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Vater fordert an Sohn überwiesenes Geld zurück


| 31.12.2010 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Mein Vater überwies mir einen mittleren 5stelligen Betrag, um mich beim Kauf meiner Wohnung zu unterstützen. Es gab keinen schriftlichen Vertrag, es wurden auch mündlich keine Rückzahlungsmodalitäten vereinbart.
Nun scheint es so, dass mein Vater mir unbedacht seine letzten Ersparnisse gegeben hat und für eine anstehende Pflege nichts mehr vorhanden ist. Ich bezweifle das, eine Offenlegung der noch vorhandenen Mittel wird aber verweigert.
Ich erklärte, das Geld ratenweise zurückzuzahlen, überwies als erstes ein Drittel der Summe, der Rest soll in kleineren Beträgen bis zur vollständigen Bezahlung in fünf Jahren abgeleistet werden.
Damit sind aber die nicht mit ihm verheiratete Lebensgefährtin meines Vaters und auf ihr Drängen hin auch er nicht einverstanden. Ich solle einen Kredit aufnehmen und das Restgeld sofort überweisen. Das kann ich aber nicht.
Hier schließt sich meine erste und wichtigste Frage an:
1. Bin ich a) grundsätzlich zur Rückzahlung verpflichtet? Muss ich das Geld b) sofort zahlen?
2. Muss mein Vater nicht seine Vermögensverhältnisse offen legen, wenn das doch die Begründung für sein Rückzahlungsverlangen ist?
3. Wie ist das, wenn mein Vater vor der letzten Ratenrückzahlung stirbt - bekommen dann automatisch meine Mutter, die mit meinem Vater de jure verheiratet ist (sie haben die Berliner Testamentsvereinbarung) und dann meine Brüder resp. ich zu je einem Drittel die restlichen Zahlungen, oder bedarf es dazu einer Extravereinbarung?
4. Meine Mutter will nun meinem Vater ihre Altersrücklage geben, damit er wieder genügend Geld hat. Ich finde das problematisch, den es lässt sich nicht sicherstellen, dass sie das Geld zurückerhält, zumal die Lebensgefährtin meines Vaters Zugriff auf sein Konto hat. Wird meine Mutter selbst pflegebedürftig, müssen die Söhne ran. Sollte sie sich dennoch nicht abbringen lassen – wie sollte sich ein abzuschließender Vertrag gestalten: Sie überweist ihrem Mann ihre Ersparnisse, ich zahle meiner Mutter ratenweise
das Geld auf ihr Konto?

Zusammenfassend neige ich momentan zu folgendem Vorgehen: Ich bleibe bei meinem Angebot der ratenweise Rückzahlung an meinen Vater. Weiteren Forderungen nach sofortiger Rückzahlung verweigere ich mich – ich hoffe auf Ihre Informationen und Einschätzung, ob ich da richtig liege.



31.12.2010 | 14:22

Antwort

von


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Web: www.anwalt-vogt.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Ob Sie grundsätzlich zur Rückzahlung des Geldes verpflichtet sind, hängt natürlich zunächst einmal davon ab, ob bei der Übertragung des Geldes seinerzeit vereinbart wurde, dass Sie das Geld irgendwann wieder zurückzahlen müssen oder nicht.

Wurde eine solche Vereinbarung getroffen oder kann eine solche Vereinbarung den Gesamtumständen entnommen werden, so handelt es sich rechtlich betrachtet um einen Darlehensvertrag, der nach § 488 Abs. 3 BGB mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann. Eines speziellen Kündigungsgrundes bedarf es hierbei nicht, so dass Ihnen Ihr Vater in diesem Fall seine Vermögensverhältnisse auch nicht offenbaren müsste.

Wurde keine Rückzahlung vereinbart, so handelt es sich rechtlich betrachtet um eine Schenkung.

Dies könnte nach § 528 BGB dann zurück gefordert werden, wenn Ihr Vater seinen Bedarf nicht mehr aus eigenen Mitteln decken könnte, als „verarmt" im Rechtssinne wäre. Dies müsste Ihr Vater dann allerdings auch darlegen können, sprich die Vermögensverhältnisse müssten dann offenbart werden.

Ferner wäre in diesem Fall zu berücksichtigen, dass Sie die Herausgabe des Geschenkes durch Zahlung einer Geldrente abwenden könnten, § 528 Abs. 1 S. 2 BGB. De facto wären Sie also auch in diesem Fall nicht zur sofortigen Rückzahlung verpflichtet, sondern könnten den Betrag in Raten in Höhe des ungedeckten Bedarfs zurück zahlen.

Stirbt Ihr Vater, so gehören die dann noch ausstehenden Zahlungen zur Erbmasse. Sie werden dann entsprechend der einzelnen Erbanteile auf die Erben verteilt.

Sofern Ihre Mutter Ihrem Vater einen Betrag aus ihrer eigenen Altersrücklage zukommen lassen will, wäre mein Vorschlag, dass Sie Ihnen ein Darlehen in dieser Höhe gibt, Sie das Darlehen dazu verwenden, Ihre möglicherweise bei Ihrem Vater bestehenden Verbindlichkeiten zu erfüllen und Sie den Betrag dann in Raten an Ihre Mutter zurück zahlen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch in das neue Jahr und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 05.01.2011 | 19:55


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"Klare und klärende Antwort. Sehr verständlich und gut formuliert.
Hab mich dann doch entschieden, das Problem nicht-juristisch zu lösen, d.h. werde das Geld zurückzahlen und die Wohnung anderweitig finanzieren."
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