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Urlaubsanspruch und Überstundenprocedere nach Kündigung


| 14.11.2014 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Überstunden im Teilzeitarbeitsverhältnis widersprechen grundsätzlich dem Sinn und Zweck der Teilzeitarbeit. Dennoch kann bei einer Regelung zu Überstunden im Arbeitsvertrag die Ableistung zulässig sein. Jede Überstunde ist zu bezahlen, soweit sie angeordnet und nachweisbar ist.


Hallo,

ich habe meinen Arbeitsvertrag zum 31.12.2014 gekündigt.

1. Frage
Urlaub vom 22.12. - 31.12.2014 wurden zu Anfang des Jahres bereits schriftlich genehmigt. Es besteht ein Anspruch von weiteren 6 Urlaubstagen (noch nicht schriftlich genehmigt).
Inwiefern kann der Arbeitgeber bereits genehmigten bzw. Resturlaub streichen bzw. ausbezahlen?

2. Frage
Mein derzeitiges Zeiterfassungskonto zeigt ca. 30 Überstunden - mein Arbeitgeber hatte mir zu Anfang diesen Jahres jedoch mündlich mitgeteilt, dass für ihn nur dann meine Überstunden gelten, wenn nach regulärem Arbeitsende mehr als 30 Minuten zusätzlich gearbeitet wird. Nur diese Zeiten solle ich in einer separaten Liste führen und hätten die Chance, nach Genehmigung stundenweise genommen zu werden (darunter liegende Überstunden gelten als selbstverständlich). Ist dies rechtens?

3. Frage
Habe ich das Recht, alle angelaufenen Überstunden zu nehmen bzw. mir diese auszahlen zu lassen (hierzu heißt es in meinem Arbeitsvertrag:
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 20 Wochenstunden. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich jedoch, seine ganze Arbeitskraft in den Dienst des Arbeitgebers zu stellen.
Lage und Dauer der täglichen Arbeitszeit richten sich nach den betrieblichen Erfordernissen.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auf Anordnung des Arbeitgebers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Mehrarbeits- und Überstunden sowie Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit zu leisten).

4. Frage
Bin ich verpflichtet, nach erfolgter Aussprache der Kündigung weitere Überstunden zu leisten? Darf der Arbeitgeber meine Arbeitszeiten so legen, wie es ihm beliebt (seit Beginn des Arbeitsverhältnisses hatten wir uns mündlich auf eine Arbeitszeit von 9 - 13 Uhr geeinigt). Darf er die Arbeitszeit an einem Tag auch auf 8 oder mehr Stunden ausweiten?

Im Voraus vielen Dank für eine zeitnahe Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller/in,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

"1. Inwiefern kann der Arbeitgeber bereits genehmigten bzw. Resturlaub streichen bzw. ausbezahlen?"

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber ein Direktionsrecht bei der Festlegung des urlaubs einzelner Arbeitnehmer. Soweit Sie dieses jahr bereits 14 Tage Urlaub im Zusammenhang hatten, kann der Arbeitgeber den Urlaub so legen wir es die betrieblichen Erfordernisse erlauben. Kann der Urlaub nicht genommen werden, ist er zwingend abzugelten. Die Genehmigung kann theoretisch auch widerrufen werden. Haben Sie allerdings wegen der Genehmigung des Urlaubs Ausgaben gehabt und Reisen gebucht, sind Ihenn die Kosten hierfür zu erstatten.

"2. Mein derzeitiges Zeiterfassungskonto zeigt ca. 30 Überstunden - mein Arbeitgeber hatte mir zu Anfang diesen Jahres jedoch mündlich mitgeteilt, dass für ihn nur dann meine Überstunden gelten, wenn nach regulärem Arbeitsende mehr als 30 Minuten zusätzlich gearbeitet wird. Nur diese Zeiten solle ich in einer separaten Liste führen und hätten die Chance, nach Genehmigung stundenweise genommen zu werden (darunter liegende Überstunden gelten als selbstverständlich). Ist dies rechtens?"

Soweit nachweislich Überstunden gemacht wurden und diese sogar auf einem Zeiterfassungskonto stehen, sollte es unproblematisch sein, diese nachzuweisen und sich am Ende, wenn sie nicht mehr durch Freizeit abgegolten werden können, auszahlen zu lassen. Kann ein Nachweis nicht erfolgen, wird dies problematisch. Soweit der Arbeitgeber möchte, dass eine bestimmte Anzahl von Überstunden bereits mit dem Gehalt abgegolten ist, muss dies vertraglich geregelt sein. Andernfalls ist jede Überstunde auszugleichen.

"3. Habe ich das Recht, alle angelaufenen Überstunden zu nehmen bzw. mir diese auszahlen zu lassen?"

