Gehaltsumwandlungsvereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber wird demgegenüber als zulässig angesehen werden können.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2008 | 10:02

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn ich Sie richtig verstehe hat mein Treuhänder also das Recht die Gehaltsumwandlung zu widerrufen.

Mittlerweile hat er mitgeteilt den entsprechenden Vertrag mit der Rentenversicherung evtl. zu kündigen um das angesparte Kapital verwenden zu können. Es scheint mir angebracht mich in dieser Angelegenheit genauer beraten und evtl. vertreten zu lassen.Wären Sie bereit dies zu übernehmen?

Für Ihre Bemühungen danke ich bereits jetzt und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Maayafushi

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2008 | 23:11

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst haben Sie meine Antwort dahingehend richtig verstanden, dass die Direktversicherungsbeiträge während des Insolvenzverfahrens im Ergebnis Ihrem Nettoeinkommen zugeschlagen werden, wobei je nach Abschluss des Vertrages die Entgeltumwandlungsvereinbarung bis zu zwei Jahren nach der Insolvenzeröffnung wirksam sein kann.

Gerne bin ich bereit Sie in dieser Sache weitergehend zu beraten. Ich schlage daher vor, dass Sie mir Ihren Fragenkomplex per Direktanfrage zuleiten, der Sie überdies die relevanten Unterlagen beifügen können, so dass hiernach die Bedingungen im Einzelnen festgelegt werden können.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Ergänzung vom Anwalt 11.12.2008 | 00:53

Sehr geehrter Fragesteller,

ergänzend zu meiner Antwort weise ich darauf hin, dass AUßERHALB des Insolvenzverfahrens ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Versicherungsprämie vom Grundsatz her nicht der Pfändung unterliegt (vgl. Urteil des BAG vom 17.2.1998). IM Insolvenzverfahren ist allerdings zu beachten, dass dem Schuldner jegliche Verfügungen über künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis nach § 81 Abs. 2 InsO untersagt sind. Hierdurch sollen Nachteile der Gläubiger vermieden werden. Nach der Rechtsprechung ist daher der Abschluss einer Direktversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens nicht zulässig (vgl. LAG München Urt. v. 30.5.2007 - 7 Sa 1089/06). Dem Schuldner bleibt es jedoch unbenommen, aus seinem pfändungsfreien Einkommen Beträge für die Altersvorsorge aufzuwenden.

Da Verfügungen des Schuldners über künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge, welche nach Verfahrensbeendigung entstehen, nach § 81 Abs. 2 InsO unwirksam sind, wird der Widerruf der Entgeltsumwandungsvereinbarung durch Ihren Insolvenzverwalter zunächst dann zulässig sein, wenn die Direktversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens abgeschlossen wurde. Haben Sie die Entgeltsumwandungsvereinbarung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen, wird hingegen die Zeitschranke des § 114 InsO zu beachten sein, d.h. erst nach zwei Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden die EUR 200,- Ihren Nettobezug erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger
Bewertung des Fragestellers 13.12.2008 | 10:52


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