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Urlaubsgeldanspruch nach Kündigung


| 06.07.2007 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


| in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin zum 15.06.2007 von meinem Arbeitgeber Fristgerecht gekündigt worden.Zuvor hatte ich dort 3 1/2 Jahre gearbeitet.Ich habe in dieser Zeit 50& Urlaubsgeld und 50% Weihnachtsgeld bekommen.In meinem Arbeitsvertrag steht allerdings:"Die über den vereinbarten Stundenlohn hinaus von dem AG geleisteten Zahlungen und Gratifikationen (Urlaubsgeld/Weihnachtsgeld)und anderen weitern Leistungen liegen im freien Ermessen des AG und begründen keinen Rechtsanspruch,auch wenn die Zahlung wiederholt oder ausdrücklichem Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgt."
(Ich habe übrigens keinen Stundenlohn erhalten,sondern ein Gehalt)
Meine Frage lautet:
Habe ich Anspruch auf eine Anteilmäßige Zahlung des Urlaubsgeldes?
Mit freundlichen Grüßen,
norwik
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 1425 weitere Antworten zum Thema:
06.07.2007 | 11:06

Antwort

von

Rechtsanwalt Stefan Steininger
367 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Es ist zu unterscheiden zwischen erarbeitetem Entgelt und Sondervergütungen.

Welche Rechtsqualität die Sondervergütung im Einzelfall hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Bei der Auslegung kommt es auf die in der Vereinbarung festgelegten Anspruchsvoraussetzungen an. Es ist in erster Linie dem Inhalt der Zusage zu entnehmen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch entsteht, gekürzt werden kann oder ein Anspruch ausgeschlossen ist (BAG 16. 3. 1994 AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 162).

Ein unbedingter Anspruch auf die Jahressonderzahlung besteht nicht, wenn sich der AG im Arbeitsvertrag die Gewährung der Sonderzuwendung als freiwillige Leistung vorbehalten hat oder im Arbeitsvertrag ausdrücklich hervorgehoben ist, dass ein Recht bzw. ein Anspruch auf die Sonderzuwendung überhaupt nicht besteht (BAG 28. 2. 1996 AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 192). [vgl. Preis, Erfurter Komm.]

Nach der von Ihnen geschilderten Klausel scheint tatsächlich eine Gratifikation vorzuliegen, die nicht anteilig erarbeitet wurde.

Damit erscheint eine Durchsetzung durchaus problematisch. Allerdings müssten zur Sicherheit alle Umstände der Zahlungen, der betrieblichen Übung und des kompletten Vertrages geprüft werden.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de


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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Stefan Steininger
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