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Verbindlichkeiten aus Restschulden


06.12.2008 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Fall stellt sich wie folgt dar:

Ich musste damals in 2002 meine Selbstständigkeit in der Modebranche niederlegen, weil Kunden Ihre Verbindlichkeiten an mich nicht mehr gezahlt haben. Daraus hat sich ergeben, dass ich meinen Zahlungen an zwei meiner Stofflieferanten nicht mehr nachkommen konnte. Aus dieser Zeit liegen mir auch Titel vor, jedoch hat mein damaliger Anwalt diesbezüglich nichts für mich getan. Meine Verbindlichkeiten wurden aufgrund meiner nachweislich finanziellen Lage von den vertretenden Anwaltskanzleien auf Ratenzahlungen bewilligt. Diese habe ich seit jeher auch monatlich überwiesen (100,00 Euro/50,00 Euro). Über all die Jahre hinweg bin ich selbstständig geblieben und habe ein Gewerbe als Einzelperson angemeldet, und war für verschiedene Firmen frei beschäftigt. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage, wurden die freien Mitarbeiter jedoch rationalisiert. Somit habe ich seit August 2008 keine Aufträge mehr bekommen und kann seit drei Monaten den Ratenzahlungen nicht mehr nachkommen.

Darüber habe ich beide Kanzleien schriftlich informiert. In dem Schreiben habe ich außerdem angegeben, dass ich, sobald wieder möglich, die Zahlungen sofort wieder aufnehmen würde und um Verständnis gebeten. Eine dieser Kanzleien hat dieses jedoch abgelehnt, und fordert bis 21.12.08 die Nachzahlung von 300,00 Euro (= 3 Monate á 100,00 Euro) und eine weiterführende Abstotterung der Raten. Sollte ich dem nicht nachkommen, würden sie ihrer Mandantin empfehlen müssen, bezüglich der Restforderung unverzüglich die Zwangsvollstreckung wieder aufzunehmen.

Meine finanzielle Lage lässt das momentan aber nicht zu. Es ist gerade noch soviel Geld übrig, dass ich die nächsten Zahlungen im Januar (Miete, Versicherung, Telefon) bezahlen kann. Ein Job ist derzeit nicht in Aussicht gestellt. Meine Frau (verheiratet seit 2007) verdient als Festangestellte auch, das reicht jedoch wegen anderer Verbindlichkeiten nicht mehr aus, um die Ratenzahlungen zu übernehmen.

Die besagte Kanzlei hat angeboten, einen Vergleich zu stellen, mir aber die Restschuld nicht mitgeteilt, obwohl ich in dem Schreiben darum gebeten hatte. Widerum kann ich es mir finanziell nicht leisten, einem Vergleich nachzukommen.

Anfangsschuld im Januar 2002 betrug 9.126,00 Euro + 1.07 Euro/Tag als Zinssatz. Nach sieben Jahren Ratenzahlung dürfte damit noch eine Restschuld von ca. 3.600,00 Euro offen sein.

Die Frage ist, was für Möglichkeiten habe ich? Kann ich mich von den Restschulden befreien lassen?







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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich gerne und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt.

Natürlich können Sie eine Restschuldbefreiung erlangen. Insoweit steht auch Ihnen das Insolvenzverfahren mit nachgeschaltetem Restschuldbefreiungsverfahren zu. Ob in Ihrem Fall ein Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 304 ff. InsO) oder ein Regelinsolvenzverfahren einschlägig wäre kann ich von hier aus nicht beurteilen. Für die Möglichkeit eines Restschuldbefreiungsverfahrens ist es letztlich auch nicht entscheidend.

Das Restschuldbefreiungsverfahren steht allen natürlichen Personen offen, § 286 InsO. Dies hat nichts damit zu tun, ob vorher eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt wurde.

Die Einzelheiten eines (Verbraucher-)insolvenzverfahrens mit nachgeschaltetem Restschuldbefreiungsverfahren können Sie bei den Schuldenberatungsstellen erfahren. Auch im Internet kann man sich den Verfahrensgang anschauen (in Wikipedia Restschuldbefreiung eingeben).

