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VOB - Schlussrechnung rechtmäßig?


16.11.2013 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann



Zusammenfassung: Die Anforderungen an die Stellung einer prüffähigen Schlussrechnung richten sich bei einem VOB-Vertrag nach den §§ 14, 16 VOB/B.


Wir haben uns ein Angebot für die Trockenlegung und den Ausbau unseres Kellers machen lassen. Das Angebot wurde in mehrere Positionen unterteilt.
Dabei gab es eine Position für die Abdichtung außen und eine für innen.
Bei der Abdichtung außen wurde vergessen das Ausgraben anzubieten, obwohl dies eine Voraussetzung für die anderen Positionen war. Dadurch dass die Position innen Ausgraben aber in die Aussenposition gerutscht war, fiel das erst nicht auf.
Nachträglich haben wir uns entschlossen noch einen Teil der Garagenausfahrt auszugraben. Diese Arbeit sei umfangreicher und müsse in Regie abgerechnet werden.
Wir haben die Firma darauf hingewiesen, dass wir die Regiestunden unterschreiben wollen.
Diese wurden uns nie vorgelegt, bis es auf einmal hieß es gäbe Regiestunden über 4000 Euro.
Wir haben von der Firma eine prüffähigen Schlussrechnung verlangt.
Die Regiestunden wurden erst auf Anforderung vorgelegt.
Bei der Rechnung haben wir z.B Regiestunden rausgestrichen, an einem Tag, wo wir genau wussten, dass alle 3 Arbeiter mit Angebotsarbeiten beschäftigt waren.

Beim Ausgraben wurde auch eine Tiefe von 90 cm angegeben, wir haben ein Foto, das beweist, dass nur 70cm gegraben wurde.
Wir haben von der Rechnung( datum 14.5.2013) die über 40 000 € liegt, ca 500 Euro abgezogen und kundgetan, dass wir nicht mehr zahlen und die korrigierte Schlussrechnung möchten.
Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es nur eine Akontorechnungen war und wir haben jetzt eine neue Schlussrechnung (Datum 15.10.2013 ) per email erhalten, die trotz Abzug der monierten Leistungen 1600 € über der alten Rechnung liegt.
Es wurde vergessen den Abbruch eine Mauer zu berechnen, die aber im Angebot enthalten war.
Außerdem wurde ein Abbruchhammer mit 77 € berechnet und es wurde pauschal für die Regiestunden ein Material über 250€ ( 13,5% der Regiesumme)berechnet.
Erstaunlicherweise kam eine weitere Schlussrechnung per Post ( Datum 15.10.2013), die 1300 € über der Akontorechnungen lag.
Wir haben uns nun entschlossen, die 500 € für die angebotene Mauer noch zu bezahlen und für das Material eine Auflistung zu verlangen.
Bei den ausgeführten Regiearbeiten handelte es sich z.B um das Verputzen einer Wand, wobei der ganze Keller verputzt wurde und das Material bereits vor Ort war.
Jetzt listet der Bauunternehmer das Material auf und kommt dabei auf über 350 € und behauptet, das sei noch gut gerechnet.
Wenn wir nicht zahlen, würde die Summe noch höher und der Abbruchhammer sei extra zu bezahlen, er hätte uns immerhin nicht die Bohrmaschine! Extra berechnet.
Außerdem sei ihm aufgefallen, dass noch 2 Regiestunden vergessen wurden und diese auch noch zu bezahlen seien.
Kann der Bauunternehmer denn die Rechnung so oft ändern.
Wir kommen uns ziemlich abgezockt vor. Erst wir vorgetestet, was man zahlt und wenn man was abzieht, wird einfach noch was draufgeschrieben.
Wenn ich mich jetzt entschließe, die restlichen 700€ zu zahlen. Kann er dann wie geschrieben die höheren Materialkosten und die zusätzlichen Regiestunden verlangen. Wann ist dann endlich Schluss?
Können wir für folgende Dinge auch etwas abziehen?
Beim Abdichten Innen wurde ein Anstrich mit Bitumen für außen verwendet. Wir wurden nicht darüber informiert. Es war ein beißender Geruch im ganzen Haus. Da wir im Haus wohnen und ein kleines Kind haben, sind wir Hals über Kopf ins Hotel gezogen, da man es im Haus nicht aushalten konnte. Die Bahnen wurden nicht gut verklebt und mussten auf unser Drängen nachgeklebt werden. Da aber bereits grünes Licht für den Installateur gegeben wurde, musste dieser auf unsere Kosten rückbauen.
Bei der Aussendämmung wurde ein Stück Wand rausgesägt. Die Aussendämmung wurde aber nicht bis zur Wand hochgezogen und der Spalt musste jetzt von einem anderen Maurer für 899€ verputzt werden.
Mit freundlichen Grüssen.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 45 weitere Antworten zum Thema:
16.11.2013 | 23:03

