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VV 2400 - Unterlassungserklärung


28.10.2004 23:14 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe seit ca. 3 Jahren eine Homepage mit der Domainadresse "xxxxxx-tedoc.de". Nun habe ich von einem Münchner Anwalt eine Aufforderung für eine Unterlassungserklärung bekommen. Den Vorgang sehen Sie unten.

1. Brief RA

Eingetragene Dienstleistungsmarke "tedoc" Unterlassungserklärung

Sehr geehrter Herr xxxxxx,
ich zeige an, dass ich Herrn xxxx xxx, xxxxxxxx, xxxxxx xxxxxx, vertrete.
Mein Mandant ist ganz überwiegend auf dem Gebiet der technischen Dokumentation im In- und Ausland selbstständig tätig. Für ihn ist beim Deutschen Patentamt die Marke "tedoc" als Dienstleistungsmarke seit 06.05.1987 eingetragen.
Wie meinem Mandanten soeben bekannt wird, bieten Sie gleiche oder ähnliche Leistungen unter dem Domaine-Namen www.xxxxxx-tedoc.de im Internet und auch sonst in Deutschland an. Damit verletzen Sie die für meinen Mandanten eingetragene Marke, der Gebrauch der von Ihnen gewählten Bezeichnung ist (ohne Rücksicht auf Verschulden oder Kenntnis) wettbewerbswidrig.
Um die vom Gesetz vermutete Gefahr weiterer wettbewerbswidriger Nutzung der Geschäftsbezeichnung "xxxxxxx-tedoc.de" zu widerlegen, bitte ich die Rückgabe der von Ihnen unterzeichneten, beigefügten Unterlassungserklärung an.

Geht mir diese nicht
innerhalb von drei Tagen

ab Erhalt dieses Schreibens zu, bin ich zur Wahrung der Rechte meines Mandanten gehalten, den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung des Gebrauchs der beanstandeten Bezeichnung durch Sie beim Landgericht München I zu beantragen.
Ich mache vorsorglich darauf aufmerksam, dass dies für Sie mit erheblichen weiteren Kosten verbunden wäre.
Für den Fall des fristgerechten Eingangs der Unterlassungserklärung können Sie mit der Einräumung einer Auslauffrist bis längstens 31. Dezember 2004 rechnen.
Sollten Sie nicht für die Verwendung der Kennzeichnung "xxxxxx-tedoc.de verantwortlich sein, bitte ich um unverzügliche Nachricht, wer nach Ihrer Kenntnis dies zu verantworten hat.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen


2. Unterlassungserklärung von RA

Unterlassungserklärung

Ich, xxxxxxxxx, xxxxxxxxx, xxxxx xxxx verpflichte mich gegenüber Herrn xxxx xxxx, Inhaber des Warenzeichens "tedoc", xxxxxxx, xxxxx xxxxxxxx, künftig die Verwendung des Bestandteils "tedoc" oder einer sprachlich gleich lautenden oder verwechslungsfähigen Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr und dem Internet zur Kennzeichnung angebotener Leistungen, als Suchbegriff oder als Domain-Name nicht mehr zu verwenden.
Ich verpflichte mich, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Unterlassungsverpflichtung - unter Ausschluss des fahrlässigen oder vorsätzlichen Fortsetzungszusammenhangs - an Herrn Roland Han eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100,-- (in Worten: Fünftausendeinhundert EURO) zu zahlen.

3. Meine Unterlassungserklärung

Ich, xxxxxxxxx, habe auf Grund Ihres Schreibens mein Domain-Adresse
"xxxxxxx-tedoc.de" am 16.10.2004 bei T-Online gekündigt.
Ich werde künftig das Bestandteil "tedoc" oder eine sprachlich gleich lautende oder ver-
wechslungsfähige Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr und dem Internet zur
Kennzeichnung angebotener Leistungen, als Suchbegriff oder als Domain-Name
nicht mehr verwenden.


Mit freundlichen Grüßen

4. Antwort RA

Eingetragene Dienstleistungsmarke "tedoc" Unterlassungserklärung

Sehr geehrter Herr xxxxxxx,
vielen Dank für Ihr Telefax vom 16.10.2004 mit der erbetenen Unterlassungserklärung.
Leider ist nach ständiger Rechtsprechung damit die gesetzlich vermutete Wiederholungsgefahr nicht beseitigt; dies kann nur durch eine mit Vertragsstrafe unterlegte Unterlassungserklärung, wie ich sie Ihnen übermittelt habe, geschehen. Ich bitte daher, die Ihnen übermittelte Erklärung unterzeichnet per Post zurückzuleiten. Wegen der knappen Fristen - jedenfalls im Bereich des Oberlandesgerichts München - für die Beantragung einer Einstweiligen Verfügung bitte ich um Erledigung innerhalb von drei Tagen.
Mit freundlichen Grüßen

5.Meine Frage:

Auf Anraten der IHK-Düsseldorf habe ich die Erklärung unterschrieben und dem RA geschickt.
Nun bekam ich vom RA einen Gebührenbescheid nach VV 2400 über 755,80 €. Er hat einen Gegenstandswert von 15.000.-€ angesetzt (abweichend von den sonst in München üblichen Gepflogenheiten - nur 15.000.-€, statt 25.000.-€)
Ich bin Einzelgewerbetreibender und erstelle Zeichnungen und andere Technische Dokumentationen. Aus diesem Grund fand ich die Kürzel "tedoc" in meiner Internetadresse passend (ohne zu wissen das diese geschützt ist).
Diese 15.000.-€ Gegenstandswert sind ca. dreiviertel meines Jahreseinkommens.
Ist dieser Wert nicht viel zu hoch (und damit auch die Gebühren)? Wenn nicht, wie sieht es mit Ratenzahlung aus ?
Ich habe nachweißlich (alle meine Kunden bekam ich über meine früheren Firmenkontakte ) nicht einen Kunden über meine Homepage bekommen und daher dem Besitzer der Marke auch keinen Schaden zugefügt.
Ist mein Rechtsempfinden so falsch ?

Im voraus vielen Dank für Ihre Hilfe


MfG
28.10.2004 | 23:41

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Gegenstandswert bemisst sich grundsätzlich nach den für die Gerichtsgebühren maßgeblich Wertvorschriften, also nach dem Streitwert. Dieser mißt sich grds. nach dem wirtschaftlichen Interesse. Die sind in marken- und wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten oft sehr hoch. Streitwerte von 50.000 € und höher sind nicht ungewöhnlich.

Insbesondere in Ihrem Fall ist der Streitwert angemessen, den die Marke war schon über 15 Jahre gesichert. Sie hätten sich - so hart es auch klingt - vorher über den Namen informieren müssen. Es ist natürlich nicht immer ganz einfach einen Namen zu finden, der zu einer Website paßt.

Sie sollten dem Anwalt schreiben und um Ratenzahlung bitten. Einen Anspruch darauf haben Sie aber nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

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