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VOB/B Abschlagszahlung §16 einbehalten wenn keine prüfbare Aufstellung vorhanden


10.12.2012 07:55 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bauen derzeit ein EFH. Der GU hat uns neben der Bauleistungsbeschreibung auch die VOB/B sowie einen Zahlungsplan mit Zahlungsmodalitäten ausgehändigt und ausdrücklich zum Bestandteil des Vertrages erklärt.
Der Zahlungsplan definiert Zahlungsverpflichtungen bei Erreichen bestimmter Bautenstände. Diese sind sehr grob umrissen, z. B. Fertigstellung Sanitär roh. Laut Zahlungsplan sind alle Bautenstände bisher erreicht. Insgesamt sind 15 Raten festgelegt. Wir sind jetzt an einem Stand angelangt, bei dem wir das Gefühl haben, das wir - trotz des Zahlungsplanes - in Vorleistung gehen würden. Ergänzend soll erwähnt werden, dass bei allen Abschlagszahlungen eine Fertigstellungsbürgschaft von 10% vertraglich einbehalten wird. Wir haben nun eine fällige Rate zurückgehalten und nach § 16 Abs.1 um eine prüfbare Aufstellung gebeten. Der GU schaltete daraufhin seinen Anwalt ein, der den Hinweis auf §16 als unzutreffend bezeichnet und uns in Verzug setzt. Die Nachfrist in seinem Schreiben beträgt 3 Werktage (ab dem Datum des Schreibens, welches vorab per Mail kam), in den Zahlungsmodalitäten sind jedoch 5 Werktage vermerkt.
Meine Fragen sind nun wie folgt:

- Darf der GU die Aufstellung mit Hinweis auf den Zahlungsplan verweigern?
- Ist der Zahlungsplan und der entsprechende Baufortschritt als Grundlage der Abschlagszahlungsforderung ausreichend? (Zu jeder Abschlagsrechnung erhalten wir ein A4 Blatt auf dem nur vom Bauleiter bestätigt wurde, dass der jeweilige Bautenstand erreicht ist.)
- Ist die gesetzte Nachfrist rechtens und darf auf 3 Werktage verkürzt werden?
- muss ich nun die Rate begleichen?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich im Einzelnen wie folgt beantworte:

- Darf der GU die Aufstellung mit Hinweis auf den Zahlungsplan verweigern?

Voraussetzung für den Anspruch des GU auf Abschlagszahlung ist, dass der GU die Vertragsleistung erbracht hat, die Leistungen vertragsgemäß sind und dass die Leistungen nachgewiesen sind. Dies wird in § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B geregelt.

Demnach hat der GU eine prüfbare Aufstellung der Leistungen vorzulegen, die eine Beurteilung der tatsächlich erbrachten Leistungen ermöglicht. Ein Anspruch auf Zahlung der Abschlagsrechnung besteht nur dann, wenn die vertragsgemäße und insbesondere mangelfreie Leistung nachgewiesen ist. Erst danach ist die Abschlagsrechnung zur Zahlung fällig. Die prüfbare Aufstellung mit Aufmaß muss durch Bezugnahme auf die Leistungsbeschreibung erfolgen.

- Ist der Zahlungsplan und der entsprechende Baufortschritt als Grundlage der Abschlagszahlungsforderung ausreichend? (Zu jeder Abschlagsrechnung erhalten wir ein A4 Blatt auf dem nur vom Bauleiter bestätigt wurde, dass der jeweilige Bautenstand erreicht ist.)


Die Abschlagsrechnung muss nachvollziehbar und prüfbar sein. Dies ergibt sich nicht nur aus § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B sondern insbesondere aus § 632a Abs.1 Satz 4 BGB, wonach die Leistungen durch eine Aufstellung nachzuweisen sind, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen. Der Bezug auf den Bautenstand ist nicht ausreichend.

- Ist die gesetzte Nachfrist rechtens und darf auf 3 Werktage verkürzt werden?

Bauherren müssen vor der Zahlung prüfen können, ob der vereinbarte Bautenstand nachweislich und mängelfrei erbracht wurde und damit die Abschlagsrechnung fällig ist. Eine Nachfrist bzw. Zahlungsfrist von drei Tagen ist völlig unangemessen; angemessen sind Zahlungsfristen von mindestens acht bis zehn Werktagen.

- muss ich nun die Rate begleichen?

Die Rate müssen Sie nicht begleichen, da sie nicht fällig ist, bevor der GU den tatsächlichen Leistungsstand anhand einer prüfbaren Abschlagsrechnung nachgewiesen hat.

Der GU kann Teilbeträge nur gegen Ausführung der für die Erreichung des jeweiligen Bautenstandes erforderlichen Bauleistungen beanspruchen, soweit er dies nicht entsprechend nachgewiesen hat, steht dem Auftraggeber, also Ihnen, ein Zurückbehaltungsrecht zu (BGH-Urteil vom 27.10.2011, VII ZR 84/09.


Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt
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