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Verbot der Teilzeitarbeit während der Elternzeit


30.12.2014 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zur Ablehnung der Teilzeitarbeit während der Elternzeit.


Seit 6 Monaten bin ich in Elternzeit. Ich hatte damals bei meinem AG fristgerecht den Elternzeitantrag und einen Teilzeitantrag auf 30/Woche eingereicht. Trotz mündlicher Zusage der Personalabteilung und Geschäftsführung wurde die Teilzeit letztendlich nie gewährt. Mein AG beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter. Erst nach der Geburt meines Sohnes wurde mir via Email die Elternzeit bestätigt. Die Teilzeit wurde mit der Begründung abgelehnt, dass keine offene Stellen auf 30h/Woche ausgeschrieben sind. Diese Ablehnung kam per Email von einer Sachbearbeiterin der Personalabteilung. Eine offizielle Ablehnung mit Unterschrift der Geschäftsführung oder Personalleitung habe ich bis heute nicht erhalten.

Eigentlich hatten mein Abteilungsleiter und ich es uns gewünscht, dass ich für 30h/Woche in der Serviceabteilung in Teilzeit weiterhin arbeite. In den laufenden Projekten, wo ich als Inbetriebnahme Koordinator arbeitete wurden nach meinen Wechsel in die Elternzeit in meinem Aufgabenbereich das Personal auf bis zu 25 Personen aus Fremdfirmen erweitert. Neben den Inbetriebnahmen in den laufenden Projekten gab es außerdem auch viel potentielle Arbeit im Büro der Serviceabteilung für mich. Viele Kundenanfragen wurden entweder gar nicht bearbeitet oder es durften meine Inbetriebnahme Kollegen Überstunden leisten, um die Inbetriebnahme- und Servicekoordination abzuarbeiten. Wo da keine Beschäftigungsmöglichkeit für mich drin gewesen sein soll ist mehr als unverständlich.


Nun habe ich die Möglichkeit, bei einem anderen AG die Möglichkeit den Rest meiner Elternzeit in Teilzeit zu Arbeiten. Dies lehnt mein AG auch ab und begründet es damit, dass es sich um einen Mitbewerber handelt. Gleichzeitig wurde mir ein Auflösungsvertrag angeboten. Diese Ablehnung kam schriftlich mit der Post und wurde auch von der Personalleitung und dem Geschäftsführer unterschrieben.

In meinen Arbeitsvertrag steht, dass Nebentätigkeiten der Genehmigung bedürfen. Eine Konkurrenzklausel gibt es jedoch nicht. Ich habe auch keinen Zugang zu irgendwelchen Betriebsgeheimnissen. Auch entzieht es sich meiner Fantasie wie ich meine Firma irgendwie Schaden könnte. Anzumerken möchte ich noch, dass unsere Firma abgewickelt wird und der Geschäftszweig in welchem ich als Elektrotechniker arbeite 2015 eingestellt wird.

Ist die Ablehnung meiner Arbeit bei einem Mitbewerber ein dringender Grund gemäß BEEG §15 Absatz 7?
Hätte die Firma mir überhaupt die Teilzeit in eigenen Haus verweigern dürfen?
Welche Rechte habe ich denn nun genau?
Wenn ich Klage einreiche, welche Schadensersatzansprüche habe ich?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der besseren Übersichtlichkeit wegen, finden Sie meine Antworten jeweils nach Ihren Fragen;

Ist die Ablehnung meiner Arbeit bei einem Mitbewerber ein dringender Grund gemäß BEEG §15 Absatz 7?
§ 15 Abs. 7 BEEG beschäftigt sich mit einer ganz anderen Thematik. Hierauf gehe ich noch bei der nächsten Frage ein. Die Frage die Sie hier interessiert ist, ob der Arbeitgeber Ihre Tätigkeit für das andere Unternehmen untersagen darf.
Neben Ihrem Arbeitsvertrag sieht auch § 15 Abs. 4 Satz 3 BEEG eine Genehmigungspflicht der Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber vor. Nach § 15 Abs. 4 Satz 3 BEEG kann dies jedoch nur aus dringenden betrieblichen Gründen verweigert werden.
Als solche erkennt das Bundesarbeitsgericht die Tätigkeit bei einem unmittelbaren Wettbewerber oder sonstige Fälle in denen eine Interessenkollision vorliegen kann, an.

Hätte die Firma mir überhaupt die Teilzeit in eigenen Haus verweigern dürfen?

