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Veränderung des Vergleichsangebots


| 31.12.2012 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus



Ich bin mit einem Inkassounternehmen in Vergleichsverhandlungen. Über die Beträge und die Zahlweise (Raten und Einmalbetrag) sind wir uns einig. Allerdings enthält der Vergleichstext des Inkassounternehmens viele Formulierungen, die ich nicht unterschreiben will. Manches verstehe ich auch nicht wirklich. Ich kann das gerne noch im einzelnen erläutern.
Meine vordringlichste Frage ist allerdings, ob ein von mir veränderter Vergleichstext, der meine Unterschrift trägt, nun von dem Inkassounternehmen benützt werden kann, um den Inhalt ihres eigenen, ursprünglichen Vergleichstextes (gerichtlich) durchzusetzen (z.B. Forderungsanerkennung, sofortige Fälligkeit, Drittschuldner, Pfändungsrecht auf evtl. Konten und Guthaben meinerseits bei der vertretenen Bank).
Ich bedanke mich ganz herzlich für eine Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


"Meine vordringlichste Frage ist allerdings, ob ein von mir veränderter Vergleichstext, der meine Unterschrift trägt, nun von dem Inkassounternehmen benützt werden kann, um den Inhalt ihres eigenen, ursprünglichen Vergleichstextes (gerichtlich) durchzusetzen"

Nein.

Ihre Vergleichsverhandlungen sind letztlich ein Vertrag.
Insofern Sie das vorformulierte Angebot des Inkassounternehmens abändern, gilt dies als Ablehnung des vorliegenden Angebotes und Unterbreitung eines neuen, des Ihrigen Angebotes.

Dies ist klar gesetzlich in § 150 Abs. 2 BGB geregelt.

Rechtsfolge ist, dass das Inkassounternehmen Ihr Angebot annehmen kann oder wieder ein neues Angebot unterbreitet und somit Ihr Schreiben (modifiziertes Angebot) ablehnt.

Dies geht solange hin und her, bis beide Seiten sich einig sind oder eine Seite andere rechtliche Maßnahmen ergreift.

Im Übrigen wird gerichtlich eine Klärung eines Sachverhaltes herbeigeführt.

Eine Durchsetzung erfolgt durch den Gerichtsvollzieher. Hierzu bedarf es vollstreckbarer Urkunden, die nicht aus einem klassischen Urteil hervorgehen müssen.

Meist bedarf es eines rechtskräftigen Urteils oder einer besonderen Schriftform (Notar) oder der Übereinkunft vor gerichtlichen oder stattlich bestimmten Stellen (§§ 704 ff. insbesondere § 794 ZPO).

Die häufige selbstschuldnerische sofortige Unterwerfung in die Zwangsvollstreckung bedarf z.B. der notariellen Form.


Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2013 | 21:17

"Die häufige selbstschuldnerische sofortige Unterwerfung in die Zwangsvollstreckung bedarf z.B. der notariellen Form." Das ist auch so geschehen mit allen (üblen) Folgevorgängen. Das nur zur Erklärung.

Ich würde sehr gerne den juristischen Hintergrund wissen, weshalb das Inkassounternehmen in seinem Vergleichstext zwei als obligatorisch bezeichnete Formulierungen benützt: 1. "zur sofortigen Rückzahlung fällig" leuchtet mir ja noch ein, falls ich mit den Raten in Verzug gerate. Aber 2. die gewünschte "Anerkennung der Forderung" macht mich sehr neugierig. Heißt das, Erben könnten belangt werden? Oder was soll ich mir sonst noch Gemeines dazu ausdenken?
Das wäre sehr entgegenkommend, wenn Sie mir antworten würden.
Mit Gruß und allerherzlichstem Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2013 | 07:23

Sehr geehrter Fragesteller,

"oligatorisch" meint wohl den Umstand, dass das Inkassounternehmen nicht auf diese Klauseln verzichten will. (Nett für "so oder gar nicht").

Die Klauseln sind (in der Regel) nicht in der selbstschuldnerischen notariellen Erklärung enthalten.

Sie sind sozusagen Zusatznutzen für den Verwender.

"1. "zur sofortigen Rückzahlung fällig" leuchtet mir ja noch ein, falls ich mit den Raten in Verzug gerate."


Hier handelt es sich um die Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit. Dies erspart die Mahnung und deren Nachweis bzw. Zugang und löst Verzugsschäden aus, z.B. die Kosten eines Inkassounternehmens oder eines Rechtsanwaltes und von Verzugszinzen.

"Aber 2. die gewünschte "Anerkennung der Forderung" macht mich sehr neugierig."

Dies bedeutet, eine selbständige Begründung der Forderung losgelöst vom Sachverhalt (sogenanntes Schuldanerkenntnis).

Sie schulden dann unabhängig den Forderungsbetrag auch aus diesem Anerkenntnis (aber nicht doppelt).

"Heißt das, Erben könnten belangt werden?"

Erben können immer in Anspruch genommen werden, soweit diese berechtigte Forderung vom Nachlass gzu tragen ist und die Erben ihre Haftung nicht beschränkt haben.

Dies ist eine gesetzliche Folge des Erbrechtes.

"Oder was soll ich mir sonst noch Gemeines dazu ausdenken?"

Leider hat die "Firma" Sie am Haken und versucht noch mehr Kosten zu "produzieren".

Hier hilft nur, die berechtigten ursprünglichen Forderungen umgehend zu begleichen. Inwiefern die eigenen Forderungen (Kosten) des Inkassounternehmens dem Grunde und der Höhe nach berechtigt sind, kann ich nach dem Sachverhalt nicht beurteilen.


Mit freundlichen Grüßen


Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.01.2013 | 11:09


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FRAGESTELLER 09.01.2013 5/5.0
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