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Variable Vergütung im Jahr des Ausscheidens


07.08.2017 10:09 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



- Arbeitnehmer Kündigt fristgerechet zum 31.09.2017
- AN erhält ein Grundgehalt und einen erfolgsabhängigen Bonus
- Bonus setzt sich aus 50% pers. Zielen und 50% Unternehmenszielen zusammen
- Pers. Ziele werden anhand einer Leistungsvereinbarung gemessen
- Unternehmensziele am Umsatz und gewinn
- Beide Bestandteile können bis zu 200% erreichen

- Im Jahr des Ausscheidens würde keine pers. Leistungverinbarung mehr getroffen. Daher wir hier "pro rata temporis" auf eine 100% Zielerreichung ausgezahlt

Meine Frage:
- Der Anteil der Unternehmensziele wird auch nur zu 100% ausbezahlt. Hier ist aber absehbar das wie in den vergangenen Jahren diese Ziele übererfüllt werden und ca. 180% erreicht werden kann.
- Muss der AG hier nach Abschluss des Jahres nicht die Zielerreichung berechnen und mir dann enstprechend auszahlen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn arbeitsvertraglich für den Fall der unterjährigen Kündigung keine abweichende Regelung getroffen wurde, teile ich Ihre Ansicht. Sie haben hier genau wie in den Vorjahren Anspruch auf eine Leistungsvereinbarung und Berechnung anhand der erreichten Ziel sowie zeitanteilige Auszahlung gerechnet in Bezug auf die tatsächlich erzielten Unternehmensumsätze. Für eine pauschale Begrenzung auf 100 % sehe ich keine vertragliche oder gesetzliche Grundlage, wenn Sie bis zur Kündigung Ende September vollumfänglich Ihre Arbeitsleistung wie in den Vorjahren erbracht haben und daher bis zu diesem Zeitpunkt an einer Übererfüllung der Ziele mitbeteiligt waren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2017 | 15:10

Welche arbeitsvertragliche Regelung würde denn den Anspruch erlöschen lassen? Was wäre eine Formulierung die ich suchen muss?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2017 | 15:27

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine allgemeine Formulierung gibt es für diese Fälle nicht. Die Klausel müsste eine Regelung für eine unterjährige Kündigung treffen, wonach sich der Bonus dann aus einem pauschal festgelegtem Unternehmensziel von 100 % berechnet. Bei einem leistungsbezogenen Bonus hätte ich allerdings durchaus meine Zweifel, ob eine solche einseitig vorformulierte Klausel überhaupt wirksam wäre. Insofern gehe ich davon aus, dass die Begrenzung auf 100 % nicht zulässig ist.

Mit freundlichen Grüßen

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