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Urteil BAG 1 ABR 19/10 vom 14.12.2010


27.12.2010 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,
mein Sohn ist von o.g.Urteil betroffen. Er arbeitete von April 07 bis Feb.2009 für eine solche Zeitarbeit in NRW Raum Bonn und wurde hier in der Gegend ausgeliehen. Die Bruttolöhne lagen bei 6,34 bis 7,00 €. Der Nettolohn lag zwischen 800 und 900 Euro bei Vollbeschäftigung (mit Zeitkonto).
Er war trotz guter Ausbildung arbeitslos und nahm eine Tätigkeit als Leiarbeiter an.Er arbeitete im Versand, in der Verpackung und später im Warenein-u.Ausgang am Computer. Branche: Einzelhandel (Büroartikel) mit Versand.

Ich habe die Klage bereits vorgefertigt.Für 2007 läuft am 31.12.2010 die Frist ab.
Ich benötige die Stundenlöhne der Entleihfirmen, um die Klagesumme zu beziffern. Mein Sohn dürfte Anspruch auf den Lohn der Stammbelegschaft es Entleihers haben, da die mit ihm geschlossenen Tarifverträge nun für nichtig erklärt wurden und insofern kein Vertrag vorliegt. Nachfragen kann ich derzeit wegen Betriebsferien nicht. Hätte wohl auch kaum eine Antwort zu erwarten.

Frage1:

Mit welchem Std.Lohn beziffere ich jetzt meine Klage? D.h.bei Ver.di hat man mir nicht geholfen.
Im Internet habe ich einige Anhaltspunkte gefunden, aber nichts genaueres.

Wie hoch war der Brutto Std.Lohn (der Lohngruppe II Lohnstaffel a ?) des Lohntarifvertrages für den Einzelhandel in NRW in den o.g.Beschäftigungszeiten 2007 bis 2009 für gewerbliche Arbeiter ?

Frage2:

Was wäre, wenn die Entleihfirmen - weil sie nicht tarifgebunden sind - auch keine höheren Löhne an ihre Stammmannschaft gezahlt haben, wie die Zeitarbeit an meinen Sohn ? Kann trotzdem der Tariflohn angesetzt werden ?

Frage3:

Bis auf den richtigen Stundenlohn glaube ich, die Klage so ans Gericht geben zu können.(es ist ja auch kein Anwaltszwang). Trotzdem würde ich sie gerne von einem Anwalt durchlesen lassen.(Fax)
Mit welchen Kosten hätte mein Sohn evtl. zu rechnen?

Vielen Dank und freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Bisher liegen die Urteilsgründe für o.g. Urteil noch nicht vor. Richtig ist aber, dass das BAG entschieden hat, dass die CGZP nicht tariffähig ist. Daraus folgt für Leiharbeitnehmer, dass die in den von der CGZP geschlossenen Tarifverträgen geregelten Abweichungen von Grundsatz des "equal pay" und "equal treatment" nicht zu beachten sind. Leiharbeitnehmer sind daher genauso zu bezahlen, wie die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer.

Bitte beachten Sie, dass neben der Verjährung auch sog. Ausschlussfristen zu berücksichtigen sind. Dies gilt zwar nicht für tariflich vereinbarte Ausschlussfristen - die ebenfalls unwirksam sind - wohl aber für arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen. Um hierzu eine fundierte Aussage zu treffen, müsste jedoch der Arbeitsvertrag geprüft werden.

Frage1:

Mit welchem Std.Lohn beziffere ich jetzt meine Klage? D.h.bei Ver.di hat man mir nicht geholfen.
Im Internet habe ich einige Anhaltspunkte gefunden, aber nichts genaueres.

Wie hoch war der Brutto Std.Lohn (der Lohngruppe II Lohnstaffel a ?) des Lohntarifvertrages für den Einzelhandel in NRW in den o.g.Beschäftigungszeiten 2007 bis 2009 für gewerbliche Arbeiter ?

Der Tarifvertrag für diese Jahre ist - soweit ersichtlich - online nicht einsehbar. Ver.di gibt die Tarifabschlüsse generell auch nur an Mitglieder heraus.

Der richtige Weg wäre hier jedoch ohnehin eine sog. Stufenklage. Auf der 1. Stufe wird der Arbeitgeber verpflichtet, offenzulegen, welchen Lohn er vergleichbaren Arbeitnehmern der Stammbelegschaft in dem betreffenden Zeitraum gezahlt hat. Die Differenz zu dem, was Ihr Sohn erhalten hat, wäre dann in einer zweiten Stufe geltend zu machen. Beide Anträge werden in einer Klage verknüpft (§ 254 BGB). Dies ist insbesondere auch deshalb anzuraten, weil Sie - wie die 2. Frage suggeriert - nicht genau wissen, ob der Entleihbetrieb nach Tarif bezahlt. Tut er dies nicht, sondern zahlt weniger und Sie klagen mit dem Tariflohn zu viel ein, verlieren Sie in Höhe der Differenz auf jeden Fall.

Frage2:

Was wäre, wenn die Entleihfirmen - weil sie nicht tarifgebunden sind - auch keine höheren Löhne an ihre Stammmannschaft gezahlt haben, wie die Zeitarbeit an meinen Sohn ? Kann trotzdem der Tariflohn angesetzt werden ?

Nein, der "equal pay"-Grundsatz bedeutet, dass der Mitarbeiter mit der vergleichbaren Stammbelegschaft im Kundenbetrieb gleichgestellt werden muss. Zahlt der Arbeitgeber also keinen Tariflohn, weil er nicht tarifgebunden ist, so hat auch Ihr Sohn nur Anspruch auf den Lohn, den vergleichbare Mitarbeiter haben.

Frage3:

Bis auf den richtigen Stundenlohn glaube ich, die Klage so ans Gericht geben zu können.(es ist ja auch kein Anwaltszwang). Trotzdem würde ich sie gerne von einem Anwalt durchlesen lassen.(Fax)
Mit welchen Kosten hätte mein Sohn evtl. zu rechnen?

Da es sich hier um eine rein beratende Tätigkeit handelt, ist für die Prüfung der Klageschrift der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung angemessen (§ 34 RVG). Die Kosten sind dabei vom Umfang der Klageschrift und dem daraus folgenden Aufwand abhängig. Wenn Sie mich hierzu anrufen, mache ich Ihnen gerne nach Rücksprache ein entsprechendes Angebot. Meine Kontaktdaten entnehmen Sie bitte der Signatur.

Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwotet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,

Cornelia Klüting
Rechtsanwältin
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