Eine Verweigerung mit der oben geschilderten Begründung reicht nicht aus. Nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG müssen dringende betriebliche Gründe dem Teilzeitbegehren während der Elternzeit entgegenstehen. Solche dringenden betrieblichen Gründe stehen einer Teilzeitbeschäftigung selten entgegen. Die Rechtsprechung ist hier sehr streng. Erforderlich sind zwingende und unabweisbare Gründe (vgl. BAG, Urteil vom 15. 12. 2009 - 9 AZR 72/09 in NZW 2010, 447).
Das keine Stelle im vorgeschlagenen Umfang ausgeschrieben ist, ist kein solcher Grund. Nicht einmal die Behauptung die Stelle sei unteilbar stellt zwingend einen dringenden betrieblichen Grund dar. Nach der soeben zitierten BAG Rechtsprechung ist bei einem schon vor Eintritt in die Elternzeit kommunizierten Teilzeitwunsch sogar erforderlich, dass der Arbeitgeber ggf. betrieblichen Schwierigkeiten bewältigt und Überbrückungsmaßnahmen trifft.
Welche Rechte habe ich denn nun genau?

Betreffend des abgelehnten Teilzeitwunsches sieht § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG eine Klage vor dem Arbeitsgericht vor. Die Klage ist gerichtet auf Verringerung der Arbeitszeit auf das von Ihnen gewünschte Maß.
Betreffend der untersagten Nebentätigkeitsgenehmigung gilt dasselbe. Sie müssten auf Zustimmungserteilung klagen.
Ob Sie Ihr Ziel auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgen können, ist höchstrichterlich nicht geklärt. Hierzu gibt es verschiedene Auffassungen, so dass das Begehren einer einstweiligen Verfügung jedenfalls risikobehaftet wäre.
Wenn ich Klage einreiche, welche Schadensersatzansprüche habe ich?
Ich sehe keine Schadensersatzansprüche. Denkbar wären diese allenfalls insoweit, dass durch die Nichterteilung der Genehmigungen Ihnen für x-Monate ein Verdienstausfall entstanden ist. Dieser wäre um die Anrechnung auf das Elterngeld zu kürzen. Fälle dieser Art sind mir jedoch ehrlich gesagt bisher nicht bekannt.

Der Ihnen angebotene Auflösungsvertrag hat mit den geschilderten Fragen rechtlich nichts zu tun. Sofern eine Auflösung für Sie ernsthaft in Betracht kommt, empfehle ich dringend die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes, um obige Punkte in die Abfindungshöhe einfließen lassen zu können. Bei Bedarf stehe ich Ihnen hierzu sehr gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2015 | 21:15

Danke für die Auskunft.
Wenn ich es richtig verstehe, dann ist eine Durchsetzung Der Nebentätigkeit nicht sehr wahrscheinlich.
Jedoch erkenne ich jetzt mein Recht auf Teilzeit bei meinem jetzigen Arbeitgeber. Meine Arbeitszeitredutzierung von 35 auf 30 Stunden hätte er umsetzten können und müssen. Das war ja mein eigentlicher Wunsch beim Einreichen des Elternzeit- und Teilzeitantrages. Darf ich denn den bisherigen entstandenen Verdienstausfall auch noch rückwirkend einklagen? Wenn ja, sind dann 30/35stel des Gehaltes anzusetzen? Dann wäre natürlich eine anteilige Rückzahlung des bisher erhaltenen Elterngeldes fällig.Oder habe ich hier formaljuristisch bereits Fristen versäumt und somit selber Schuld, weil ich erst jetzt mein Recht erkenne?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2015 | 06:48

In der Tat dürfte die Durchsetzung der Nebentätigkeit problematisch sein.

Wie bereits erwähnt, sind mir keine praktischen Fälle bekannt, in denen ein solcher Gehaltsausfall tatsächlich eingeklagt wurde. Richtigerweise müsste sich dieser am 30/35stel Ihres Gehaltes bemessen, allerdings unter Anrechnung des Elterngelds. Anzurechnen wären aber auch ggf. angefallene weitere Kosten, wie z.B. Fahrtkosten zur Arbeit und Kinderbetreuungskosten.

Ergänzung vom Anwalt 03.01.2015 | 13:35

Ob Sie zu spät dran sind, lässt sich ohne Einsicht in den Arbeitsvertrag nicht sicher sagen. Normalerweise sind Sie hier nicht verspätet, allerdings enthalten viele Arbeitsverträge Fristen binnen derer Ansprüche geltend zu machen sind.
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