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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Generelle Themen » Verantwortung für den Weg zwis

Unsere Tochter geht seit 2 Wochen in Düren (NRW) in die Grundschule und wechselt mittags in die OGS (Offene Ganztagsschule). An dieser Grundschule ist die OGS nicht wie sonst üblich im gleichen Gebäude untergebracht, sondern liegt mehrere Straßen entfernt. Wir Eltern werden nun aufgefordert, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass unsere Tochter den Weg alleine zurücklegen soll, da kein Schulpersonal vorhanden ist, um die Kinder zu begleiten. Wie weit ist die Schule/die Gemeinde/das Land in der Verantwortung, den (außergewöhnlicherweise vorhandenen) Weg zwischen Grundschule und OGS selbst abzusichern oder kann die Verantwortung so einfach auf die Eltern abgewälzt werden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 57 Abs. 1 SchulG NRW, die wirksam durch Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung am 18.07.2005 erlassen wurden, fällt der Schulweg in NRW nicht unter die Aufsichtspflicht der Schule. Zum Schulweg zählt nach einhelliger Meinung auch der Weg zur Nachmittagsbetreuung (z.B. Hort oder OGS). Folglich sind rechtlich gesehen allein die Erziehungsberechtigten für den Weg zwischen Grundschule und OGS verantwortlich. Die bisherige Betreuung durch die Schule ist rechtlich gesehen nur als Entgegenkommen der selbigen zu sehen. Rechtlich gesehen waren die Eltern auch schon vorher für den genannten Weg in der Verantwortung.

Ich bedauere, ich keine für Sie positivere Antwort geben zu können.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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