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Variabler Gehaltsbestandteil, aber Ziele nicht definiert ("vergessen")


| 02.12.2014 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geherte Damen und Herren,

ich habe neben dem Festgehalt einen variablen Gehaltsbestandteil von X €, welcher durch Zielerreichung im Bereich 70-130% liegen soll. Normalerweise werden Ziele am Anfang eines Jahres festgelegt, am Beginn des Folgejahres bewertet und dann entsprechend ausbezahlt. Für dieses Jahr 2014 gab es jedoch die Situation, daß mir keine Ziele vorgegeben wurden. Trotz mehrmaliger Erinnerung meinerseits konnte sich mein Vorgesetzter und der HR-Manager nicht einigen, so daß das Jahr ohne definierte Ziele vorüberging.

Praktisch hatte ich damit keine Möglichkeit etwas zu erreichen, vor allem auch nicht die 130%, die ich gerne anvisiert hätte.

Wie ist jetzt die Rechtslage? Es war ja nicht mein Versäumnis. Gibt es damit "automatisch" 100% oder sogar 130%, weil man mich um die Möglichkeit des Maximalwertes gebracht hat?

Viele Dank im Voraus und freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Offensichtlich handelt es sich hier um ein Versäumnis des Arbeitgebers, der entsprechende Zielvereinbarungen nicht vorgegeben hat.
Fehlen diese, so ist es Ihnen tatsächlich nicht möglich, sowie Sie bereits dargestellt haben, entsprechende Zielvereinbarungen auch herzuleiten. Dabei kommt es allerdings darauf an, in welchem Umfang und wie diese Zielvereinbarungen festgelegt werden und ob sich diese Zielvereinbarungen gravierend von Zielvereinbarungen der Vorjahre unterscheiden.
Des Weiteren ist die Frage, ob die Pflichtverletzung eine entsprechende Zielvereinbarungen zu benennen, zu Schadenersatzansprüchen führen kann und, falls ja, in welcher Höhe.
Zunächst dürfen Ihnen daraus keine Nachteile entstehen, dass der Arbeitgeber die Vorgabe der Ziele vergessen hat.
Man müsste daher gegebenenfalls schauen, ob diese Zielvereinbarung auch noch nachträglich erstellt werden kann. Hier könnte man zum Beispiel die Vereinbarung der Vorjahre nehmen und die tatsächliche Leistung Ihrerseits im Jahr 2014 und sodann die entsprechende Entlohnung hinsichtlich der erreichten Prozentquote gegebenenfalls mit einem positiven Aufschlag für Sie einvernehmlich regeln.
Sollte der Arbeitgeber hierzu nicht bereit sein, müssten sie zunächst eine Verpflichtung dahingehend des Arbeitgebers einfordern, eine Zielvorgabe gegebenenfalls nachträglich zu benennen. Diese Zielvorgabe darf allerdings nicht stark davon abweichen, wie die Zielvorgabe in den vorherigen Jahren gewesen ist.
Es darf Ihnen damit also nicht unmöglich gemacht werden, hier die entsprechenden Zielvorgaben überhaupt zu erreichen.
Im Endeffekt wird es darauf hinauslaufen, falls keine entsprechende Einigung außergerichtlich möglich ist, eben diese Zielvereinbarung gerichtlich geltend zu machen und daran den Lohn zu berechnen.
Möglicherweise ist Ihnen auch hier ein Mitverschulden anzurechnen, wenn Sie trotz einer fehlenden Zielvereinbarung entsprechende Leistungen erbracht haben und Sie darüber auch Kenntnis hatten.
Aus diesem Grund rate ich Ihnen sich mit dem Arbeitgeber in Verbindung zu setzen und eine angemessene Zielvereinbarung und eine angemessene Entlohnung anhand Ihrer tatsächlich im Jahr 2014 erbrachten Leistungen zu finden.
Automatisch die Annahme von 130 % würde ich hier zunächst nicht ohne weiteres sehen, allerdings kann dies möglich sein, wenn ein überwiegendes Verschulden beim Arbeitgeber liegt und Sie auf die Darstellung der Zielvereinbarung keinen Einfluss hatten und der Arbeitgeber hier nicht mehr in der Lage ist, nachträglich entsprechende Vorgaben nach o.g. Verfahrensweise zu erstellen. Hier hätten Sie allerdings durchaus den Arbeitgeber im Jahresverlauf daran erinnern können. Hat der Arbeitgeber hierauf nicht reagiert, könnte man an ein alleiniges Verschulden des Arbeitgebers denken.
In jedem Fall haben Sie allerdings einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf entsprechende Berücksichtigung dieses Lohnbestandteils, der eben im Rahmen einer Schätzung im Streitfall ermittelt werden müsste.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2014 | 12:54

