Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
464.324
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vemögen innerhalb 10 Jahren für Unterhalt aufgebraucht - Rückgriff des Sozialamtes?


| 20.03.2017 17:39 |
Preis: 55,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht um den sogenannten Sozialhilferegress nach § 528 BGB und die damit zusammenhängende Frage der Überleitung nach SGB XII 93 und der etwaigen Entreicherung nach § 818 III BGB.


Es handelt sich um die Beantragung von Sozialhilfe.
Meine Mutter hat vor etwas mehr als 9 Jahren ihre eigengenutzte Wohnung verkauft im damaligen Wohnort. Kurz danach, vor 9 1/2 Jahren überwies sie mir von ihrem Girokonto auf mein Girokonto ihr damaliges gesamtes Vermögen. Sie bezieht nur eine Rente von derzeit 400 €.
Ich habe von diesem Vermögen vor knapp 10 Jahren eine Wohnung in meiner Nähe gekauft, die mir gehört und anschließend für ihre Bedürfnisse renoviert (Nachweise vorhanden). Sie wohnt darin allein, es fließen keine Mietzahlungen von ihr an mich. Ich unterstütze sie mit monatlichen Zahlungen, Übernahme von Hausgeld, Strom etc.. Nachweise darüber vorhanden.
Rechne ich entgangene Miete und monatliche Zahlungen zusammen, dann ist das Vermögen aufgebraucht.
Seit drei Monaten ist meine Mutter im Pflegeheim, höchster Pflegegrad. Bisher ist keine Grundsicherung/Sozialhilfe beantragt.
Wird das – nicht mehr vorhandene – Vermögen meiner Mutter trotzdem vom Sozialamt herangezogen?
20.03.2017 | 18:51

Antwort

von


223 Bewertungen
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: www.rechtsanwalt-burgmer.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Gerne zu Ihren Fragen:

Der sog. Sozialhilferegress richtet sich an BGB § 528, BGB § 529 aus.
„Bei regelmäßig wiederkehrendem Unterhaltsbedarf des Schenkers richtet sich der Anspruch aus § 528 I 1 BGB auf wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe, bis der Wert des Schenkungsgegenstandes erschöpft ist." BGH, Urteil vom 17-01-1996 - IV ZR 184/94 (KG) (NJW 1996, 987, beck-online).

Mit „Anspruch" ist der Rückforderungsanspruch des Sozialamtes gemeint, der zunächst dem Schenker zusteht, dann aber nach Überleitung gem. SGB XII 93 dem Sozialhilfeträger wegen des „Nachrangs" der Sozialhilfe.

Fraglich ist die Begrenzung dieses Anspruchs. Dazu das Gericht:

„Dieser Begrenzung des Rückforderungsanspruchs ist auch dann Rechnung zu tragen, wenn ein wiederkehrender Unterhaltsbedarf des Schenkers besteht, wie dies etwa bei anfallenden Heimunterbringungs- oder Pflegekosten, aber auch dann der Fall sein kann, wenn der Schenker - wie hier - voraussichtlich auf Dauer nicht in der Lage sein wird, seinen angemessenen Unterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen zu sichern. In einem solchen Falle regelmäßig wiederkehrenden Bedarfs richtet sich der Anspruch aus § 528 I 1 BGB deshalb auf wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe, bis der Wert des Schenkungsgegenstandes erschöpft ist (vgl. BVerwG, NJW 1992, 3312; Kollhosser, in: MünchKomm, § 528 Rdnr. 5" (NJW 1996, 987, beck-online)

Dies zum Grundsätzlichen. Ob Sie nach § 818 Absatz 3 BGB noch bereichert sind und in welcher Höhe lässt sich aus Ihren Angaben nicht verlässlich entnehmen. Die Beweislast für eine (befreiende) Entreicherung liegt allerdings bei Ihnen.

Beachten Sie bitte, dass dies eine summarische Ersteinschätzung ohne nähere Kenntnis aller Umstände, Verträge und Akten ist. Eine vertiefte Prüfung vor Ort ist daher unerlässlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 22.03.2017 | 18:46


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.03.2017
4,4/5.0

ANTWORT VON

223 Bewertungen

Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: www.rechtsanwalt-burgmer.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Recht des öffentlichen Dienstes, Straßen- und Verkehrsrecht, Internet und Computerrecht, Baurecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, allgemein