Antwort

von

Rechtsanwalt Carsten Neumann
217 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen die rechtliche Bewertung des Sachverhalts anders ausfallen kann.

1.

Nach § 14 Abs. 1 und 3 VOB/B muss der Auftragnehmer innerhalb von 12 Werktagen nach Fertigstellung eine prüffähige Schlussrechnung einreichen, wenn die Ausführungsfrist nicht mehr als drei Monate betragen hat; die Ausführungsfrist verlängert sich um jeweils sechs Werktage für jeweils weitere drei Monate Ausführungsfrist.

Wenn der Auftragnehmer diese Fristen nicht einhält, heißt dies allerdings nicht, dass der Auftragnehmer keine Rechnung mehr stellen darf, sondern dies hat lediglich zur Folge, dass der Auftraggeber selbst eine Schlussrehnung auf Kosten des Auftragnehmers erstellen darf, wenn er zuvor dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Stellung der Schlussrechnung gesetzt hat (§ 14 Abs. 4 VOB/B).

Die Stellung einer Schlussrechnung bedeutet nicht, dass es dem Auftragnehmer grundsätzlich verwehrt ist, seine Schlussrechnung zu ergänzen oder zu korrigieren. Diese Möglichkeit hat der Auftragnehmer sogar noch in einem Zahlungsprozess aus der Schlussrechnung.

Das Erfordernis einer prüffähigen Schlussrechnung ist ein rein formales Fälligkeitskriterium. Der Auftragnehmer hat die Rechnungen übersichtlich aufzustellen und dabei die Reihenfolge der Posten einzuhalten und die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden. Die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistung erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege sind beizufügen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sind in der Rechnung besonders kenntlich zu machen; sie sind auf Verlangen getrennt abzurechnen (§ 14 Abs. 1 VOB/B). Solange diese formalen Kriterien nicht beachtet worden sind, ist der Anspruch auf Schlusszahlung nicht fällig, und der Auftraggeber hat ein Leistungsverweigerungsrecht.

Prüffähigkeit der Schlussrechnung bedeutet aber nicht inhaltliche Richtigkeit: Eine Schlussrehnung, die etwa fehlerhafte Maße oder Betragssummen enthält, ist - soweit sie richtig berechnet ist - trotzdem zur Zahlung (teilweise) fällig, wenn sie von ihrer äußeren Gestaltung her prüffähig ist. Die inhaltliche Richtigkeit einer Schlussrechnung muss im Streitfall durch ein Sachverständigengutachten ermittelt werden.

2.

Regiestunden darf der Auftragnehmer nur berechnen, wenn Abrechnung nach Regiestungen im Vertrag und dazugehörigem Leistungsverzeichnis vereinbart war, und zwar nur zu den im Voraus vereinbarten Regiestundensätzen (§ 2 Abs. 10 VOB/B). Dabei ist die Anzahl der Regiestunden anhand von bestätigten Stundenzetteln abzurechnen, aus denen sich ergibt, wieviele Arbeitskräfte an welchen Tagen zu welchen Zeiten tätig gewesen sind. § 15 Abs. 3 VOB/ bestimmt:

"Dem Auftraggeber ist die Ausführung von Stundenlohnarbeiten vor Beginn anzuzeigen. Über die geleisteten Arbeitsstunden und den dabei erforderlichen, besonders zu vergütenden Aufwand für den Verbrauch von Stoffen, für Vorhaltung von Einrichtungen, Geräten, Maschinen und maschinellen Anlagen, für Frachten, Fuhr- und Ladeleistungen sowie etwaige Sonderkosten sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, je nach der Verkehrssitte werktäglich oder wöchentlich Listen (Stundenlohnzettel) einzureichen. Der Auftraggeber hat die von ihm bescheinigten Stundenlohnzettel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 6 Werktagen nach Zugang, zurückzugeben. Dabei kann er Einwendungen auf den Stundenlohnzetteln oder gesondert schriftlich erheben."

