Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
457.559
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Verbeamteter Lehrer: (ungenehmigte) Nebentätigkeit in beträchtlichem Umfang


| 27.12.2014 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Ahndung unerlaubter Nebentätigkeiten, Beamtenrecht


Ein in Bayern verbeamteter Lehrer spielt mit dem Gedanken, sich beruflich umzuorientieren. Hierzu baut er nebenberuflich und ohne Wissen seines Dienstherrn eine kleine Internetfirma auf, obwohl er sich dies als Nebentätigkeit ja eigentlich genehmigen lassen müsste. Zudem wären dadurch enge Grenzen gesteckt im Hinblick auf maximale Wochenarbeitszeit und maximales Zusatzeinkommen durch die Nebentätigkeit. Im Erfolgsfall ist jedoch von Mehreinnahmen auszugehen, die das Jahresgehalt eines Beamten regelmäßig deutlich übersteigen können.

1) Welche Folgen sind denkbar? Wovon hängt die Art der Sanktion ab?
2) Macht es einen Unterschied, ob die Nebentätigkeit nach nur kurzer Zeit oder erst nach vielen Jahren auffällt?
3) Ist davon auszugehen, dass die Einnahmen aus der Nebentätigkeit ganz oder teilweise abzutreten sind oder als eine Art Strafzahlung anderweitig verloren gehen oder sind diese geschützt?
4) Wenn der Beamte ordnungsgemäß eine Gewerbe anmeldet und auch Steuern für die Nebentätigkeit entrichtet, besteht dann eine erhöhte Gefahr, entdeckt zu werden? Werden also z.B. zwischen Dienstherrn und Finanzamt Informationen ausgetauscht?
5) Nehmen wir obigen Fall für einen unmittelbar vor der Pension stehenden Lehrer an: Kann eine solche ungenehmigte Nebentätigkeit Einfluss auf die Pensionsansprüche haben?
6) Spielt es für die Beurteilung des Falles eine Rolle, ob es sich um einen kommunalen oder staatlichen Beamten handelt?

Bitte informieren Sie mich, wenn die Beurteilung des Falles bei einem höheren Gebot anders bzw. in wesentlichen Details anders ausgefallen wäre.

Einsatz editiert am 27.12.2014 14:35:46
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Welche Folgen sind denkbar?

Die Folgen sind im Bayerisches Disziplinargesetz
(BayDG) vom 24. Dezember 2005 geregelt.
Das sind im Bezug auf die Beamten im Dienst sind:

Art. 7 Verweis
Art. 8 Geldbuße
Art. 9 Kürzung der Dienstbezüge
Art. 10 Zurückstufung
Art. 11 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Dieses Gesetz gilt für Beamte und Beamtinnen sowie Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen, auf die das Bayerische Beamtengesetz (BayBG) oder das Gesetz über kommunale Wahlbeamte (KWBG) Anwendung findet, Art. 1.


Wovon hängt die Art der Sanktion ab?
Die Kriterien sind u. a.:
Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen Verhalten
Das ist im Art. 14 geregelt: Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen Verhalten zu bemessen. Beamte und Beamtinnen, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, sind aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der Ahndung unerlaubter Nebentätigkeiten in einem Beschluss vom 01.03.12 - 2 B 120.11 - ausgeführt:
Für die Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten steht wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Es kommt auf Dauer, Häufigkeit und Umfang der Nebentätigkeiten an. Weiterhin muss berücksichtigt werden, ob der Ausübung der Nebentätigkeiten gesetzliche Versagungsgründe entgegenstehen, d.h. die Betätigungen auch materiell rechtswidrig sind und ob sich das Verhalten des Beamten nachteilig auf die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben ausgewirkt hat.

2) Macht es einen Unterschied, ob die Nebentätigkeit nach nur kurzer Zeit oder erst nach vielen Jahren auffällt?