Sie sollten sich aber die Frage stellen, ob in Ihrem Fall ein Restschuldbefreiungsverfahren, mit der damit verbundenen 6-jährigen Wohlverhaltensperiode unter Abtretung aller pfändbaren Einkommensanteile, nötig ist.

Aus Ihren Ausführungen kann ich entnehmen, dass Sie (nur) Verbindlichkeiten von derzeit noch EUR 3.600,- haben. Dies ist nicht der übliche Fall für eine Insolvenz mit Restschuldbefreiung, welches Schuldner mit einem schier unüberwindbaren Schuldenberg durchlaufen um in Zukunft eine Perspektive für einen Neuanfang zu haben.

Ich würde Ihnen vielmehr empfehlen aktiv auf Ihre Gläubiger zuzugehen. Legen Sie Ihre finanzielle Situation offen und vor allem auch Ihre Schuldensituation. Vermeiden Sie dabei unklare Schilderungen die den Gläubiger an Ihren Angaben zweifeln lassen.

Es ist natürlich sehr schwer einen Gläubiger zu einem Stillhalten bzw. Vergleich zu bewegen, wenn man nichts anbieten kann. Sie sollten sich daher noch einmal Gedanken machen, ob nicht eine Einmalzahlung - ggfls. unter Einbindung der Familie oder Freunde - möglich ist. So könnten Sie beispielsweise den hälftigen Betrag der noch offenstehenden Forderung als Einmalzahlung anbieten. Sie können Ihren Gläubigern dabei natürlich auch die Alternative einer Nichtannahme - also möglicherweise Insolvenz mit Restschuldbefreiung - darstellen.

Der Gläubiger kann sich daher überlegen, ob er nun eine Einmalzahlung akzeptiert oder das Risiko eines Totalverlustes seiner titulierten Forderung eingeht wenn er das Angebot des Schuldners nicht annimmt.

Wenn eine Einmalzahlung nicht in Betracht kommt, sollten Sie auf jeden Fall etwas anderes anbieten, z.Bsp. verminderte Ratenzahlung oder Sicherheitenstellung (vielleicht können Sie Ihrem Gläubiger eine Sicherheit anbieten wenn er im Gegenzug stillhält). In diesem Bereich gibt es viele Möglichkeiten (können Sie Ihren Gläubigern vielleicht eine Dienstleistung durch Sie anbieten?) Seien Sie kreativ.

Wenn es Ihnen möglich ist, sollten Sie die Angelegenheit versuchen persönlich zu regeln. Dies gibt Ihrer Forderung ein dazugehöriges Gesicht und Schicksal und dies ist psychologisch nicht zu unterschätzen. Gläubiger sind dann möglicherweise eher bereit zu Zugeständnissen.

Aus meiner Erfahrung hat sich gezeigt, dass Gläubiger mit redlichen Schuldnern, die sich ernsthaft um eine Schuldenrückführung bemühen einen anderen Umgang an den Tag legen.

Aus Ihrer Frage habe ich entnommen, dass Sie ein Vergelcihsangebot eingefordert haben ohne allerdings derzeit zu einer Vergleichszahlung imstande zu sein. Bitte stellen Sie Ihren Gläubigern nichts in Aussicht was Sie nicht wirklich leisten können. So machen Sie sich unglaubwürdig.

Zuletzt lege ich Ihnen nahe, zu versuchen den Druck aus der Sache herauszukriegen, indem Sie mindestens versuchen sollten einen Teil der Raten jetzt zu zahlen um die weiteren Verhandlungen auch zeitlich zu ermöglichen. So zeigen Sie auch, dass Sie nicht zahlungsunwillig sondern "nur" aktuell zahlungsunfähig. Dies ist ein entscheidender Unterschied.

Ich wünsche Ihnen bei den weiteren Verhandlungen alles Gute!


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