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Verbeamtung als Tarifbeschäftigter nach TvöD im Arbeitsvertrag


14.12.2014 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um den Anspruch auf Verbeamtung aufgrund (tarif-) bzw. arbeitsvertraglicher Optionen.


Guten Tag,
bei einer Bundesbehörde wurde mir eine Stelle als Tarifbeschäftigter (höherer, Dienst, unbefristet) angeboten, mit Verbeamtungsmöglichkeit. Es wurden zur Einstufung (Erfahrungsstufe) sehr viele Dienstjahre bei früheren Arbeitgebern (zum Teil auch öffentlicher Dienst) anerkannt. In der Stellenausschreibung stand geschrieben, dass eine Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgesehen ist, auch ohne spezifische Laufbahnausbildung da ich ein Masterstudium absolviert hatte. Auskunft mir gegenüber bestätigt dies, da ich noch jung genug bin und auch sonst alle Voraussetzungen erfülle (z. B. Gesundheit usw.). Die Verbeamtung findet grundsätzlich in der Stufe A13 statt. Es werden mindestens 2,5 Jahre Tätigkeit in einer A13-ähnlichen Amtstätigkeit (z. B. als Tarifbeschäftiger E13 oder E14 usw.) hierfür vorausgesetzt. Verbeamtet wird in diesem Fall frühestens nach erfolgreicher Beendigung der 6-monatigen Probezeit als Tarifbeschäftiger.
Nun wurde mir gesagt dass für die Einstufung in meiner Erfahrungsstufe als Tarifbeschäftiger sehr viele Jahre bereits anerkannt wurden (ähnlich einem Zeitenkonto) und nur ca. noch 1 Jahr auf diesem Zeitenkonto übrig geblieben ist. Die anderen Jahre davon wurden vom Zeitenkonto also verbraucht um die relativ hohe Einstufung als Tarifbeschäftiger zu gewähren. Das würde u. U. dazu führen, dass die Verbeamtung nicht direkt nach der 6-monatigen Probezeit als Tarifbeschäftiger möglich ist, sondern erst nach ca. 1,5 Jahren um auf die eingangs genannten 2,5 Jahre Tätigkeit in einer A13-ähnlichen Amtstätigkeit zu kommen.
Ist das unter Berücksichtigung des Bundesbeamtengesetzes überhaupt so richtig?
Und wäre es sinnvoll oder überhaupt möglich im Arbeitsvertrag (als Tarifbeschäftiger) die beabsichtigte Verbeamtung festzuhalten? So weit ich weiss gibt es einen Anspruch auf Verbeamtung nicht, sondern man darf lediglich dies beantragen, so fern der Haushalt das hergibt. Hier spielen viele Unbekannte Faktoren und Dienststellen, Ministerium etc. hinein und somit ist alles vertraglich gar nicht festzuhalten, oder?
Wäre es eine realistische Alternative hier eine niedrigere Stufe als Tarifbeschäftiger anzunehmen, nur um des Versprechens willen direkt nach der 6-monatigen Probezeit als Tarifbeschäftiger verbeamtet werden zu können?
Vielleicht ist es weiser dies pragmatisch zu sehen: was man hat und unterschrieben hat, das hat man und Versprechen und "Beabsichtigungen" in der Zukunft sind hochgradig "spekulativ".

Im schlimmsten Fall wäre es doch so: Man nimmt eine absichtlich niedrigere Stufe an als Tarifbeschäftiger (zu wenig Geld, finanziell prekär) und hofft dann jahrelang auf eine Verbeamtung wie auch viele andere Kollegen, welche aus haushaltrechtlichen Gründen u. U. vom Ministerium kollektiv geblockt wird - allen Versprechungen und guten Beabsichtigungen zum Trotz!

Was raten Sie und was darf in einen Arbeitsvertrag nach TvöD überhaupt bzgl. Verbeamtung aufgenommen werden und würden Sie eine zu niedrige Einstufung als (sichere?) Option sehen?


14.12.2014 | 21:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Zum besseren Verständnis beantworte ich Ihre Fragen nach Komplexen Ihres vorgegebenen Sachverhalts:


Ihre Frage:

„Und wäre es sinnvoll oder überhaupt möglich im Arbeitsvertrag (als Tarifbeschäftigter) die beabsichtigte Verbeamtung festzuhalten? Soweit ich weiß gibt es einen Anspruch auf Verbeamtung nicht, sondern man darf lediglich dies beantragen, sofern der Haushalt das hergibt."


Antwort:
Leider sehen Sie das richtig. Die vorgenannten Annoncen in der Stellenbeschreibung verschaffen Ihnen keinen Anspruch, sind vielmehr beschreibende Elemente, die nicht den Rang einer beamtenrechtlichen Anwartschaft haben. Vielmehr nur den Rahmen beschreiben, in dem eine künftige Verbeamtung vom Anforderungsprofil überhaupt möglich wäre.

