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Verbindlichkeiten aus Nießbrauch


| 29.10.2007 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

zum Sachverhalt: mein Vater hat seinen zwei Töchtern je eine Eigentumswohnung überschrieben. Bei Tochter A wurde ein Nießbrauch für den Vater eingetragen, bei Tochter B nicht. Vater ist im September 2006 verstorben. Bei der nun erfolgten Nebenkostenabrechnung der Wohnung von A wurde eine Rückzahlung an den Mieter fällig.
Die Frage: Muss sich Tochter B anteilig an dieser Rückzahlung beteiligen?

Vielen Dank
29.10.2007 | 19:40

Antwort

von


303 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

die Tochter B muss sich nicht anteilig an der Rückzahlung beteiligen.

Mit dem Tod Ihres Vaters erlosch der Nießbrauch (§ 1061 BGB). Die Eigentümerin der Wohnung, Tochter A, trat damit kraft Gesetzes in den Mietvertrag ein (§§ 1056 Abs. 1, 566 Abs. 1 BGB).

Der Rückzahlungsanspruch des Mieters entstand erst jetzt mit der Nebenkostenabrechnung, nach dem Tode des Vaters. Er ist somit keine Nachlassverbindlichkeit mehr, für die die Erbengemeinschaft haften würde. Die Vermieterin, Tochter A, muss daher die Rückzahlung alleine tragen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Gabriele Haeske

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2007 | 09:16

Hallo,

vielen Dank für die Antwort. Leider ist es nicht die, welche ich erwartet habe. Die Erlöse, welche auf einem Mietkonto lagen, wurden auf die beiden Töchter hälftig aufgeteilt. Das war doch richtig so?
Was sich für mich erschließt ist die Tatsache, dass Erlöse geteilt werden müssen, Lasten aber auf den Eigentümer übergehen? Hätte man das mit einer Nebenkostenabrechnung mit Stichtag des Todes umgehen können?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2007 | 14:11

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

soweit die Erlöse vor dem Erbfall entstanden sind, gehören sie mit zum Nachlass und stehen damit der Erbengemeinschaft aus Tochter A und B zu. Wie die einzelnen Nachlassgegenstände auf die Erben aufzuteilen sind, ist dann eine Frage der Vereinbarungen hinsichtlich der Erbauseinandersetzung.

Ja, Sie haben recht, mit einer Nebenkostenabrechnung mit Stichtag des Todes könnte man das grundsätzlich umgehen. Laut BGH, Urteil vom 3.12.2003, Az. VIII ZR 168/03 ist für Nebenkostenabrechnungen hinsichtlich bereits beendeter Abrechnungsperioden eine Ausnahme vom sog., ansonsten geltenden, Fälligkeitsprinzip zu machen. Die Nachzahlungen oder Erstattungen für solche Abrechnungsperioden sind noch zwischen den bisherigen Mietvertragsparteien abzurechnen, auch wenn der Anspruch erst nach einem Eigentumsübergang und Eintritt des neuen Eigentümers in den Mietvertrag fällig geworden ist.

Wäre die Abrechnungsperiode für die Nebenkosten beim Todesfall bereits beendet gewesen, so müsste sich entsprechend die Forderung des Mieters hinsichtlich dieser Abrechnungsperiode noch gegen Ihren Vater bzw. die Erbengemeinschaft aus Tochter A und B richten.

Bei der Nebenkostenabrechnung ist zwar jährlich abzurechnen, es sind aber auch kürzere Bemessungszeiträume als 12 Monate zulässig, solange es keine anderweitige Vereinbarungen gibt.
Soweit abrechnungstechnisch noch möglich, sollte anstelle der Gesamtabrechnung von der Erbengemeinschaft eine Teilabrechnung bis zum Todestag erstellt werden und von der Vermieterin eine weitere Teilabrechnung für den Rest des jetzt abgerechneten Zeitraumes.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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ANTWORT VON

Wallenhorst

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RECHTSGEBIETE
Familienrecht