§ 15 Abs. 5 VOB/B bestimmt:

"Wenn Stundenlohnarbeiten zwar vereinbart waren, über den Umfang der Stundenlohnleistungen aber mangels rechtzeitiger Vorlage der Stundenlohnzettel Zweifel bestehen, so kann der Auftraggeber verlangen, dass für die nachweisbar ausgeführten Leistungen eine Vergütung vereinbart wird, die nach Maßgabe von Absatz 1 Nummer 2 für einen wirtschaftlich vertretbaren Aufwand an Arbeitszeit und Verbrauch von Stoffen, für Vorhaltung von Einrichtungen, Geräten, Maschinen und maschinellen Anlagen, für Frachten, Fuhr- und Ladeleistungen sowie etwaige Sonderkosten ermittelt wird."

§ 15 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B:

"Soweit für die Vergütung keine Vereinbarungen getroffen worden sind, gilt die ortsübliche Vergütung. Ist diese nicht zu ermitteln, so werden die Aufwendungen des Auftragnehmers für Lohn- und Gehaltskosten der Baustelle, Lohn- und Gehaltsnebenkosten der Baustelle, Stoffkosten der Baustelle, Kosten der Einrichtungen, Geräte, Maschinen und maschinellen Anlagen der Baustelle, Fracht-, Fuhr- und Ladekosten, Sozialkassenbeiträge und Sonderkosten, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung entstehen, mit angemessenen Zuschlägen für Gemeinkosten und Gewinn (einschließlich allgemeinem Unternehmerwagnis) zuzüglich Umsatzsteuer vergütet."

Pauschalbeträge dürfen nur abgerechnet werden, wenn dies im Vertrag und im Leistungsverzeichnis vereinbart war (§ 2 Abs. 7 VOB/B).

Werden Materialpreise abgerechnet, hat dies nach Aufmaß und und den im Leistungsverzeichnis zum vertrag vereinbarten Einheitspreisen zu erfolgen. Auch hier darf der Auftragnehmer nicht einfach Pauschalbeträge in Ansatz bringen (§ 2 Abs. 1 und 2 VOB/B).

Extra-Kosten für Abbruchhammer und Bohrer dürfen nur berechnet werden, wenn dies im Vertrag vereinbart war. Ansonsten sind die Kosten für den Einsatz von Werkzeugen und Instrumenten bereits in den Regiestunden bzw. den Materialpreisen enthalten (§ 2 Abs. 1 und 2 BOB/B).

Kosten, die im Vertrag nicht vereinbart waren, darf der Auftragnehmer nur zusätzlich berechnen, wenn es hierüber entweder eine Nachtragsvereinbarung gegegben hat, oder wenn die Erforderlichkeit der Kosten erst nach Vertragsschluss erkennbar wurde, Ihnen bei Erkennbarkeit unverzüglich angezeigt wurde, und Sie diese Kosten entweder genehmigt haben, oder die Ausführung zumindest Ihrem mutmaßlichen Willen entsprach und objektiv erforderlich war (§ 2 Abs. 8 Nrn. 1 - 3 VOB/B).

3.

Nach § 13 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B haftet der Auftraggeber bei schuldhaft verursachten Mängeln für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln haftet er für alle Schäden (§ 13 Abs. 7 Nr. 2 VOB/B).

Soweit durch den beißenden Bitumengeruch die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bestand, muss Ihnen der Auftraggeber die Hotelkosten erstatten.

