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V. g. BtMG - allg. Verstoß - mit Cannabis einschließlich Zubereitungen


23.07.2004 23:51 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Vorgeschichte:
Mein Freund und ich haben (wegen s. Betreff) eine Vorladung der Polizei bekommen. Unsere Nachbarin ist eine Denunziantin. Wir wissen leider nicht, ob die Anzeige anonym gemacht wurde, oder ob sie selbst bei der Polizei war und uns dort angezeigt hat.
Es geht NUR um den Konsum (sie hatte sich mal wegen dem Geruch im Hausflur beschwert).

Meine Fragen:

- wenn die Anzeige anonym gemacht wurde, darf die Polizei dann bei uns eine Wohnungsdurchsuchung machen oder unsere Telefone abhören?

- Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Telefone abgehört werden oder wir beschattet werden?

- Wir werden bei der Polizei nicht aussagen. Wäre es besser dort anzurufen und denen mitzuteilen, dass wir nicht aussagen werden, oder sollen wir dort einfach nicht hingehen ohne uns zu melden?

- Wie lange dauert es von der polizeilichen Vorladung zur Gerichtsverhandlung?

- Wir können uns leider keinen Anwalt leisten, da wir noch in der Ausbildung sind. Wenn man staatl. Hilfe in Anspruch nimmt für einen Rechtsbeistand, kann man sich den Anwalt dann aussuchen oder ist das dann ein Pflichtverteidiger?

- Die Nachbarin hat uns nur aufgrund von Geruch angezeigt, es liegen keinerlei Beweise vor. Können wir sie wegen Verleumdung anzeigen?




Hallo Zusammen!

Ihre Nachbarin ist nun Zeugin im Verfahren.

Das Strafverfahren gliedert sich in

1.) Ermittlungsverfahren,
2.) Zwischenverfahren, Prüfung der Staatsanwaltschaft, ob eine Anklage bei dem zuständigen Gericht erhoben wird und Prüfung des Gerichts, ob die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zugelassen wird, sowie
3.) Hauptverhandlung, Rechtsmittel etc.


Sie befinden sich noch im Stadium der Ermittlungen. Ihre Nachbarin hat sie möglicherweise belastet.

Die Frage ist: Was weiß Ihre Nachbarin konkret. Außer heißer Luft, wird sie vermutlich keine konkret belastenden Aussagen machen können, die ausreichen würden, Ihnen eine strafbare Handlung nachzuweisen. Deshalb sollten Sie auch keine eventuellen Verstöße gegen das BtMG zugeben (Geständnis !!!).


Wenn die Anzeige anonym gemacht wurde, darf die Polizei dann bei uns eine Wohnungsdurchsuchung machen oder unsere Telefone abhören? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Telefone abgehört werden oder wir beschattet werden?

Die Durchführung einer Hausdurchsuchung hängt von der Schwere der Ihnen zur Last gelegten Tat ab. Sollte man Sie wegen Handel mit BtMG verdächtigen, weil Ihre Nachbarin der Polizei gesagt hat, dass ständig langhaarige, schwarze, andere Ausländer und ähnlich klischeebehaftete Personen (das ist nicht meine Meinung !!!) im Hausflur rumhängen würden, dann könnte auch eine Hausdurchsuchung erfolgen.

ABER: Sie sind vorgeladen. Eine Hausdurchsuchung kommt regelmäßig überraschend. Da werden Sie nicht zuvor zu einem Gespräch eingeladen! Deshalb wird es wohl bei Ihnen keine Hausdurchsuchung mehr geben.


Wir werden bei der Polizei nicht aussagen. Wäre es besser dort anzurufen und denen mitzuteilen, dass wir nicht aussagen werden, oder sollen wir dort einfach nicht hingehen ohne uns zu melden?

Rufen Sie an und sagen, Sie würden nicht aussagen. Machen Sie die Angaben zu den Personalien.


Wir können uns leider keinen Anwalt leisten, da wir noch in der Ausbildung sind. Wenn man staatl. Hilfe in Anspruch nimmt für einen Rechtsbeistand, kann man sich den Anwalt dann aussuchen oder ist das dann ein Pflichtverteidiger?

Es gibt unter Umständen einen Berechtigungsschein für eine außergerichtliche Beratung. Einen Pflichtverteidiger gibt es nicht, soweit Ihnen lediglich Konsum geringfügiger Mengen vorgeworfen wird.


Die Nachbarin hat uns nur aufgrund von Geruch angezeigt, es liegen keinerlei Beweise vor. Können wir sie wegen Verleumdung anzeigen?

Damit würde ich auf jeden Fall abwarten, bis sich Ihr Fall geklärt hat.


Wie lange dauert es von der polizeilichen Vorladung zur Gerichtsverhandlung?

Das kommt drauf an. Ich denke, die Verfahren werden gemäß § 31a Abs. 1 BtMG eingestellt. Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie zum ersten Mal wegen BtMG mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.

Der Gesetzestext von § 31a Abs. 1 BtMG:
Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Von der Verfolgung soll abgesehen werden, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach § 10a geduldet werden kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein.


Ansonsten gilt, das man Ihnen Ihre Schuld beweisen muss. Dazu genügt es nicht, wenn die Nachbarin sagt, dass es im Hausflur nach Cannabis gerochen habe. Dazu würde ich als erstes fragen, woher die Nachbarin überhaupt weiß, wie Cannabis riecht. Es besteht der Verdacht, dass ihre Nachbarin vielleicht selber mal THC-Produkte probiert und sich wegen eines Verstoßes gegen das BtMG strafbar gemacht hat.

Vor Gericht könnten sie "wegen des Konsum von .... Gramm .... Produkte am ... und am ... ggf. mit .... " verurteilt werden. Man muss Sie überführen. Wenn Sie sich raffiniert einlassen, wird das nicht gelingen.

Sie können mich gern über die Entwicklungen des Falles auf dem Laufendem halten!


Beste Grüße


Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei DPMS
Bergmannstraße 12
10961 Berlin

Tel: +49 30 61203616
Fax: +49 30 61203626

Web: www.sevriens.net
Weblog: info.dpms.name
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