Sie haben das Recht sich alle Überstunden auszahlen zu lassen oder zu nehmen, soweit sie angeordnet waren oder betrieblich notwendig waren und nachweisbar sind. Problematisch ist die Anordnung von Überstunden, soweit diese im Rahmen eines Teilzeitvertrages angeordnet werden. Sie haben eine Wochenarbeitszeit von 20 Stunden, weshalb man wohl davon ausgehen kann, dass Sie Teilzeit arbeiten. In diesem Fall widerspricht die Anordnung von Überstunden dem Sinn der Teilzeitarbeit. Es ist daher nur in Notfällen notwendig, dass Sie Überstunden leisten. Andernfalls muss der Arbeitgeber eben die Wochenarbeitszeit bei entsprechender Bezahlung hochsetzen.

"4. Bin ich verpflichtet, nach erfolgter Aussprache der Kündigung weitere Überstunden zu leisten? Darf der Arbeitgeber meine Arbeitszeiten so legen, wie es ihm beliebt (seit Beginn des Arbeitsverhältnisses hatten wir uns mündlich auf eine Arbeitszeit von 9 - 13 Uhr geeinigt). Darf er die Arbeitszeit an einem Tag auch auf 8 oder mehr Stunden ausweiten?"

Die Kündigung ist von den Überstunden völlig unabhängig. Auch nach Kündigung wären Überstunden zu machen, wenn Sie auch andererseits eine rechtliche Grundlage hätten (siehe oben). Der Arbeitgeber hätte dann auch ein Direktionsrecht hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit, soweit im Vertrag in einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag nicht etwas anderes geregelt ist. Gibt es einen Betriebsrat, ist dieser zwingend bei der Lage der Arbeitszeit einzubeziehen. Zur Ausweitung der Arbeitszeit verweise ich auf das bereits oben Gesagte. Wenn eine Überstundenregelung im Vertrag nicht vorgesehen ist, widersprechen Überstunden der Teilzeitregelung. Im Übrigen dürfte er einen Arbeitstag bis zu 10 Stunden ausweiten. Dies ist die Grenze nach dem Arbeitszeitgesetz.

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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir den Arbeitsvertrag ansehen.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.


Rechtsanwalt Andreas Tertel

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2014 | 19:00

Vielen Dank für Ihre aufschlussreiche Antwort. Ja, ich arbeite in Teilzeit vormittags, da ich am Nachmittag für die Betreuung meines 10jährigen Kindes verantwortlich bin. Dies ist dem Arbeitgeber von Anfang an bewusst.

Zu meinem Verständnis:

In meinem Arbeitsvertrag steht:"Ein Anspruch auf gesonderte Vergütung von Mehr- und Überarbeit, Feiertags- und Wochenendarbeit sowie Nachtarbeit, soweit gesetzlich zulässig, besteht nicht."
Verstehe ich Sie richtig, dass ich Anspruch darauf habe, meine kompletten, im betrieblichen Zeiterfassungssystem hinterlegten Überstunden zeitlich (und nicht monetär) abgelten zu lassen? Dazu möchte ich bemerken, dass die geleisteten Überstunden nicht direkt vom Arbeitgeber angeordnet wurden, sich jedoch aus meiner Sicht zwangsläufig ergaben, um den den gestellten Aufgaben/Vorgaben gerecht zu werden und deren Erfüllung zu garantieren.

Sie schreiben: "Wenn eine Überstundenregelung im Vertrag nicht vorgesehen ist, widersprechen Überstunden der Teilzeitregelung."

Entspricht also der oben zitierte Passus - zusammen meinem vormaligen Auszug aus dem Arbeitsvertrag, welchen in unten stehend nochmals aufführe - einer Überstundenregelung oder widerspricht dies der Teilzeitregelung? (Es existiert keine Betriebsvereinbarung, es gibt keinen Tarifvertrag und es gibt keinen Betriebsrat)

("Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 20 Wochenstunden. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich jedoch, seine ganze Arbeitskraft in den Dienst des Arbeitgebers zu stellen. Lage und Dauer der täglichen Arbeitszeit richten sich nach den betrieblichen Erfordernissen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auf Anordnung des Arbeitgebers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Mehrarbeits- und Überstunden sowie Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit zu leisten").

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2014 | 10:31

Sehr geehrte Fragestellerin,

leider konnte ich die Nachfrage erst jetzt beantworten, weil ich zwischenzeitlich im Urlaub war. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen.

Die Regelung im Arbeitsvertrag, dass eine gesonderte Vergütung für Mehrarbeit nicht erfolgt, ist unwirksam. Wenn Sie trotz Ihres Teilzeitarbeitsverhältnisses Überstunden machen, müssen diese auch bezahlt werden. Soweit Sie ein Zeiterfassungssystem haben, können die Überstunden ja unproblematisch nachgewiesen werden.

Wenn die Überstunden entweder angeordnet oder betrieblich notwendig waren, müssen sie auch bezahlt werden. Ich kann Ihnen hier nur raten einfach keine Überstunden mehr zu machen, sondern Dienst nach Vorschrift oder umgehend Klage zu erheben, weil eventuell Ausschlussfristen im Vertrag gegregelt sind, die in der Regel bestimmen, dass die Ansprüche innerjhalb von 3 Moanten verfallen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tertel

Bewertung des Fragestellers 16.11.2014 | 20:04


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FRAGESTELLER 16.11.2014 4,6/5.0
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