Das wird m.E. erschwerend auswirken. Hier ist aber im Falle, wenn die Nebentätigkeit bereits beendet ist Art. 16 zu beachten:

Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als zwei Jahre vergangen, darf ein Verweis oder eine Geldbuße nicht mehr erteilt werden.

Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als drei Jahre vergangen, darf eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht mehr ausgesprochen werden.

Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als sieben Jahre vergangen, darf auf Zurückstufung nicht mehr erkannt werden.

Die Fristen der Abs. 1 bis 3 beginnen neu zu laufen mit

1.
der ersten Anhörung des Beamten oder der Beamtin oder der Bekanntgabe, dass das Disziplinarverfahren eingeleitet ist,
2.
mit der Ausdehnung des Disziplinarverfahrens,
3.
der Erhebung der Disziplinarklage,
4.
der Erhebung der Nachtragsdisziplinarklage oder
5.
der Anordnung oder Ausdehnung von Ermittlungen gegen Beamte und Beamtinnen auf Probe oder auf Widerruf.


3) Ist davon auszugehen, dass die Einnahmen aus der Nebentätigkeit ganz oder teilweise abzutreten sind oder als eine Art Strafzahlung anderweitig verloren gehen oder sind diese geschützt?

Eine Abtretung der Einnahmen ist nicht vorgesehen. Im Endergebnis werden diese aber doch bei einer Disziplinarmaßnahme nach Art. 8 und 9 verloren gehen.


4) Wenn der Beamte ordnungsgemäß ein Gewerbe anmeldet und auch Steuern für die Nebentätigkeit entrichtet, besteht dann eine erhöhte Gefahr, entdeckt zu werden? Werden also z.B. zwischen Dienstherrn und Finanzamt Informationen ausgetauscht?

Ein Informationsaustausch ist gesetzlich nicht vorgesehen. Aber wenn Sie das Gewerbe nicht anmelden (wobei zunächst zu prüfen wäre, ob es sich um ein Gewerbe oder evtl. um eine freiberufliche Tätigkeit handelt) haben Sie dann noch ein (zweites) Problem mit FA.


5) Nehmen wir obigen Fall für einen unmittelbar vor der Pension stehenden Lehrer an: Kann eine solche ungenehmigte Nebentätigkeit Einfluss auf die Pensionsansprüche haben?

Ja, nach Art. 9 gilt folgendes:
Tritt der Beamte oder die Beamtin während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge in den Ruhestand, wird das Ruhegehalt entsprechend wie die Dienstbezüge für denselben Zeitraum gekürzt


6) Spielt es für die Beurteilung des Falles eine Rolle, ob es sich um einen kommunalen oder staatlichen Beamten handelt?

Ich gehe davon aus, dass für beide Arten das Bayerische Beamtengesetz gilt. Daher spielt es keine Rolle, da das Bayerische Disziplinargesetz in beiden Fällen gilt, s.o. 1

Abschließend empfehle ich Ihnen zu prüfen, ob ein Versagungsgrund für Ihre Nebentätigkeit überhaupt in Frage kommt. Das ist in der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten
(Bayerische Nebentätigkeitsverordnung - BayNV) geregelt, http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-NTVBY1988rahmen&doc.part=X




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 31.12.2014 | 11:35


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Es wurde auf alle - und das waren viele - Unterfragen eingegangen."
FRAGESTELLER 31.12.2014 4,8/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 55151 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Beantwortung meiner Frage war sehr aufschlussreich, wir sind sehr zufrieden. Das Problem wurde verständlich aufgeschlüsselt und umfangreich beantwortet. Der Anwalt war professionell neutral freundlich. Ich würde diesen Anwalt ... ...
5,0/5,0
Sehr schnelle und verständliche Antwort. War mir eine große Hilfe. Jederzeit gerne wieder! ...
5,0/5,0
Bin auf den Erfolg gespannt, aber ich denke es passt alles. Sehr schnell und ausführlich beantwortet. Nur zu empfehlen... ...