Zuvorderst vielen Dank für die schnelle Antwort.

Sie schreiben in Ihrer Antwort von einer möglichen Mitschuld meinerseits. Wie in der Problemstellung beschrieben, habe ich jedoch die Verantwortlichen mehrmals ermahnt, daß sie mir die Ziele vorgeben sollen. Sie haben es sich auch immer vorgenommen, jedoch nie erledigt.

Eine "Kopie" der Ziele aus den Vorjahren ist eigentlich nicht möglich, da ich in der Entwicklung arbeite und die Projekte komplett neu sind. Jede nachträgliche Definition würde immer das "Wunschergebnis" implizieren. Das soll heißen, die Firma könnte das Ziel nachträglich so setzen, daß ein bestimmter Prozentsatz rauskommt. Das führt jedoch die eigentliche Logik ad absurdum.
Selbstverständlich werde ich zuerst direkt verhandeln und versuchen eine Lösung zu finden. Aber mit Kenntnis der Rechtslage ist man deutlich besser "ausgerüstet".
Ändern bzw. präzisieren die beiden genannten Fakten noch etwas an Ihrer Antwort?

Danke im Voraus und freundlichen Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2014 | 14:10

.

Vielen Dank für ihre Nachfrage.

In der Tat ändert sich sodann meine Bewertung etwas, insbesondere dürfte ein Mitverschulden ihrerseits sodann nicht mehr vorhanden sein.

Der Arbeitgeber hat dann das ganze Jahr in Kenntnis der fehlenden Zielvereinbarung gehandelt.

Allerdings dürfte es trotzdem noch schwer fallen, hier den eigentlichen Verdienst konkret zu berechnen.

Wenn es sich immer um neue Projekte handelt, müsste man einen Maßstab finden, wie man ihre erfolgsgebundenen bzw. die zusätzlichen Leistungen misst.

Mir widerstrebt es hier ein bisschen, auch wenn dies sicherlich für Sie vorteilhaft ist, hier eine pauschale Abgeltung von 130 % zu nehmen. Zumindest müsste es Anhaltspunkte dafür geben, dass Sie dies auch ohne Weiteres erreicht haben können. Dann wäre hier eine solche Vergütung möglich.

Wenn man sich auf den Standpunkt stellen würde, dass eine entsprechende Leistung in Höhe von 130 % erreicht worden wäre, müssen Sie zumindest in etwa nachweisen, dass Sie dies auch hätten tun können, wobei man dann wieder darauf zurückkommt, in welchem Umfang in den vergangenen Jahren die Leistungen erreicht worden sind.

Es dürfte hier zur genaueren und vollständigen Beantwortung ihrer Frage notwendig sein, zu wissen in welchem Umfang hier die Zielvorgaben in der Vergangenheit gemacht worden sind und in welchem Umfang die Arbeitsleistungen erbracht haben, bzw. wie die Vorgaben gestaltet werden.
In jedem Fall wäre bei einer Schätzung eher zu ihren Gunsten eine Annahme vorzunehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen auch mit meiner weiteren Konkretisierung helfen konnte und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 04.12.2014 | 17:18


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