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Verarbeitungsfehler Lack


12.12.2015 07:16 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Ich hab vor 18 Monaten ein gebrauchtes Auto bei einem Vertragshändler einer namhaften Automarke gekauft. Nun stellte sich heraus, dass die Fronstoßstange falsch lackiert wurde. Dieser Mangel wurde aber erst vor kurzem sichtbar. Es handelt sich also um einen verdeckten Schaden, der bei Kauf nicht sichtbar war. Der Händler beruft sich nun auf seine 1-jährige Gewährleistungspflicht, die in den Verkaufsbedingungen steht. Was soll ich jetzt tun ?

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Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Die falsche Lackierung würde einen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB darstellen mit der Folge, dass Ihnen als Käufer Mängelansprüche zustehen.

Derartige Mängelansprüche verjähren nach § 438 Abs. 1 Zif 3) grundsätzlich in 2 Jahren.

Da Sie privat von einer Firma gekauft haben, liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, § 474 BGB, in dessen Rahmen die gesetzliche Gewährleistung bei einer gebrauchten Sache auf ein Jahr verkürzt werden kann, vgl. § 475 Abs. 2 BGB.

Da diese Verkürzung in Ihrem Vertrag enthalten ist, und es sich um ein Gebrauchtfahrzeug handelt, ist von einer Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 12 Monate auszugehen.


Gemäß § 438 Abs. 2 BGB beginnt die Gewährleistungsfrist, in Ihrem Fall das eine Jahr, mit der Übergabe des Fahrzeuges an Sie.

Das Gesetz knüpft allein an diesen Zeitpunkt an und stellt nicht auf die Kenntnis des versteckten Mangels ab. Tritt dieser erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist in Erscheinung, sind Mängelansprüche gleichwohl verjährt.

Hiervon gibt es eine entscheidende Ausnahme:

Derer Händler kann sich auf diese verkürzte Frist nicht berufen und haftet im Rahmen der gesetzlichen 3-Jahres-Frist ab Kenntnis vom Mangel, wenn er diesen Mangel gekannt und Ihnen arglistig verschwiegen hat, vgl. § 438 Abs. 3 BGB.

Nur dann, wenn Sie ein solches arglistiges Verschweigen nachweisen könnten, hätten Sie Gewährleistungsansprüche.

Ansonsten haben Sie leider keine Ansprüche.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2015 | 08:35

Vielen Dank für Ihr schnelle Antwort.

Ich vergaß mitzuteilen, dass es sich beim o.g. Sachverhalt um einen gewerblichen Kauf handelte.

Am 29. April 2015 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes mit dem Stand 3/2008 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. Kann ich mich auf diese Entscheidung berufen ?
Dann wäre die Klausel im Vertrag des Händlers unwirksam und es für den Kauf würde die gesetzliche Gewährleistung (in Höhe von 2 Jahren) gelten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2015 | 09:14

Ihre Nachfrage lässt sich ohne genaue Kenntnis des Vertragstextes nicht beantworten.

Die von Ihnen erwähnte Entscheidung des BGH, Az.: VIII ZR 104/14, stellt auf Unklarheiten in den Formulierungen ab.

Ob diese unwirksamen Formulierungen in Ihrem Vertrag enthalten sind, weiß ich nicht.

Sie müssen von daher eine genaue Prüfung Ihres speziellen Vertrages veranlassen.


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