Für durch die fehlerhafte Verklebung der Bahnen verursachten Material- und Ausbesserungskosten einschließlich der Rückbau- und Putzkosten, haftet der Auftraggeber ohne weiteres, wenn er (oder seine Mitarbeiter/Subuternehmer) die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bei einfacher Fahrlässigkeit (oder fehlendem Verschulden) ist dem Auftraggeber der Schaden an der baulichen Anlage zu ersetzen, zu deren Herstellung, Instandhaltung oder Änderung die Leistung dient, wenn ein wesentlicher Mangel vorliegt, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist (§ 13 Abs. 7 Nr. 3 VOB/B). Einen darüber hinausgehenden Schaden hat der Auftragnehmer nur dann zu ersetzen,

a) wenn der Mangel auf einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik beruht,

b) wenn der Mangel in dem Fehlen einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit besteht oder

c) soweit der Auftragnehmer den Schaden durch Versicherung seiner gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder durch eine solche zu tarifmäßigen, nicht auf außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien und Prämienzuschlägen bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer hätte decken können.

Ob die o.a. Voraussetzungen vorliegend gegeben sind, muss im Streitfall durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden.

4.

Wenn oben ausgeführt wurde, der Auftragnehmer kann seine Schlussrechnung "grundsätzlich" korrigieren und/oder ergänzen, bedeutet dies nicht "uneingeschränkt".

Der Anspruch des Auftragnehmers auf Schlusszahlung wird alsbald nach Prüfung und Feststellung fällig, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung. Die Frist verlängert sich auf höchstens 60 Tage, wenn sie aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist und ausdrücklich vereinbart wurde (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B).

Die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung durch den Auftragnehmer schließt Nachforderungen aus, wenn der Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B). Einer Schlusszahlung steht es gleich, wenn der Auftraggeber unter Hinweis auf geleistete Zahlungen weitere Zahlungen endgültig und schriftlich ablehnt (§ 16 Abs. 3 Nr, 3 VOB/B). Auch früher gestellte, aber unerledigte Forderungen werden ausgeschlossen, wenn sie nicht nochmals durch den Auftragnehmer vorbehalten werden (§ 16 Abs. 3 Nr. 4 VOB/B).

Ein Vorbehalt durch den Auftragnehmer ist innerhalb von 28 Tagen nach Zugang der Mitteilung nach den Nummern 2 und 3 über die Schlusszahlung zu erklären. Er wird hinfällig, wenn nicht innerhalb von weiteren 28 Tagen – beginnend am Tag nach Ablauf der in Satz 1 genannten 28 Tage – eine prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen eingereicht oder, wenn das nicht möglich ist, der Vorbehalt eingehend begründet wird (§ 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/B).

Diese Formvorschriften werden aber nur wirksam, wenn sie strikt beachtet werden. Es reicht also nicht aus, die Zahlung als Schlusszahlung zu bezeichnen oder weitere Zahlungen endgültig schriftlich abzulehnen, sondern der Auftragnehmer muss gleichzeitig auf die Ausschlusswirkung einer vorbehaltlosen Annahme der Zahlung (oder der Zahlunsgzurückweisung) hingewiesen werden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de


Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2013 | 22:30

Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Wir haben uns entschlossen, die Restlichen 800 € der Schlussrechnung zu begleichen.
Könnten Sie mir vielleicht noch einen Text formulieren, der der Firma rechtlich richtig mitteilt, dass wir den Betrag begleichen und dann eigentlich unsere Ruhe haben wollen.
Vielleicht auch in der Formulierung signalisiert, dass es anwaltliche Hilfe gibt.

Der letzte Brief der Firma ging in die Richtung, entweder zahlen wir den Betrag oder sie stellen uns eine noch höhere Rechnung.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2013 | 23:26

Sehr geehrte Fragesteller,

gern kann ich Ihnen einen Brief formulieren.

In diesem Fall darf ich Sie bitten, mir eine Kopie des Bauvertrages (einschließlich Leistungsverzeichnis, falls vorhanden), der Rechnung(en) und des bisherigen Schriftverkehrs mit dem Auftragnehmer (am besten per E-Mail) zur Verfügung zu stellen.

Hilfreich wäre auch die Angabe einer Telefonverbindung, unter der Sie für eventuelle Rückfragen erreichbar sind.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
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T.: 0351/86791355
F.: 0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
verkehrsanwalt@gmx.com

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Carsten Neumann
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