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Verbot Hundehaltung in Eigentumswohnung


08.10.2007 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wohne in einer Eigentumswohnung und möchte gerne einen Hund anschaffen. Laut Hausordnung ist jedoch "die Haltung von Tieren untersagt". Diese Regelung wurde auf einer Eigentümerversammlung beschlossen, was jedoch ca. 28 Jahre zurückliegt.
Nun meine Frage: ist ein solches Verbot der Tierhaltung in einer Eigentumswohnung überhaupt rechtens? Vor allem weil der Beschluss schon so viele Jahre zurück liegt und seitdem ein großer Teil der Eigentümer gewechselt hat.
Ist es trotz des Verbots in unserer Hausordnung rechtlich möglich einen Hund zu halten?

Vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Wohnungseigentümer können ein generelles Verbot der Hundehaltung in der Wohnanlage beschließen. Der Bundesgerichtshof hat dies mit Beschluss vom 04.05.1995 (Aktenzeichen V ZB 5/95) bestätigt: Dies sei weder sittenwidrig noch werde durch ein solches Verbot in den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums eingegriffen.

Die von den Wohnungseigentümern festgesetzte Hausordnung unterscheidet nicht zwischen Mietern und Eigentümern, so dass sie auch für Sie gilt und von anderen Wohnungseigentümern bei Zuwiderhandlung ggf. gerichtlich durchgesetzt werden könnte.

Sie können die Änderung dieses Punktes der Hausordnung bei der nächsten Wohnungseigentümerversammlung beantragen – bis dahin gilt sie aber in der vorliegenden Fassung.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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