Was Sie mit „Haushalt hergeben" bezeichnen, ist, dass für die Ernennung (= Begründung des Beamtenverhältnises in der Eingangsstufe, nach § 10 BBG eine "Planstelle" vorhanden sein muss.

All das mag in dem Angestelltenvertrag beschreibend als generelle Voraussetzung durchaus festgehalten sein, kann aber nicht den Anspruch durchsetzbar begründen, allein durch isolierte Erfüllung er Voraussetzungen (= beamtenrechtlich: laufbahnrechtlichen Voraussetzungen), vgl. für h.D. in Ihrem Fall § 17 Absatz 5 (b) BBG).Wobei allerdings durch RVOen Ausnahmen möglich wären, § 26 BBG.

Insofern ist auch Ihre Alternative „niedrigere Stufe" keine „sichere" Option im Sinne Ihrer Anfrage, weil im Wesentlichen dasselbe gilt, außer dass dies für die Frage der Erfahrungsstufe günstiger sein könnte.


Siehe zur Gesamtproblematik etwa das VG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2009 - 2 K 4357/09


„Hiernach liegt eine Zusicherung im Vorfeld der Begründung des unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses nicht vor. Insbesondere enthält auch das Schreiben vom 3. Juni 2008 keine Formulierungen, aus denen sich die verbindliche Absicht der Bezirksregierung entnehmen ließe, die Klägerin trotz Überschreitens der Höchstaltersgrenze zu verbeamten."...

Und weiter:

„Bloße Auskünfte, Erklärungen, Hinweise oder sonstige behördliche Erklärungen, bei denen die Verwaltung eine Maßnahme ohne Bindungswillen in Aussicht stellt, können nicht als Zusicherung gewertet werden. Auch das bloße Wecken von Erwartungen in Bezug auf ein künftiges Verhalten der Behörde reicht für eine Zusicherung nicht aus, selbst wenn berechtigtes Vertrauen geschaffen wird. Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126,33; ferner BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 - 2 C 39.95 ,BVerwGE 102, 81, 84; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage, § 38 R"

Die Beamtengesetze beinhalten allerdings Ausnahmetatbestände, etwa in NRW § 84 LVO. Ob ein solcher Ausnahmetatbestand in Ihrem Falle nach dem Bundesbeamtengesetz greift, sollten Sie selbst anhand Ihrer beruflichen Vita prüfen. Desweiteren etwaige Schadensersatzmöglichkeiten aufgrund schuldhaft falscher (besser "ungenauer") Versprechungen im Vorfeld und bei der Stellenausschreibung verdienen einer genauen Befassung.

Schließlich rate ich Ihnen auch, weitere Möglichkeiten zu eruieren, etwa mit dem zuständigen Personalrat Ihrer Behörde explizit anhand aller tarifrechtlichen und arbeitsvertraglichen Unterlagen sowie Ihrer Personalakte.

Denn eine Ferndiagnose im Rahmen der hier gesetzten Möglichkeiten kann mangels Akteneinsicht eine eingehende anwaltliche Beratung bzw. Vertretung vor Ort nicht ersetzten.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2014 | 21:46

Vielen Dank für die umfangreiche Auskunft. Daraus entnehme ich, dass es rechtlich gesehen irrelevant ob im Arbeitsvertrag (nach TvÖD) eine Zusatzklausel hinzugenommen würde, z. B. "Es wird beabsichtigt eine Verbeamtung nach der Probezeit vorzunehmen", da hieraus ohnehin kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann - oder gerichtlich einzuklagen wäre.
Von daher kann davon hinreichen abgesehen werden irgendwelche Klauseln in den Arbeitsvertrag aufzunehmen, weil eh Zeitverschwendung und unnötiger Aufwand für das Personalamt.

Wie ich aber erwähnt habe so stand bereits in der Stellenausschreibung das eine Verbeamtung vorgesehen ist. Auch hier besteht aber kein Rechtsanspruch oder Schadensansprüche im Falle einer Verzögerung der Verbeamtung etc.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2014 | 22:19

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Sie sind aber nicht daran gehindert, bezugnehmend auf die Formulierung in der Aussschreibung bzw. in Ihrem Arbeitsvertrag einen Antrag auf Verbeamtung zu stellen. Erst im Falle eines klagefähigen Bescheids wüsste man genau, ob, wie und mit welcher Erfolgsaussicht man dagegen vorgehen kann oder nicht. Die Behörde wäre wegen der Ausschreibung zumindest in der Darlegungslast, warum sie trotz gegebener Laufbahnvoraussetzungen und entgegen der Ausschreibung nicht verbeamtet.

Der Antrag auf Verbeamtung darf Ihr Beschäftigungsverhältnis zumindest in derselben Behörde nicht beeinträchtigen.

Mit besten Wünschen verbleibe ich,
Ihr
W. Burgmer
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ANTWORT VON

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