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Verantwortlichkeit für Datenschutzerklärung auf Website


| 14.12.2016 20:06 |
Preis: 47,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ich übe eine geringfügige Selbständigkeit aus (Dienstleistung mit Gewerbeschein)

Meine Dienstleistungen sind:

Individuelle Unterstützung bei

— Computerfragen
— Büroarbeiten und Korrespondenz
— Redaktion und Satz
— Informationsrecherche

Ich habe einen Stundensatz von EUR 30.

Jetzt habe ich folgendes Problem, zu dem ich eine Rechtsauskunft benötige:

Ich unterstütze einen Kunden, der ebenfalls Kleinunternehmer ist, bei der Erstellung seiner Website mit dem Homepagebaukasten des Providers. Es gibt bereits eine Seite, die mit einem nicht mehr verfügbaren Homepagebaukasten erstellt wurde und die deshalb neu gestaltet werden muss. Ich bin ausgesprochen computererfahren und habe diesen Auftrag angenommen, weil er für mich kein Problem darstellt. Ich bin allerdings kein Webdesigner und kann auch nicht programmieren. Der Kunde wird die Seite anschließend selbst pflegen.

Der Kunde erwartet nun von mir, dass ich Impressum und Datenschutzerklärung, eigentlich alles, worüber er nach § 5 und § 13 TMG informieren muss, in rechtssicherer Form vorlege. Seiner Ansicht nach ist dies meine Aufgabe als Dienstleister, der Webseiten erstellt. Ich hatte ihm gesagt, dass er sich an einen Anwalt wenden muss, der kann die Rechtssicherheit gewährleisten, bzw. er hat eine Berufshaftpflichtversicherung.

Ich habe mich versucht, kundig zu machen und schon einen Vorschlag gemacht, möchte diese Texte aber auf keinen Fall verantwortlich liefern, dazu fehlt es mir an der fachlichen Kompetenz, und ich nehme auch an, dass ich mich dadurch in eine Haftbarkeit bringen würde, die m.A. nach nicht mit meinem Stundensatz im Verhältnis steht. Ich erstelle die Website, wie erwähnt, mit Hilfe des Baukastens, der Provider mit dem Hosting zusammen zur Verfügung stellt. Ich bin kein Webdesigner.

Vielleicht noch zur Info, ich verwende keine AGB, es ist also ein Handschlag-Vertrag nach BGB. Meine monatlichen Einnahme aus der Selbständigkeit betragen derzeit ca. 150 — 200 Euro (vor Abzug der Kosten) und ich habe lediglich eine Betriebshaftpflicht- und keine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung.

Ist dies ein zumutbares Ansinnen meines Kunden?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nein, das ist nicht zumutbar! Abgesehen davon, dass die Vergütung außer Verhältnis zum Haftungsrisiko steht, können von einem Nichtjuristen ohne spezielle Vereinbarung keine rechtssicheren Texte gefordert werden. Zudem geraten Sie bei der Erfüllung der Forderung in Konflikt mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz, denn gemäß § 5 Abs.1 RDG dürfen Nichtanwälte nur solche Rechtsdienstleistungen erbringen, die als Nebentätigkeit im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit stehen. Dies kann z.B. bezüglich der allgemeinen Beratung hinsichtlich der Impressumspflicht gerade noch bejaht werden, erfasst aber nicht die Erstellung entsprechender rechtssicherer Texte.
Sie sollten die Forderung des Kunden daher höflich aber bestimmt zurückweisen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2016 | 20:51

Vielen Dank für die rasche Antwort. Eine Frage ergibt sich für mich daraus noch, ich hoffe, das ist noch im Rahmen: Darf ich die Texte, die ich erarbeitet und für den Erfordernissen entsprechend erachte, liefern und auf der Rechnung als mit einem Anwalt abzusprechende Formulierung deklarieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2016 | 21:00

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Für einfache Rechtstexte zur Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten halte ich dies für vertretbar. Sie sollten aber bereits bei Übersendung der Texte ausdrücklich klarstellen, dass Sie keine Gewähr für die Rechtssicherheit übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.12.2016 | 21:05


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FRAGESTELLER 14.12.2016 4,8/5.0
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